Deutscher Schaustellerbund e.V.

die Berufsspitzenorganisation für das Schaustellergewerbe




November-Lockdown: Staatliche Unterstützungsleistungen

Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom 28. Oktober 2020 werfen eine Vielzahl von Fragen auf, die die Bundesministerien bis heute noch nicht vollständig beantwortet haben.

Wo stehen wir jetzt?

Überbrückungshilfe II – Geltungsdauer bis Ende des Jahres

Die Anträge können seit dem 21. Oktober gestellt, aber aufgrund von IT-Problemen noch nicht bearbeitet werden.

Überbrückungshilfe III – Geltungsdauer Januar bis Juni 2021

Der MPK-Beschluss kündigt für die von der Corona-Pandemie besonders stark betroffenen Branchen (also auch für die Schausteller!) eine „Überbrückungshilfe III“ an, die zunächst von Januar bis Juni nächsten Jahres gelten soll.

Sie wird – nach gegenwärtigem Arbeitsstand – den vom DSB seit langem geforderten Unternehmerlohn und einen Tilgungskostenzuschuss für Kreditverbindlichkeiten enthalten.

Details des Programms werden aktuell in den Ministerien erarbeitet.

Novemberhilfe

Für die vom November-Lockdown betroffenen Unternehmen wird es eine sogenannte Novemberhilfe geben:

1. Sind Schausteller antragsberechtigt?

Da der MPK-Beschluss vorsieht, dass „Institutionen und Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung zuzuordnen sind“ geschlossen werden bzw. „Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen“ untersagt werden, sind wir nach dem Wortlaut „direkt betroffen“ und somit antragsberechtigt.

2. Wie hoch ist die Novemberhilfe?

Pro Woche der Schließung sollen 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Um-
satzes des Novembers 2019 gezahlt werden. Bezugsmonat ist also grundsätzlich der November 2019. Solo-Selbstständige können wahlweise den durchschnittlichen Monatsumsatz des Jahres 2019 heranziehen.

Der DSB hat bereits am Tage nach dem MPK-Beschluss schriftlich alle Ministerien und alle Bundestagsabgeordneten, darüber hinaus in persönlichen Gesprächen, Telefonaten und Videokonferenzen mit Staatssekretären im Bundesfinanzministerium, Bundeswirtschaftsministerium und dem Bundeskanzleramt darauf aufmerksam gemacht, dass der November einer der umsatzschwächsten Monate des Jahres ist.

Da der Lockdown auch automatisch das „Aus“ für die meisten Weihnachtsmärkte bedeutet, müssen auch die Dezember-Umsätze 2019 einbezogen werden.

Wichtig ist, dass auch für Schausteller (sie sind in der Regel keine Soloselbständigen) Wahlmöglichkeiten für den Bezugszeitraum gegeben sein müssen.

3. Was gilt für die Gastronomie?

Die Regelungen zur Novemberhilfe sehen gegenwärtig vor, dass bei Restaurants für die Bezugsgröße November 2019 nur die Umsätze herangezogen werden, die damals dem vollen Mehrwertsteuersatz unterlagen – also die im Restaurant verzehrten Speisen und Getränke.

Hintergrund ist, dass der Außer-Haus-Verkauf der Restaurants vom November-Lockdown 2020 ausdrücklich nicht betroffen ist, diese Restaurants also auch jetzt Umsatz machen könnten.

Hier ist es Aufgabe des DSB – und diese hat er wahrgenommen – darauf hinzuweisen, dass die Reisegastronomie von der Schließungsverfügung komplett erfasst ist. Es ist egal, über welche Art von Umsätzen wir sprechen: Da es gegenwärtig keine Veranstaltungen gibt, können keine Umsätze erzielt werden. Insofern kann diese Sonderregelung nur für die Stehende Gastronomie, nicht aber für Schaustellergastronomen gelten.

4. Werden andere Leistungen mit der Novemberhilfe verrechnet?

Ja. Vor allem Leistungen, wie die Überbrückungshilfe oder das Kurzarbeitergeld werden verrechnet.

5. Wann geht es los?

Ein Datum steht noch nicht fest. Die Bundesregierung spricht von „den nächsten Wochen“ und arbeitet an den Details. Die Antragsstellung muss dann über einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer über die Plattform erfolgen, über die auch die Überbrückungshilfe beantragt wird. Am 13. November wird DSB-Präsident Albert Ritter Gelegenheit haben, ein persönliches Gespräch mit Staatssekretär Werner Gatzer aus dem Bundesfinanzministerium zu führen. Hierüber und über alle weiteren Fortschritte werden wir die Mitglieder auf dem Laufenden halten.

6. Gibt es Hilfen auf Landesebene?

Ja. Einige Bundesländer helfen beherzt: