Deutscher Schaustellerbund e.V.

die Berufsspitzenorganisation für das Schaustellergewerbe




DSB im Gespräch mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und dem Parlamentarischen Staatssekretär im BMWi Thomas Bareiß

Am 28. Juni 2021 hatten DSB-Präsident Albert Ritter und die Vizepräsidenten Thomas Meyer und Kevin Kratzsch die Gelegenheit, mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) über seine Äußerung in der Bild-Zeitung zu sprechen, in der er Volksfeste mit Blick auf die Öffnungsszenarien ein weiteres Mal pauschal mit Partys gleichsetzte.

Die DSB-Vertreter führten dem Bundesminister während des Termins in aller Deutlichkeit erneut den Standpunkt der deutschen Schausteller:innen vor Augen und wiesen mit Nachdruck darauf hin, dass die Volksfeste und Kirmessen in Deutschland keine „Ballermann-Veranstaltungen“ sind. Sie seien im Gegenteil in der Hauptsache familienorientiert und keineswegs mit großen Party-Events zu vergleichen. Daher müssten die Volksfeste und Kirmessen in der Beurteilung zu möglichen Öffnungen unbedingt unterschiedlich bewertet werden. Sie verdeutlichten weiterhin, dass sich die temporären Freizeitparks mit ihren erprobten Hygieneschutzmaßnahmen beispielhaft bewährt haben und erläuterten Spahn, dass nachweislich von keinem einzigen temporären Freizeitpark in der Vergangenheit ein Infektionsgeschehen ausgegangen ist. Diese – aus der Not heraus kreierten Formate – sind jedoch weder hinsichtlich der auf ihnen gastierenden Schaustellerbetriebe, noch in Bezug auf Gästezahlen und Umsätze eine tragfähige, erst recht keine andauernde Alternative zum traditionellen Volksfest.

Die Rückkehr dieser Volksfeste darf nicht durch eine unsachgemäße Wortwahl von höchster Stelle torpediert werden!

Bundesminister Spahn führte anschließend aus, dass er seine Worte in Zukunft noch intensiver prüfen werde, um dem Schaustellergewerbe keinen Schaden zuzufügen – insbesondere auch, um die Kommunen bei der Planung ihrer Volksfeste nicht zu verunsichern.

Gleichzeitig machte er jedoch auch deutlich, dass aufgrund der immer weiteren Ausbreitung der Corona Deltavariante noch keine grundsätzliche Entwarnung gegeben werden könne – auch wenn er persönlich so schnell wie möglich sehr gerne wieder ein Volksfest besuchen wolle.

Abschließend erklärte Spahn den DSB-Vertretern, dass ihm bewusst sei, dass die Überbrückungshilfen für die so massiv betroffene Branche der Schausteller:innen über September hinaus geplant werden müssten. Er versprach, diesen Punkt an die ansprechenden Ministerien weiterzugeben.

Ein weiteres Gespräch mit der Politik fand am 5. Juli 2021 zwischen DSB-Präsident Albert Ritter, Hauptgeschäftsführer Frank Hakelberg und dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und Beauftragten der Bundesregierung für Mittelstand und Tourismus Thomas Bareiß (CDU) und Regierungsdirektor Thomas Ernst im Rahmen einer Videokonferenz statt.

Die DSB-Vertreter zeigten sich zunächst dankbar für die Verlängerung der Überbrückungshilfe III bis in den September und machten deutlich, dass die Branche ohne diese staatliche Unterstützung bereits längst am Ende wäre.

Zeitgleich wiesen sie jedoch nochmals darauf hin, dass bereits im Frühjahr dieses Jahres Feste abgesagt wurden, obwohl sie erst im Herbst 2021 stattfinden sollten.

Insofern war seit langem absehbar, dass – selbst wenn sich das Infektionsgeschehen beruhigt – die Schausteller:innen nicht automatisch wieder ans Spielen kommen und dementsprechend weiter auf staatliche Leistungen angewiesen sein würden.

Eine Verlängerung der bestehenden Hilfsprogramme bis zum Ende der Pandemie sei daher laut Ritter und Hakelberg unabdingbar. Sie mahnten, dass die Weihnachtsmärkte, die nach dieser langen Zeit eines faktischen Berufsverbotes wichtiger denn je für die Branche seien, erneut in Gefahr sind, wenn es wegen einer zunehmenden Impfmüdigkeit zu einer vierten Welle kommen sollte oder es neue Virusvarianten gäbe. Dies hätte dramatische Konsequenzen für die Schausteller:innen, da sie in einem solchen Fall bis zum Frühjahr 2022 keine Möglichkeit zum Broterwerb hätten und daher weiterhin dringend auf staatliche Unterstützungen angewiesen seien, um ihre Existenzen sichern zu können.

In diesem Zuge forderten sie erneut einen bundesweiten Unternehmerlohn, um die finanzielle Not des Gewerbes zumindest partiell zu lindern.

Ritter und Hakelberg appellierten darüber hinaus, über Feste und Märkte mit Augenmaß zu entscheiden, da die dörfliche Kirmes nicht mit dem Oktoberfest in München vergleichbar sei. Sie betonten dabei abermals, dass Volksfeste gegenüber anderen Mitbewerbern auf dem Freizeitsektor einen wesentlichen Vorteil haben, da sie stets an frischester Luft stattfinden.

Mit Blick auf die Problematik der Verbundunternehmen unterstrichen sie zudem, dass die indifferente Haltung der verschiedenen Bewilligungsstellen in einer Vielzahl von Fällen zu erheblichen Problemen führe.

Sie erläuterten Staatssekretär Bareiß, dass es sich bei Schaustellerbetrieben in der Regel um Familienbetriebe handele und die Kinder sich schon früh selbstständig machen, um mit ihren Geschäften ihre eigenen Wege zu gehen. Dass an dieser Stelle allein das verwandtschaftliche

Verhältnis dazu führt, dass Verbundenheit angenommen wird gehe an der Realität vorbei, kritisierten Ritter und Hakelberg. Vielmehr müsse auf das Kriterium der „beherrschenden Einflussnahme“ abgestellt werden – und gerade diese läge seltenst vor.

Bareiß kündigte daraufhin an, insbesondere dieses Problem nochmals mit Nachdruck zu verfolgen und es auf europäischer Ebene überprüfen zu lassen, um eine Lösung für die betroffenen Betriebe zu finden.

Fotonachweis: Bundesministerium für Gesundheit