Deutscher Schaustellerbund e.V.

die Berufsspitzenorganisation für das Schaustellergewerbe




Überbrückungshilfe-Programm: DSB führt weitere Gespräche zur Ausgestaltung mit der Politik

Am 12. Juni hat der Bundestag ein in seiner finanziellen Dimension historisches Überbrückungshilfe-Programm verabschiedet. Es folgt dem Corona-Soforthilfeprogramm und richtet sich für die Monate Juni, Juli und August an die für die von der Corona-Krise besonders betroffenen Branchen, so auch die Schausteller.

Es sieht vor, dass die Unternehmer ihre betrieblichen Fixkosten für die Monate Juni, Juli und August anteilig erstattet bekommen.

Genaueres regelt das sog. Eckpunktepapier vom vorvergangenen Freitag, das die betroffenen Betriebe in unterschiedliche Kategorien, gemessen an der Zahl der Mitarbeiter und des Umsatzverlustes, einteilt.

Einige Punkte des Programmes sind jedoch kritikwürdig und bedürfen einer dringenden Überarbeitung durch die Politik, auch wenn der DSB die Anerkennung der Branche der Schausteller als „besonders betroffene Branche“, die somit Begünstigte des Programmes ist, begrüßt.

Zur Staffelung des Programmes: Der Regelfall wird für die Schausteller (bis zu 5 Mitarbeiter) sein, dass sie für diese drei Monate Fixkosten in Höhe von bis zu 11.250,00 Euro geltend machen können, die zu 80 % erstattet werden – daraus ergibt sich der Höchstbetrag von 9.000,00 Euro.

Betriebe mit mehr als fünf Mitarbeitern haben in den drei Monaten Anspruch auf Erstattung der Fixkosten bis zu 15.000,00 Euro.

Der DSB hat seine Kritik an dem Programm umgehend nach Bekanntwerden allen Ministerien und weiteren MdBs in den vergangenen Tagen zukommen lassen. Darüber hinaus haben die DSB-Vertreter die Kritikpunkte in den vergangenen Tagen drei Staatssekretären aus dem Bundesfinanzministerium und dem Bundesgesundheitsministerium sowie zahlreichen Bundestagsabgeordneten in persönlichen Gesprächen vorgetragen.

Ganz zentraler Anlass zur Beanstandung ist die Stichtagsregelung für die Messung der Mitarbeiterzahl, die mit der Wahl des 29. Februar 2020 vollkommen an der Realität der Schausteller und anderer saisonal bestimmter Branchen vorbeigeht.

Zum Anderen tut sich eine Spanne zwischen den bis zu 11.250,00 Euro Kosten auf, die zu 80 % erstattet werden und der Erreichung der nächsten Stufe („begründeter Ausnahmefall“), ab der Kosten zu 60 % übernommen werden, wenn sie jenseits der 22.500,00 Euro bis zu 150.000 Euro liegen.

Über alle Detailkritik hinaus ist schon jetzt klar: Es bedarf eines Anschlussprogrammes. Mag die Bundesregierung angesichts sich leerender Kassen mit ihrem Programm auf Sicht fahren, also erstmal die Sommermonate regeln, so steht schon jetzt fest, dass die Branche der Schausteller auch im Herbst erhebliche Einbußen haben wird, für die eine Lösung gefunden werden muss.

Allen Schaustellern empfehlen wir dringend, das Gespräch mit ihrem Steuerberater zu suchen. Denn egal in welcher konkreten Form das Programm Realität wird – es wird in jedem Fall im Antragsverfahren erforderlich sein, die konkrete Situation durch den Steuerberater genau darzustellen.

Fotonachweis: DSB