Deutscher Schaustellerbund e.V.

die Berufsspitzenorganisation für das Schaustellergewerbe




Streitfall Bremer Freipaak – eine Zusammenfassung

Unsere Bremer Schaustellerkollegen wehren sich vor Gericht gegen die Schließung ihrer Veranstaltung.

 

Den Bremer Bürgern war nur ein kurzes Vergnügen beschert: Der Freimarkt fiel aus, der stattdessen dort von den Bremer Schaustellern mit viel Arbeit, Herzblut und Risikobereitschaft veranstaltete Freipaak öffnete statt der geplanten vier Wochen nur vier Tage seine Tore.

Die Stadtverwaltung widerrief die Freipaak-Zulassung am 6. Oktober 2020 unter Hinweis auf die überdurchschnittlich schnell angestiegenen Infektionszahlen in Bremen, die 7-Tageinzidenz lag zu dieser Zeit bei 57. 

Das Amt begründete seine Entscheidung u.a. damit, dass die Gefahr zu groß sei, dass unerkannt erkrankte Personen an der Veranstaltung teilnehmen und so zu „Superspreadern“ würden.

Eine Großveranstaltung bis zu 3000 Teilnehmern stünde im Widerspruch zu den ständig steigenden Infektionsgefahren, auch eine Reduzierung der Teilnehmerzahl sei nicht ausreichend.

Die Bremer Schausteller legten hiergegen unverzüglich Widerspruch ein und ersuchten bereits am Folgetag das Bremer Verwaltungsgericht – selbstverständlich mit sofortiger Unterstützung des DSB – um sofortigen Rechtsschutz. Hintergrund ist, dass die gerichtliche Überprüfung solcher Schließungen nur von Veranstaltern selbst beantragt werden kann. Weder Beschicker noch Verbände sind in diesen Fällen zur Klage befugt. Deshalb hat der DSB Veranstaltern, egal ob kommunal oder privat, schon seit Beginn der Corona-Krise seine unbedingte (auch finanzielle) Unterstützung zugesagt. 

Die Bremer Schausteller verwiesen auf ihr ausgeklügeltes Hygienekonzept mit u.a. Einzäunung, Zugangskontrollen, großen Abständen, vielen Desinfektionsstationen, einem kompletten Verzicht auf Alkohol und vielem mehr.

Sie argumentierten, dass vor einer Schließung erst sorgsam hätte geprüft werden müssen, ob nicht weitere Möglichkeiten zur Minimierung der Gefahren zur Verfügung gestanden hätten, zu denen man in dem Bestreben, endlich wieder mit der eigenen Hände Arbeit Geld verdienen zu können, ggf. bereit gewesen wäre.

Sie zogen natürlich den sich anbietenden Vergleich zu Geschäften, Schulen, Spielplätzen, Gaststätten usw. Hier sind mehr Menschen auf weniger Raum – diese dürften jedoch weiterhin geöffnet bleiben.

Dort sei die Infektionsgefahr aber deutlich größer als auf dem stark reglementierten und kontrollierten Freipaakgelände – der unter freiem Himmel, also an der frischen Luft, stattfände.

Es gäbe wohl kaum einen anderen öffentlichen Ort in Bremen, der einen sicheren Aufenthalt garantiere, als der Bremer Freipaak.

Die Ordnungsbehörde entgegnete, dass seit der Zulassung eine drastische Entwicklung eingetreten sei. Mit dem attraktiven Angebot des Freipaaks gehe auch unvermeidlich die Bildung größerer Menschenansammlungen einher, was insbesondere am Eingang zu Gefahren führe. Menschenansammlungen seien – das sei das Ziel jeder Corona-Verordnung – zu vermeiden.

Unmittelbar nach Verkündung des ablehnenden Beschlusses des Verwaltungsgerichtes wandten sich die veranstaltenden Schausteller in nächster Instanz an das Oberverwaltungsgericht (OVG), um diese bittere Entscheidung nochmals anzugreifen. Doch auch das Oberverwaltungsgericht entschied schließlich gegen den Freipaak.

