Deutscher Schaustellerbund e.V.

die Berufsspitzenorganisation für das Schaustellergewerbe




Staatliche Unterstützungsleistungen – Ist-Stand

Aus dem Bundeswirtschafts- und dem Bundesfinanzministerium erreicht uns eine positive Nachricht, auf die wir schon seit Wochen gedrungen und gewartet haben:

Der Zugang zur November- und Dezemberhilfe ist auch den Veranstaltern und Beschickern eröffnet, deren Feste und Märkte zeitlich vor dem 28.10.2020 (Verkündung des Teil-Lockdowns und der Novemberhilfe durch die Ministerpräsidentenkonferenz) abgesagt wurden.

Im Wortlaut schreibt uns das Ministerium:

„Ansprüche aus den November- oder Dezemberhilfen ergeben sich im Falle bundesweiter Schließungen auf Grundlage der Beschlüsse der Regierungschefinnen und -chefs der Länder und der Bundeskanzlerin. Dabei ist es unser Verständnis, dass auch Veranstaltungen, die eigentlich im November bzw. Dezember 2020 stattfinden sollten, aber bereits vor dem 28.10. aufgrund der Entwicklung des Infektionsgeschehens abgesagt wurden, bei der November-/Dezemberhilfe miterfasst sind. Entscheidend ist, dass diese Veranstaltungen aufgrund des MPK-Beschlusses nicht hätten stattfinden können.“

Wo stehen wir jetzt, aktuell?

November- und Dezemberhilfen:

Die Novemberhilfe kommt – das müssen wir auch einmal mit Anerkennung und Dank sagen – bei unseren Mitgliedern an.

Wir werden uns aber sicherlich – gerade angesichts des nun angekündigten umfassenden Lockdowns für mindestens drei Wochen – auf längere Bearbeitungszeiten einstellen müssen, doch berichten sehr viele Kollegen zumindest über eingegangene Abschlagszahlungen.

(Weiterführende Informationen: Überbrückungshilfe Unternehmen - Fragen und Antworten zu den Novemberhilfen (ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de)).

Die Ausweitung der Novemberhilfe zu einer Dezemberhilfe ist politisch beschlossen, Details liegen aber noch nicht vor.

Überbrückungshilfe II:

Die Überbrückungshilfe II läuft derzeit noch bis zum 31. Dezember 2020. Anträge können rückwirkend noch bis zum 31. Januar 2021 gestellt werden.

Immer mehr Detailfragen werden von den ständig erweiterten FAQ-Katalogen des Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzministerium beantwortet: Überbrückungshilfe Unternehmen - Fragen und Antworten zur Überbrückungshilfe II (ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de)

Überbrückungshilfe III:

Die Überbrückungshilfe III,  die den am meisten von den Corona-Maßnahmen betroffenen Branchen – so auch uns Schaustellern – durch die erste Jahreshälfte 2021 helfen soll, ist in ihren Grundzügen beschlossen: Bundesfinanzministerium - Umfangreiche Erweiterung der Corona-Hilfen.

Das Leistungsspektrum wurde erweitert, insbesondere um einen – seit Monaten von uns geforderten – Tilgungskostenzuschuss: Abschreibungen von Wirtschaftsgütern bis zu 50 Prozent sind zukünftig förderfähige Kosten. So kann etwa ein Schausteller, der sein Karussell gekauft und per Kredit oder aus dem Eigenkapital finanziert hat, die Hälfte der monatlichen Abschreibung als Kosten ansetzen.

Doch Vorsicht:

Diese Überbrückungshilfen werden jedoch zumindest im Januar und Februar des Jahres 2021 für viele Kollegen nicht zugänglich sein, weil sie nicht den für diese Monate als Nachweis geforderten Umsatzrückgang im Vergleich zu den Monaten Januar und Februar 2019 zu beklagen haben.

Wo kein Umsatzrückgang, da keine Not – so die Betrachtungsweise des Bundesfinanzministeriums. Dass diese arg verkürzt ist, hat der DSB dem Bundesfinanzministerium schon vor geraumer Zeit entgegengehalten, denn dieser jetzt anstehenden Pause ging diesmal keine wirtschaftlich auskömmliche, ja überhaupt keine Saison voraus.

Mit diesem Einwand stehen wir nicht alleine da, auch die Veranstaltungsbranche, die Messebranche, Gastronomen und Hoteliers pochen darauf, die monatliche Betrachtung zu Gunsten einer langfristigen Betrachtung aufzugeben.

Da nicht absehbar ist, ob sich die Bundesregierung – angesichts der Vielzahl der nun vom Lockdown betroffenen und Ausgleich fordernden Branchen – zu einem solchen Umdenken bewegen lässt, empfehlen wir, umgehend die Kostenstruktur der Betriebe konkret im Zeitraum Januar und Februar 2021 zu überprüfen.

Bitte besprechen Sie dies mit Ihren Steuerberatern!

Förderprogramm Niedersachsen:

Auf Landesebene dürfen wir Ihnen berichten, dass das Land Niedersachsen vor wenigen Tagen ein Förderprogramm für Veranstalter und Schausteller freigeschaltet hat, das ein Gesamtvolumen von 50 Millionen Euro aufweist und für Schausteller:
„Billigkeitsleistung in Höhe von 7,5 % der Umsatzverluste von April bis Dezember gegenüber zum Vorjahr und in Höhe von 20 % der in diesen Monaten des Jahres fälligen Tilgungskosten von betrieblichen Darlehens- oder Leasingverträgen oder Billigkeitsleistung in Höhe von 15 % der Umsatzverluste von April bis Dezember 2020 gegenüber zum Vorjahr für die ersten 100.000,00 Euro und in Höhe von 10 % für darüberhinausgehende Verlustbeträge“ vorsieht.

Details unter: Aufstockung Überbrückungshilfe | NBank.

Da die November- und Dezemberhilfen nicht alle Schausteller stützen, insbesondere nicht die Betriebe, die auf eher kleineren und kürzeren Weihnachtsmärkten stehen, erneuern wir in diesen Tagen gegenüber den Landesregierungen unsere Bitte und unsere Forderung, es den Niedersachsen gleich zu tun und entsprechende Förderprogramme aufzulegen.