Deutscher Schaustellerbund e.V.

die Berufsspitzenorganisation für das Schaustellergewerbe




Kritik an Reform des Infektionsschutzgesetzes: DSB prüft Verfassungsbeschwerde

Mit beispielloser Eile nahm die Reform des Infektionsschutzgesetzes am 18. November 2020 die letzten Hürden – an ein und demselben Tag beschlossen der Bundestag und der Bundesrat das Gesetz, das am Abend vom Bundespräsidenten unterschrieben wurde.

Der Gesetzgeber reagiert damit auf die seit langem bestehende und auch von vielen Gerichten geäußerte Kritik, dass die starken Eingriffe, die die Corona-Maßnahmen in unsere Grundrechte darstellen, einer (besseren) gesetzlichen Grundlage bedürfen.

Das ursprüngliche Infektionsschutzgesetz war, dies zeigte sich schon zu Beginn dieses Jahres, nicht in der Lage, der historischen Herausforderung einer solchen Pandemie gerecht zu werden.

Stattdessen musste die Politik in unregelmäßigen Abständen mit den bekannten Corona-Verordnungen auf Landesebene tätig werden.

Die darin enthaltenen und uns allen bekannten Maßnahmen sind nun gesetzlich geregelt, z.B. das Abstandsgebot, Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im privaten und öffentlichen Raum, die Schließung von Geschäften, die Maskenpflicht und auch Beschränkungen in Bezug auf Reisen, Kultur und Freizeit.

Mit letztgenanntem Punkt sind natürlich auch Veranstalter und Beschicker von Volksfesten und Weihnachtsmärkten Adressaten des Gesetzes: Ihnen kann – nun gesetzlich geregelt – abverlangt werden, den Geschäftsbetrieb einzustellen, um das Infektionsgeschehen unter Kontrolle zu halten und der Pandemie entgegenzuwirken.

Diese Branchen sollen also auch zukünftig heruntergefahren werden können, um unser sonstiges Wirtschafts-, Transport- und Schulsystem am Laufen zu halten, den Branchen wird also gewissermaßen ein „Sonderopfer“ abverlangt.

„Selbstverständlich können wir die derzeitigen Maßnahmen nachvollziehen, denn die Gesundheit unserer Besucher hat für uns seit Generationen die höchste Priorität. Wir haben ein besonderes Verhältnis zu unseren Gästen und es ist uns ein Herzensanliegen, dass diese die Pandemie gesund überstehen. Dies gilt natürlich auch für unsere Mitarbeiter, unsere Angehörigen sowie uns selbst. Das Gesetz versäumt jedoch, Regelungen zu treffen, wie die Branchen für dieses Sonderopfer entschädigt werden!“, mahnt DSB-Präsident Albert Ritter.

In diesem Punkt versagte schon das ursprüngliche Gesetz, ein Mangel, der die politischen Programme, wie z.B. die Corona-Soforthilfe im Frühjahr und die Überbrückungshilfe-Programme I und II (bis Ende Dezember 2020) und Überbrückungshilfe III für die erste Hälfte des Jahres 2021 erforderlich macht.

Dies sind jedoch gewissermaßen „freiwillige“ Leistungen des Staates, auf die kein Rechtsanspruch besteht.

Ob nun ein Infektionsschutzgesetz, das derartig starke Eingriffe in Artikel 12 (Berufs(ausübungs)freiheit) und Artikel 14 (das Eigentum und das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb) ermöglicht – ohne Entschädigungsregeln aufzustellen – verfassungsgemäß ist, wird mit großer Leidenschaft diskutiert.

Dem Gesetzgeber wird vorgeworfen, die Chance zur Regelung verpasst zu haben und den Branchen damit auch in Zukunft zuzumuten, in solchen Krisensituationen vom Wohlwollen des Staates abhängig zu sein, statt sich auf verlässliche gesetzliche Regelungen stützen zu können.

Die betroffenen Branchen, so z.B. die Tourismusverbände, der DEHOGA und auch der Deutsche Schaustellerbund werden nun entscheiden, ob sie die Tauglichkeit des Gesetzes im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde überprüfen und gegebenenfalls den dringenden Nachbesserungsbedarf gerichtlich feststellen lassen.