Deutscher Schaustellerbund e.V.

die Berufsspitzenorganisation für das Schaustellergewerbe




Neue Gesetze für Verpackung: Überblick & Empfehlungen

Man sollte meinen, dass es momentan wichtigere Themen in der Politik gäbe als neue Gesetze, die Verpackung regulieren. Leider ist dem nicht so, und die Bundesregierung „erfreut“ das Schaustellerherz mit vier neuen Bestimmungen zu diesem Thema.

Unser Fördermitglied und Experte auf diesem Gebiet, Herr Dr. Christian Lutzky von der Fa. Winkler & Schorn, Roßtal, mit dem uns eine nun schon Jahre währende enge Zusammenarbeit in dieser Spezialmaterie verbindet, stellt uns im Folgenden die Neuerungen kurz und knapp vor – und rät, worauf nun zu achten ist:

Nummer 1: Die Einwegkunststoff-Verbotsverordnung

Die Verordnung listet eine Reihe von speziellen Artikeln, die ab 3.7.2021 verboten werden.

Bemerkenswert sind vor allem zwei der verbotenen Produktgruppen:

Trinkhalme:

Hier gibt es derzeit keine sinnvollen Alternativen (auch wenn Ihnen das viele engagierte Verkäufer anders erzählen):

  • „Biokunststoff“-Trinkhalme (z.B. aus PLA) werden ebenfalls verboten.
    Papier-Trinkhalme sind in der Regel nicht lebensmittelecht (wegen Leim und Papierfasern, die sich im Getränk lösen können).
  • Mehrwegvarianten aus Glas oder Edelstahl sind professionell nur sehr schlecht zu reinigen und auf Festen auch einfach richtig gefährlich.
  • Makkaroni (also echte Pasta) verändern durch die abgegebene Speisestärke das Getränk und sind damit lebensmittelrechtlich nicht zulässig.

Getränkebecher und Lebensmittelbehälter „aus EPS“:

Der Gesetzgeber hat übersehen, dass ein erheblicher Teil der Styroporbehälter (zum Beispiel Hamburger-Boxen oder Klappschalen) gar nicht aus EPS, sondern aus XPS gemacht werden. XPS bleibt erlaubt! Fragen Sie im Zweifel Ihren Lieferanten, was Sie verwenden.

Lagerbestände?

Lagerbestände (auch im Großhandel) dürfen auch nach dem 3.7.2021 aufgebraucht (und gehandelt) werden. Die Produkte dürfen aber nicht mehr hergestellt oder importiert werden.

Meine Empfehlung:

  • Die Ersatzprodukte sind in der Regel teurer als die verbotenen Produkte. Prüfen Sie, welche Verpackungen in Ihrem Sortiment vom Verbot betroffen sind. Lassen Sie sich von Ihrem Großhändler (oder von uns bei Winkler & Schorn) Alternativen anbieten.
  • Bei Styropor-Produkten fragen Sie Ihren Lieferanten, ob es sich um EPS (verboten) oder XPS (erlaubt) handelt.
  • Kaufen Sie ggf. Produkte auf Lager, wenn Sie bei der Umstellung mehr Zeit benötigen.

Meine Meinung:

Der Gesetzgeber hat an dieser Stelle nicht nachvollziehbar gearbeitet. Die Unterscheidung von EPS und XPS bei Styropor ergibt aus Umweltsicht keinen Sinn. Unsinn ist auch das Verbot der Kunststoff-Trinkhalme, solange es keine lebensmittelrechtlich zulässigen Alternativen gibt. Der folgenschwerste Punkt ist aber sicherlich, dass viele Betriebe gezwungen werden, Verbund-Verpackungen (z.B. Pappe mit Kunststoff-Beschichtung) zu verwenden. Die sind aber immer umweltschädlicher als Verpackungen, die nur aus einem Material bestehen (selbst wenn das eine Material Kunststoff ist).

