Deutscher Schaustellerbund e.V.

die Berufsspitzenorganisation für das Schaustellergewerbe




Neuer Anwendungserlass zur Abgabenordnung bringt Rechtssicherheit für Schausteller

Jeder Unternehmer kann sich Schöneres vorstellen, als Nachrichten vom Finanzamt zu erhalten. Der neue Anwendungserlass zur Abgabenordnung, der direkt aus dem Bundesfinanzministerium in Berlin stammt, ist jedoch für Schausteller – insbesondere auch für die Betreiber von Fahrgeschäften – erfreulich, weil er endlich Rechtssicherheit schafft.

Grundsätzlich besteht die Pflicht, jeden einzelnen Geschäftsvorfall aufzuzeichnen. Ist eine solche Dokumentation im Alltag aber technisch, betriebswirtschaftlich und rein praktisch unmöglich, dann befindet auch der Gesetzgeber, dass sie unzumutbar ist.

§ 146 Abs. 1 der Abgabenordnung regelt diese Ausnahme ausdrücklich für den „Verkauf von Waren an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen gegen Barzahlung“ – wenn eine offene Ladenkasse und kein elektronisches Aufzeichnungssystem geführt wird.
Unproblematisch gilt diese Befreiung also z.B. in der Regel für den Süßwarenstand oder den Ballonverkäufer auf dem Volksfest, denn er handelt mit Waren.

Ungeklärt, weil nie ausdrücklich geregelt, war bisher, wie es zu werten ist, wenn keine Waren verkauft, sondern „Dienstleistungen“ erbracht werden.

Jede Fahrt mit einem Karussell und jeder Eintritt in ein Schau- oder Belustigungsgeschäft sind eine Dienstleistung und wären nach dem Wortlaut des Gesetzes jeweils einzeln aufzeichnungspflichtig.

Mit der neuen Fassung des Anwendungserlasses kommt nun die auch vom DSB seit langem erhoffte Klarstellung, dass „die Zumutbarkeitsüberlegungen, die der Ausnahmeregelung nach § 146 Abs. 1 Satz 3 AO zugrunde liegen, grundsätzlich auch auf Dienstleistungen übertragbar sind.“

Auch zu anderen Stellen schafft der Anwendungserlass Klarheit , so z.B. in seinem Punkt 3.1: „Es besteht keine gesetzliche Pflicht zur Verwendung eines elektronischen Aufzeichnungssystems.“

Punkt 3.3 ist ebenfalls wichtig, auch um immer wieder aufkommenden Fehlinformationen vorzubeugen: „Ein sogenanntes „Zählprotokoll“ ist nicht erforderlich […].“

Es bleibt aber ausdrücklich bei der Empfehlung, ein solches anzufertigen, um mehr Transparenz innerhalb der Buchhaltung zu schaffen.

Auch der in mehreren Handreichungen des Deutschen Schaustellerbundes erläuterte „retrograde Kassenbericht“ (Pflicht!) wird in diesem Anwendungserlass noch einmal hinsichtlich seines Aufbaus und seiner Bestandteile erläutert. Darin ist auch nachzulesen, unter welchen Voraussetzungen die Kasseneinnahmen und Kassenausgaben ausnahmsweise erst am nächsten Geschäftstag aufgezeichnet werden dürfen.

Wir empfehlen den Download dieses Anwendungserlasses in unserem Mitgliederbereich – und vorsorglich auch die Weitergabe an Ihre Steuerberater.

RA Frank Hakelberg
DSB-Hauptgeschäftsführer