Deutscher Schaustellerbund e.V.

die Berufsspitzenorganisation für das Schaustellergewerbe




DSB begleitet Prozess zum Erhalt der Gewerbefreiheit

Wohl kein anderer Berufsstand in Deutschland fühlt sich dem Begriff der Freiheit so nahe und so sehr verpflichtet, wie der der Schausteller.

Die Versammlungsfreiheit, die Demonstrationsfreiheit und die Meinungsfreiheit sind hohe Güter, die über jeden Zweifel erhaben sind. So werden auch die schon seit vielen Jahren immer wieder stattfindenden Demonstrationen gegen den Betrieb von Pferdereitbahnen auf Volksfesten von den Schaustellern und den Betreibern dieser Bahnen mit Gelassenheit gesehen, zumal sie gute Argumente dafür ins Feld führen können, dass auf das Tierwohl stets geachtet wird.

Als jedoch im vergangenen Jahr Demonstrationen nicht mehr vor den Toren der Volksfeste, sondern auf den Plätzen, direkt vor dem betroffenen Geschäft genehmigt wurden, wurde eine Grenze überschritten. Denn wenn das Recht der Demonstranten, ihre Meinung zu äußern derart weit ausgedehnt wird, dass dem Gewerbetreibenden die Möglichkeit genommen wird, seinen Betrieb fortzuführen, ist auch seine Freiheit beschnitten.

Da ein Eil-Antrag gegen diesen Demonstrationsort im vergangenen Jahr erfolglos war, haben die Schausteller mit einer aufsehenerregenden Demonstration am 13. Mai 2017 in Krefeld auf ihre Rechte aufmerksam gemacht.

Doch der Rechtsstreit ist noch nicht beendet und wird nun als sog. Fortsetzungsfestsetzungsklage weitergeführt, mit dem Antrag festzustellen, dass die Genehmigung der Demonstration direkt auf dem Volksfestplatz rechtswidrig gewesen ist.

Am 12. April 2018 wurde erstmals mündlich vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf verhandelt – unter reger Beteiligung der Tierrechtsorganisationen und der Schausteller. Auch DSB-Präsident Albert Ritter, der Erste Vorsitzende des Schaustellerverbandes Düsseldorf e.V. Oliver Wilmering und DSB-Hauptgeschäftsführer Frank Hakelberg waren anwesend und durchaus erfreut, wie eingehend sich das Gericht mit den wechselseitig ausgetauschten Argumenten und damit der Frage beschäftigt hat, welche Grenzen auch die Versammlungsfreiheit zu respektieren hat. Sind der während einer Demonstration nur eingeschränkt mögliche Gewerbebetrieb und die damit verbundenen Umsatzeinbußen solche Grenzen?

Müssen der ungehinderte Zutritt zum Geschäft und ein ungestörter Publikumsverkehr (auch aus Sicherheitsgründen) in den Kirmesgassen möglich bleiben?

Ein vom Gericht vorgeschlagener Vergleich dahingehend, dass der Betreiber der Pferdereitbahn derlei Demonstrationen zukünftig duldet, wenn sie mit einem Abstand von ein paar zusätzlichen Metern stattfinden scheiterte. Denn die Demonstration beeinträchtigt nicht nur sein Geschäft, sondern – erst recht wenn sie einige Meter weiter entfernt stattfindet – wiederum andere Schausteller, die mit ihren Geschäften in der Zeit der Demonstration dann ebenfalls mit Umsatzeinbußen rechnen müssten.

Der den Schausteller vertretende Rechtsanwalt Hans-J. Hasemann-Trutzel machte mit Blick auf die im Saal anwesenden Mitglieder der Tierrechtsorganisation erneut deutlich, dass nicht über die Frage gestritten werde, ob auf der Pferdereitbahn Belange des Tierschutzes beeinträchtigt seien, sondern ausschließlich darüber, ob das Demonstrationsrecht so weit gehen könne, dass der Gewerbebetrieb des Einzelnen darunter dramatisch leidet.

Das Verfahren bekam eine große Aktualität durch die Entscheidung der Stadt Krefeld, den Pferdereitbahnbetreiber in diesem Jahr nicht zuzulassen: „Die Zurschaustellung und Nutzung von Tieren im Rahmen von Kirmesbetrieben wird von zunehmenden Teilen der Bevölkerung aus tierethischen Gründen subjektiv negativ erlebt und kritisiert. Auch wenn veterinärmedizinisch und tierschützerisch keinerlei Bedenken bestehen, spricht die Darbietung von Tieren einen wesentlichen Teil der potentiellen Kirmesbesucher nicht mehr an“, so die Auffassung der Stadt Krefeld.

Gegen diesen ablehnenden Bescheid klagte der Betreiber zeitgleich und binnen weniger Tage auch erfolgreich. Die Stadt Krefeld wurde vom Verwaltungsgericht verpflichtet, den Antrag des Reitbahnbetreibers erneut zu prüfen und neu zu bescheiden.

Das Gericht bezeichnete die von der Stadt Krefeld genannten Gründe als unsachlich, da die Behauptungen nicht belegt seien. Die Stadt Krefeld hat nun auf eine erneute Prüfung verzichtet und den Reitbahnbetreiber zugelassen.

Das Fortsetzungsfeststellungsverfahren, das die ganze Thematik im Kern diskutiert, läuft weiter.

Der DSB wird seine Mitglieder an dieser Stelle über den weiteren Verlauf informieren.