Deutscher Schaustellerbund e.V.

die Berufsspitzenorganisation für das Schaustellergewerbe




DSB zu Evaluierungsgespräch zum Thema Freizeitlärmerlass NRW im Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz in Düsseldorf

Der Runderlass mit dem etwas sperrigen Titel „Messung, Beurteilung und Verminderung von Geräuschimmissionen bei Freizeitanlagen“ ist seit Jahren Maßstab und Grundlage für die Genehmigung von Veranstaltungen, bei denen eine Überschreitung der Lärm-Richtwerte zu erwarten ist. Sie ist damit für die Veranstalter und Besucher von Volksfesten, aber auch z.B. für die Schützenvereine und Karnevalisten von hoher Bedeutung.

Die letzte Überarbeitung des Runderlasses im Jahre 2016 war erfreulich, wurde doch die Zahl der Veranstaltungstage, an denen die Richtwerte überschritten werden, von 10 auf 18 pro Jahr erhöht. Der damalige NRW-Umweltminister Johannes Remmel war damit dem Wunsch der Kommunen nach mehr Flexibilität nachgekommen.

Am 15. Mai 2019 waren der Präsident des Deutschen Schaustellerbundes Albert Ritter und Hauptgeschäftsführer Frank Hakelberg zu einem kritischen und wertenden Rückblick auf die seitdem vergangenen Jahre eingeladen. Mit ihnen saßen die Vertreter mehrerer Schützenbunde, Vertreter aus dem Karnevalswesen und der Städte und Gemeinden am Tisch.

Die Vertreter des Deutschen Schaustellerbundes bewerteten die sich am Freizeitlärmerlass orientierende Verwaltungspraxis als begrüßenswert. Insbesondere sei erfreulich, dass der Erlass ausdrücklich betont, dass die historische und kulturelle Bedeutung einer Veranstaltung bei der Abwägung der unterschiedlichen Interessen zu berücksichtigen sind. Damit werde der Stellenwert der nordrhein-westfälischen Traditionsveranstaltungen unterstrichen und ihre wichtige gesellschaftliche Funktion anerkannt.

Mit Bedauern wurde jedoch, nicht nur vom DSB, sondern insbesondere auch von den Vertretern der Schützen festgestellt, dass gerade kleine Städte und Gemeinden den ihnen durch den Freizeitlärmerlass verfügbare Gestaltungsspielraum nicht genutzt werde, teilweise sei der Erlass dort gar nicht bekannt.

So beklagten gerade die Veranstalter von Schützenfesten mit sehr langer Tradition Fälle, in denen ihnen im Rahmen ihrer dreitägigen Schützenfeste nur an einem einzigen Tag erlaubt worden sei, bis Mitternacht oder länger zu feiern. Dies mindere die Attraktivität der Feste, verprelle die Besucher und führe auch zu erheblichen Umsatzeinbußen, die die Vereine in ihrem Bestand gefährdeten.

Dies sei umso mehr dort festzustellen, wo im Zuge allgemeiner Wohnungsnot die Bebauung immer näher an die Schützen- und Volksfestplätze heranwachse und dann neu hinzugezogene Mitbürger Klage gegen die Veranstalter führten.

So kamen die anwesenden Verbandsvertreter überein, dass der Erlass wichtig und richtig für die nordrhein-westfälische Festkultur sei, dass Ministerium und die kommunalen Spitzenverbände aber aufgefordert seien, die Genehmigungsbehörden noch besser zu informieren und zu schulen.

Das Gespräch zeigte erneut, wie wichtig es ist, dass Interessenvertretungen, wie der DSB, die Schützenbunde sowie die Vertreter aus dem Karnevalswesen gebündelt – wie auch bereits in der Vergangenheit geschehen – auftreten.