Beide Gerichte begründen:

  • Kontaktreduzierungen seien oberstes Gebot und die Leistungsfähigkeit des Bremer Gesundheitssystems von größter Wichtigkeit.
  • Die seinerzeitige Corona-Verordnung sah für Veranstaltungen Obergrenzen von max. 250, 400 bzw. 1000 Teilnehmern vor. Die Genehmigung für 3000 Personen sei (nur) eine Ausnahmegenehmigung unter Widerrufsvorbehalt gewesen.
  • Beide Gerichte räumen ein, dass der Widerruf der Zulassung für die Schausteller außerordentlich schwer wiegt und pflichteten den Bremer Schaustellern bei, dass in jüngerer Vergangenheit insbesondere im Zusammenhang mit Familienfeiern, Gruppenveranstaltungen und in Alten- und Pflegeheimen Ausbrüche zu verzeichnen waren.
  • Ein bedeutender Teil von Ansteckungen sei aber gegenwärtig nicht mehr nachzuvollziehen.  Auch wenn nicht klar bestimmt werden kann, welchen Beitrag die Schließung des Freipaaks zur Eindämmung des Infektionsgeschehens leiste, reiche es aus, dass überhaupt ein Beitrag zum Schutz der Bevölkerung geleistet wird.
  • Eine Ungleichbehandlung mit dem Einzelhandel und der Gastronomie läge zwar vor, sei jedoch in dieser Situation der Pandemie gerechtfertigt.
  • In der Gastronomie hielten sich in der Regel nicht mehr als 100 Gäste gleichzeitig im Restaurant auf, so dass sich im Falle einer Infektion die Ketten einfacher nachvollziehen ließen, als bei gleichzeitiger Anwesenheit von 3000 Personen.
  • Der stationäre Einzelhandel sei von immenser wirtschaftlicher Bedeutung und wichtig für die Versorgung der Bevölkerung – wichtiger als das Freizeitbedürfnis, das der Freipaak bediene.

Gerade gegen diese Wertung des erstinstanzlichen Gerichtes wehrten sich die Bremer Kollegen und der DSB vehement und listeten nicht nur akribisch alle Geschäfte auf, die mit ihren Speisen und  Getränken das leibliche Wohl der Gäste gewährleisten, sondern beriefen sich auch auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes, das schon 2009 herausarbeitete, dass Weihnachtsmärkte und Volksfeste eine soziale und Identität stiftende Funktion für die Menschen einer Region haben.

Diese Argumentation griff das OVG auf und bestätigte, dass nicht nur traditionelle Volksfeste, sondern durchaus auch eine Ersatzveranstaltung wie der Freipaak bedeutenden sozialen und kulturellen Zwecken diene. Es ging noch weiter und führte aus, dass im Gegensatz dazu auch nicht jedes Einzelhandelsgeschäft wichtig für die Versorgung der Bevölkerung sei.

Gleichwohl:

In der Pandemie seien aber „gewisse Pauschalisierungen“ hinzunehmen und angesichts der sehr deutlichen Veränderung des Infektionsgeschehens eine zu strenge Anwendung des Gleichheitsgrundsatzes nicht geboten.

Vor einer flächendeckenden Schließung von Einzelhandelsgeschäften dürften erst einmal Veranstaltungen zu schließen sein, auf denen viele Personen gleichzeitig anwesend sind.

Selbst wenn sich das Risiko, sich auf dem Freipaak anzustecken nicht erheblich von dem bei einem Besuch der Einzelhandelsgeschäfte unterscheidet, sei kein Verstoß gegeben.

Wir danken allen Kolleginnen und Kollegen des Schaustellerverbandes des Landes Bremen e.V. und ihrem Ersten Vorsitzenden Rudolf Robrahn für ihren unermüdlichen Einsatz zum Wohle unseres Gewerbes in dieser Angelegenheit!