Was hat der DSB getan?

Auch Schausteller wollen die Umwelt schützen. Der DSB hat sich umgehend in den Gesetzgebungsprozess eingebracht, und auf die äußerst zweifelhafte Ökobilanz aufmerksam gemacht.

Nummer 2: Einwegkunststoff-Kennzeichnungsverordnung

Der Gesetzgeber möchte (wie z.B. bei Zigaretten) den Konsumenten vor den Umweltrisiken von Kunststoffen warnen. Dazu soll ein entsprechendes Warnlogo aufgebracht werden. Schausteller betrifft das direkt bei Trinkbechern aus Kunststoff.

Lagerbestände?

Entwarnung. Lagerbestände (auch im Großhandel) ohne Logo dürfen auch nach dem 3.7.2021 aufgebraucht (und gehandelt) werden.

Meine Empfehlung:

Bei Bechern, die Sie „von der Stange“ kaufen, wird der Hersteller die Markierung erledigen. Es besteht kein Handlungsbedarf für Sie.

Bei Bechern, die extra für Sie gefertigt werden, müssen Sie Ihren Lieferanten ansprechen, denn der muss für Sie den Druck ändern und das neue Warnlogo aufbringen. Es entstehen definitiv Kosten für neue Druckplatten und zusätzliche Druckfarben. Das Warnlogo muss genau in der vorgegebenen Form, Größe und Farbe aufgedruckt werden.

Meine Meinung:

Diese Verordnung verursacht unnötige Kosten und damit Preissteigerungen. Das Warnlogo muss zwingend in drei Farben abgedruckt werden. Ein einfarbiges Warnlogo hätte den Zweck genauso erfüllt und keine so überzogenen Zusatzkosten verursacht.

Nummer 3: Plastiktüten-Verbot (= Erste Novelle des Verpackungsgesetzes)

Das Gesetz verbietet ab 1.1.2022 Plastik-Tragetaschen in bestimmten Stärken. Die Details dazu zeigt die Übersicht. Die Stärke Ihrer Tragetaschen erfahren Sie im Zweifel von Ihrem Lieferanten.

Bei unter 15 my starken Taschen gibt es eine Ausnahme vom Verbot: die hygienische Verpackung von Lebensmitteln. „Hygienisches Verpacken“ ist nach vorherrschender Meinung dann gegeben, wenn Beutel oder Tüte direkten Lebensmittelkontakt haben. Eine Tragetasche, in die viele kleine einzeln verpackte Sachen reinkommen (z.B. wenn ein Kunde 10 Tüten Mandeln kauft) ist hingegen für die hygienische Verpackung zweifelsohne nicht erforderlich.

Unter das Verbot fallen übrigens auch „Butterbrotbeutel“ aus Plastik, wenn Sie diese am Stand befüllen und diese über 15 my haben (z.B. oft bei Süßwaren!). Sie können dies umgehen, indem Sie nicht direkt am Stand, sondern bereits daheim abfüllen.

Die Verbote gelten identisch auch für Tragetaschen aus „Biokunststoffen“. In Stärken unter 15 my sind diese derzeit aber kaum sinnvoll zu fertigen.

Lagerbestände:

Vorsicht! Das Böse an diesem Gesetz ist, dass zum Stichtag am 1.1.2022 keine der verbotenen Beutel mehr verwendet werden dürfen, auch keine Lagerbestände! Daher werden die Großhändler die verbotenen Produkte sehr zügig auslisten und ggf. ausverkaufen.

Meine Empfehlung:

Prüfen Sie schnellstmöglich, was Sie an den verbotenen Taschen und Beuteln noch auf Lager haben und verbrauchen Sie diese Tüten und Beutel unbedingt rechtzeitig. Passen Sie die my-Stärke bei Plastiktüten mit eigenen Werbedrucken nach oben oder unten an, oder wechseln Sie zu einer der Alternativen.

