Deutscher Schaustellerbund e.V.

die Berufsspitzenorganisation für das Schaustellergewerbe




Plastiktütenverbot? Kunststoffsteuer? Einwegkunststoff-verbotsverordnung??? Hier kommt Hilfe!

Kurzinformation von Dr. Christian Lutzky,

Winkler & Schorn – Die Verpackungsexperten

Es gibt im Moment wichtigere Dinge als Verpackungen. Trotzdem geistern mehrere neue gesetzliche Regelungen durch die Medien und verbreiten Unsicherheit. Diese Vorhaben möchte ich an dieser Stelle einmal kurz und knackig erklären und bewerten:

Einwegkunststoffverbotsverordnung:

Die Verordnung wurde Anfang November 2020 vom Bundesrat gebilligt, und wird zum 3.7.2021 in Kraft treten. Sie setzt eine EU-weite Vorgabe um und verbietet Produkte, die für Schaustellerbetriebe sehr relevant sind. Insbesondere sind dies:

·         Kunststoffbesteck

·         Kunststoffteller und -schalen,

·         Menüschalen (styroporartige aus EPS)

·         Kunststoff-Trinkhalme

·         Kunststoff-Luftballonstäbe

·         Kunststoff-Kaffeerührstäbchen

·         Geschäumte Becher (styroporartige aus EPS, z. B. für Glühwein) und deren Deckel

All diese Produkte werden auch dann verboten, wenn sie aus „oxo-abbaubarem“ Kunststoff, also aus biologisch abbaubaren Kunststoffen hergestellt sind.

Der DSB hatte sich intensiv in den Gesetzgebungsprozess eingebracht und darauf hingewiesen, dass die aktuellen Regelungen sehr, sehr viele Fragen offenlassen, z. B. welche Kunststoffarten und Produkte genau betroffen sind, oder was genau unter die „oxo-abbaubaren“ Kunststoffe fällt. Es bleibt zu hoffen, dass in den nächsten Monaten mehr Klarheit in dieses Verordnungschaos gebracht werden kann.

--> Meine Empfehlung: WARTEN SIE AB!

  • Vieles ist bislang unklar. Aus Schaustellersicht ist es empfehlenswert, im Moment keine Umstellungen bei den Verpackungen für die kommende Saison zu planen:
  • Die Verordnung verbietet nur die Produktion bzw. den Import dieser Produkte. Alle Lagerbestände, und im Großhandel noch vorhandene Produkte dürfen auch nach dem 3.7.2021 weiter gekauft und verbraucht werden.
  • Die Hersteller sind mit Hochdruck daran, Alternativprodukte zu entwickeln, die zukünftig verwendet werden dürfen. Es werden noch einige Monate ins Land gehen, bevor diese Produkte in größerer Zahl auf den Markt kommen. Die Auswahl wird mit der Zeit also vielfältiger und wesentlich attraktiver werden.
  • Plastiktütenverbot: Die Bundesregierung hat schon im letzten Jahr ein Verbot von Plastiktüten vorgeschlagen und in den Bundestag eingebracht. Dieses ist aber von Bundestag und Bundesrat bisher nicht beschlossen worden.

Erlaubt bleiben sollen:

  • Tüten unter 15 my (das sind eher dünne Tragetaschen und Hemdchen-Shopper), solange diese „für die hygienische Verpackung“ erforderlich sind.
  • Tüten mit 50 my und mehr (das sind sehr feste Tragetaschen, die oft mehrfach verwendet werden)

 --> Meine Empfehlung: BEI WERBEDRUCKEN ANSPRECHEN, SONST ABWARTEN!

Noch ist die Gesetzesänderung nicht beschlossen worden und es wird auch Übergangsfristen geben. Bei einer Nachbestellung von Tragetaschen mit eigenem Werbedruck, gerade bei Auflagen die länger als etwa 1 Jahr reichen, macht es Sinn, Alternativen, etwa aus Papier, mit dem Verpackungslieferanten zu besprechen (z. B. mit uns bei Winkler & Schorn!)

Plastiksteuer:

Zur Finanzierung der Aufgaben der EU hat der Europäische Rat in diesem Sommer eine neue Abgabe für nicht recycelten Kunststoff beschlossen, die von den Mitgliedsstaaten ursprünglich zum 1.1.2021 umgesetzt werden sollte. Davon sollen nicht nur Verpackungen, sondern alle Produkte aus Kunststoff erfasst werden, und zwar dann, wenn sie nicht recycelt werden können.

Allerdings wurden die großen Worte bislang nicht in Taten umgesetzt. Zudem ist dieses Vorhaben bei Verpackungen sehr kontrovers, da das Verpackungsgesetz die Kosten eines angemessenen Recyclings bereits im Rahmen der Abgaben für die Dualen Systeme auf uns alle umlegt. Das Recycling bzw. die Entsorgung zweimal zu zahlen - das kann sicherlich nicht im Sinne des Erfinders sein. Hier bleibt der DSB am Ball!

Wie Sie erkennen, ist vieles einfach noch nicht ausgegoren und mit viel zu heißer Nadel gestrickt. Wir werden diese Themen im ersten Quartal 2021 erneut aufgreifen und dann ausführlichere Informationen geben. Im Moment ist ein akuter Handlungsbedarf für Schaustellerbetriebe (noch) nicht gegeben.

Kontakt zum Autor:

Dr. Christian Lutzky
Winkler & Schorn – Die Verpackungsexperten
E-Mail: lutzky@winklerundschorn.de