Deutscher Schaustellerbund e.V.

die Berufsspitzenorganisation für das Schaustellergewerbe




DSB führt Gespräch mit Bundesarbeitsminister Heil und Staatssekretärin Gebers: Problematik des Personalmangels im Schaustellergewerbe wurde sehr deutlich diskutiert

Am 8. Oktober hatten DSB-Präsident Albert Ritter und Hauptgeschäftsführer Frank Hakelberg die Gelegenheit, den dramatischen Arbeitskräftemangel im Schaustellergewerbe direkt mit dem Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, der Staatssekretärin Leoni Gebers und dem zuständigen Fachreferenten zu besprechen.

Sie berichteten dabei auch von ersten Absagen mehrerer Karussellbetreiber an der Teilnahme von Volksfesten aufgrund des Personalmangels, den Auswirkungen auf die Volksfeste und Weihnachtsmärkte in Deutschland und von den teilweise unseriösen Praktiken von Personalvermittlungsagenturen.

Zum Thema der bestehenden Westbalkanregelung kritisierten Ritter und Hakelberg mit Nachdruck, dass diese die Schausteller nicht voranbringe, solange die Erteilung eines Visums elf Monate oder gar länger dauere.

Deshalb konzentrierten sie sich auf das Ziel des DSB, die Bundesregierung zu einer sog. Drittstaatenregelung mit der Ukraine zu bewegen und somit zu einer Regelung, wie sie vor dem Beitritt Rumäniens und Polens zu der EU über die ZAV hervorragend funktioniert hat.

Das Bundesarbeitsministerium dämpft die Erwartungen des Verbands in ein solches Abkommen jedoch ganz deutlich. Zum einen, da die Ukraine selbst auch angesichts des noch immer mit Waffen ausgetragenen Krim-Konfliktes als politisch äußerst instabil gilt, zum anderen, weil – so vermutet das Arbeitsministerium –, die Ukraine selbst gegenwärtig kein Interesse an einem solchen Abkommen mit Deutschland hat, in dem die eigenen Bürger das Land für Hilfstätigkeiten im Ausland verlassen müssen.

Bundeswirtschaftsminister Altmaier hatte den Schaustellern gegenüber vor einigen Wochen die Möglichkeit eines vergleichbaren Abkommens mit den sog. MAGHREB-Staaten (also insbesondere Tunesien, Algerien und Marokko) angedeutet.

Ob ein solches zukünftig zustande kommt, sei aber aus Sicht des Bundesarbeitsministeriums überaus fraglich und nicht zuletzt von den zukünftigen Regierungsverhältnissen in den Bundesländern abhängig.

Insbesondere die anstehenden Wahlen in Bayern und Hessen entscheiden über die zukünftige Zusammensetzung des Bundesrates, der über die Einstufung dieser Staaten als sicheres Herkunftsland befinden müsste.

Das Bundesarbeitsministerium vertrat die Auffassung, dass Arbeitskräfte nur dann noch bereit sind, ihre Heimatländer zu verlassen, wenn dort große wirtschaftliche Not herrscht.

Da die wirtschaftliche Entwicklung Polens, Rumäniens und weiterer ost- und südosteuropäischer Staaten aber immer besser verlaufe, werden zukünftig immer weniger Menschen von dort zu uns kommen.

Die weniger werdenden Kräfte können sich dann die Arbeitsplätze oft schon aussuchen.

Auch die Bauernverbände, die Hotellerie- und Gaststättenverbände, die Paketdienste, das Reinigungsgewerbe und die Bauindustrie schlügen Alarm – man sei aber laut Ministerium praktisch hilflos, weil Lösungen immer nur im europäischen Zusammenhang möglich seien.

Der Bundesarbeitsminister und die Staatssekretärin empfahlen dem DSB daher dringend, sich auf die Anwerbung der potenziellen Arbeitskräfte zu konzentrieren, die bereits im Land sind. Sie sprachen dabei insbesondere die Geflüchteten und die Langzeitarbeitslosen an, die zumindest einen gewissen Anteil der offenen Stellen in der Schaustellerei besetzen könnten.

Hinsichtlich der Geflüchteten überprüft das Bundesarbeitsministerium jetzt, inwieweit evtl. Wohnortauflagen einer reisenden Tätigkeit im Wege stehen könnten und wie eine engere Verzahnung des DSB mit der Bundesagentur für Arbeit funktionieren kann.

Das Bundesministerium merkte an, dass der Bedarf an Arbeitskräften bisher immer nur von Seiten des DSB gegenüber der Politik thematisiert wurde und sich nicht in den Statistiken der Bundesagentur für Arbeit widerspiegele.

Hier sind insbesondere also auch die Schausteller gefordert, ihre freien Stellen stets auch der Arbeitsagentur zu melden – selbst wenn keine große Hoffnung besteht, dass ein solches Stellenangebot etwas bewirkt. Denn wenn sich der Mangel an Arbeitskräften in keiner Statistik zeigt, ist er für die Bundesagentur nicht existent!

Mit dem Ziel, die immer noch mehr als 800.000 Langzeitarbeitslosen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, will die Bundesregierung zeitnah 4 Mrd. Euro für ein Förderprogramm ausgeben.

Der dazugehörige Gesetzesentwurf wurde vor wenigen Wochen im Kabinett beschlossen. Das Geld ist für Betreuungsmaßnahmen und zur Bezuschussung der Arbeitsverhältnisse (Lohnkostenzuschüsse) vorgesehen.

Auch hier prüft das Bundesarbeitsministerium, wie die Schausteller durch einen zügigen Informationsaustausch der Referatsleiter mit dem DSB Teil des Förderprogramms werden können.

Ritter und Hakelberg thematisierten erneut die Unzufriedenheit der Schausteller, dass die Branche noch immer in dem Katalog des Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetzes aufgeführt sei und warnten vor negativen Auswirkungen auf die Betriebe und damit die Volksfestkultur, wenn der Mindestlohn – wie von einigen Politikern gefordert – zukünftig deutlich angehoben werden würde. Auch die Details der sog. 70-Tage-Regelung und der Beschäftigungsverordnung für Saisonarbeitnehmer (§ 15 b BeschV, Schaustellergewerbe) wurden erörtert.

Der DSB wird seine Mitglieder über die weiteren Entwicklungen in dieser Angelegenheit an dieser Stelle weiter auf dem Laufenden halten.