Alternativen:

  • Kunststoff-Tragetaschen über 50 my, wenn es um Stabilität und Wetterfestigkeit geht, z.B. für Flaschen oder scharfkantige Produkte wie Geschenksets auf Weihnachtsmärkten.
  • Kunststoff-Tragetaschen oder -beutel unter 15 my, wenn diese direkten Lebensmittelkontakt haben.
  • Oder Sie gehen vom Kunststoff weg: Papiertragetaschen oder auch Papier-Bodenbeutel ohne Griff zum Einrollen. Papier ist in der Regel teurer als Kunststoff.

Meine Meinung:

  • Papierbeutel und -tüten sind nicht wetterfest –- und wer von uns hat nicht schon Platzregen auf dem Festplatz erlebt?
  • Viele Geschäfte werden ihre Tragetaschen einfach über 50 my Stärke anheben. Damit wird im Endeffekt mehr Plastik verwendet statt weniger.

Tragetaschen aus umweltfreundlichen Stärkeblends (Mater-Bi, Bioplast, etc.), die rückstandslos kompostieren, selbst in der freien Natur, werden handstreichartig mit verboten. Das ist ökologischer Unsinn!

Nummer 4: Mehrweg-Pflicht & Erweiterung der LUCID-Datenbank (= Zweite Novelle des Verpackungsgesetzes)

Ab 1.1.2023 sollen alle Geschäfte, die Essen oder Getränke „to go“ anbieten, ab einer bestimmten Geschäftsgröße (fünf oder mehr Beschäftigte und/oder mehr als 80 qm Verkaufsfläche) gezwungen werden, Mehrweglösungen ohne Zusatzkosten anzubieten.

Im gleichen Zuge soll die Registrierpflicht beim Verpackungsregister LUCID so verschärft werden, dass auch die Betriebe (wie fast alle Schausteller), die die Lizenz nach dem Verpackungsgesetz über ihren Vorlieferanten abführen, sich explizit nun dort eintragen müssen.

Meine Empfehlung:

Noch ist dieses Gesetz erst im Kabinett beschlossen. Zahlreiche Ausschüsse haben viele Seiten an Änderungsanträgen vorgelegt. Es ist unklar, ob dieses Gesetz vor den Wahlen im Herbst überhaupt noch beschlossen werden kann, und wenn ja, in welcher Form.

Außerdem gibt es die propagierten Mehrweglösungen oft noch gar nicht so richtig – Hersteller und Händler wurden genauso von diesem Gesetzesvorhaben überrascht und fangen erst jetzt mit der Produktentwicklung an.

Daher: werden Sie jetzt nicht aktiv! Warten Sie, bis Klarheit herrscht und Sie die volle Auswahl auf dem Markt haben.

Zusammenfassung

Ich hoffe, Ihnen mit diesem Artikel eine übersichtliche Zusammenfassung der doch recht komplizierten neuen Gesetze für Verpackungen gegeben zu haben.

Erlauben Sie mir noch einen abschließenden Kommentar: Es ist sehr ärgerlich, dass wir in diesen schweren Zeiten nun auch noch mit solchen unausgereiften Gesetzen konfrontiert werden. Anstatt Erleichterungen zu beschließen und Bürokratie abzubauen, wie vom DSB in zahlreichen Einlassungen konstruktiv angeregt, verkompliziert die Politik die Arbeit vieler Branchen – leider auch die der Schausteller.

Kleingedrucktes

Die als „Empfehlung“ und „Meinung“ bezeichneten Abschnitte sind die Meinung des Autors. Insgesamt stellt dieser Artikel keine rechtliche Beratung dar. Er ist in Kooperation mit unserem Fördermitglied Winkler & Schorn (www.winklerundschorn.de) entstanden, wo Sie sich beraten lassen und Alternativen zu den verbotenen Verpackungen erhalten können. Stand: 3. Mai 2021