Deutscher Schaustellerbund e.V.

die Berufsspitzenorganisation für das Schaustellergewerbe




Das Verpackungsgesetz ist da!

Richtig lizenzieren und Strafen vermeiden

 

 

Dr. Christian Lutzky, geschäftsführender Gesellschafter unseres Fördermitglieds Winkler & Schorn, Die Verpackungsexperten beantwortet im Interview alle wichtigen Fragen zum neuen Verpackungsgesetz.

Um was geht es beim Verpackungsgesetz?

Seit 1.1.2019 gilt das Verpackungsgesetz als Nachfolger der Verpackungsverordnung. Ziel war und ist es, die Entsorgung und das Recycling von Verpackungen zu finanzieren, die im „Gelben Sack“ bzw. der „Gelben Tonne“, in den Papiertonnen oder in den Glascontainern gesammelt werden.

Entsorgungsgebühren für Verpackungen an die Dualen Systeme („Lizenz“) sind eigentlich schon seit 2009 verpflichtend. Das wurde aber nie sinnvoll geprüft – der gesetzestreue Unternehmer war der Dumme. Nicht zuletzt deshalb hat die Regierung im Verpackungsgesetz jetzt ein neues Bundesamt zur Überwachung geschaffen.

Wer muss zahlen?

Die Faustregel ist einfach: Wer einpackt, der muss zahlen.

Wenn Sie also zum Beispiel Mandeln in eine Spitztüte füllen, Popcorn in einen Polybeutel oder eine Currywurst in einer Pappschale verkaufen, dann sind diese Verpackungen lizenz- also kostenpflichtig. Auch Tragetaschen oder Hähnchenbeutel, die Sie verwenden, sind lizenzpflichtig, weil sie von Ihnen befüllt werden.

Grundsätzlich sind also alle Verpackungen, die Sie selbst befüllen und an Ihre Kunden herausgeben, lizenzpflichtig.

Anders ist es hingegen, wenn Sie vorverpackte Ware zukaufen, zum Beispiel in Folie verpackte Stofftiere oder eingeschweißte Lebkuchenherzen. Diese Waren hat Ihr Lieferant eingepackt – und er muss sich um die Lizenzierung kümmern – und zahlen.

Das Gleiche gilt für Verpackungen von Betriebsbedarf (reine Transportkartons, Glühweinkanister, Senfeimer, Fleischsäcke, etc.). Die werden vom Befüller lizenziert, sofern das erforderlich ist. Das ist nicht Ihre Aufgabe.

Was ist mit Servietten und Bestecken – das sind doch keine Verpackungen?

Servietten sind keine Verpackung, Einweg-Bestecke auch nicht. Im Übrigen sind auch Müllsäcke lizenzfrei. Einweg-Geschirr, also Teller oder Schalen, gelten hingegen als Verpackung.

Wie führe ich die Lizenzgebühren am besten ab?

Typischerweise sind alle Verpackungen, die Schausteller befüllen, sogenannte Serviceverpackungen, weil sie von Ihnen direkt für den Endverbraucher befüllt werden.

Die gute Nachricht ist, dass bei Serviceverpackungen Ihr Verpackungslieferant gesetzlich verpflichtet ist, die gesamte Abwicklung der Lizenzierung für Sie zu übernehmen, aber nur dann, wenn Sie ihn schriftlich damit beauftragen.

Das ist auch der schlanke Weg, den der DSB Ihnen sehr nachdrücklich empfiehlt.

Kann ich mich auch selbst um die Lizenzierung kümmern – ohne Beauftragung des Verpackungslieferanten?

Können Sie … das ist aber nicht empfehlenswert.

Denn dann müssen Sie sich auf eine immense Bürokratie einlassen (zum Beispiel Registrierung bei der Datenbank Lucid, Vollständigkeitserklärung, Beglaubigungen, dicke Verträge, …). Das ist nur sinnvoll, wenn Sie jährlich mindestens 30 Tonnen Verpackungen befüllen.

Haben Sie es aber nur mit vergleichsweise kleinen Mengen zu tun, bekommen Sie erfahrungsgemäß über Ihren Verpackungshändler einen deutlich besseren Preis als direkt von einem Dualen System – Sie sparen etwa zwischen 30 und 90 Prozent!

Das liegt daran, dass Ihr Lieferant die Mengen aller seiner Kunden bündeln und damit bessere Preisstaffeln erzielen kann. Zahlen müssen die Lizenz zwar trotzdem Sie … der Verpackungslieferant nimmt Ihnen aber komplett die Abwicklung ab.

Was kostet mich die Lizenz bei meinem Verpackungslieferanten?

Die Lizenzkosten werden nach Materialklasse und Gewicht berechnet. Papier und Naturmaterialien sind sehr günstig mit typischerweise um die 10 Cent pro Kilogramm. Kunststoffe, Aluminium und Verbundmaterialien kosten dieses Jahr etwa zwischen 0,70 und 0,90 Euro pro Kilogramm.

Sollten die Kosten bei einem Anbieter wesentlich billiger oder teurer sein, liegt der Verdacht sehr nahe, dass da möglicherweise etwas nicht ganz richtig läuft.

Wie beweise ich, dass ich meine Verpackungen lizenziert habe?

Ganz wichtig: Beauftragen Sie Ihren Verpackungslieferanten schriftlich und verlangen Sie von ihm, dass er Ihnen die Lizenzkosten separat auf der Rechnung ausweist. Heben Sie zusätzlich unbedingt eine Fotokopie der schriftlichen Beauftragung auf.

Die Rechnungen und Kopie der Beauftragung sollten Sie sinnvollerweise auf dem Festplatz dabeihaben – für den Fall einer Kontrolle.

Was mache ich, wenn sich mein Verpackungslieferant weigert, die Lizenzierung für mich vorzunehmen?

In einigen Fällen (C+C-Ketten; Händler, die Verpackungen nur nebenbei verkaufen; sehr kleine Verpackungshändler; ausländische Lieferanten) haben wir erfahren müssen, dass die Durchführung der Lizenzierung abgelehnt wurde. Dazu eine ganz klare Aussage: bei Serviceverpackungen ist Ihr Lieferant gesetzlich verpflichtet, die Lizenzierung für Sie abzuwickeln. Immer. Ohne Wenn und Aber.

Weigert sich Ihr Verpackungslieferant, gibt es nur eine sinnvolle Option: wechseln Sie sofort den Lieferanten (zumindest für die Verpackung).

Was passiert, wenn ich nicht lizenzierte Verpackung verwende?

Mein Tipp: versuchen Sie es nicht!

Verpackungen, die nicht ordnungsgemäß lizenziert sind, dürfen grundsätzlich nicht mehr in den Verkehr gebracht werden. Es sollen zukünftig auch Kontrollen durch das Bundesamt „Zentrale Stelle Verpackungsregister“ durchgeführt werden, da gibt es aber noch keine Erfahrungswerte. Das Verpackungsgesetz sieht aber für Müllsünder, die ihre Lizenz nicht zahlen, erhebliche Strafen vor. Das ist das Risiko nicht wert.

Wo kann ich mehr Infos bekommen?

Wir bei Winkler & Schorn sind Fördermitglied des DSB und sehen es als unseren Service, Sie bei der Lizenzierung zu unterstützen. Wir haben extra für das Verpackungsgesetz eine Webseite mit allen wichtigen Informationen und Links erstellt:

                www.winklerundschorn.de/verpackungsgesetz

und bieten auch telefonische Unterstützung (09127/59434-23) an. Zum Beispiel, wenn Sie nicht wissen, ob Sie für eine Verpackung Lizenzgebühren zahlen müssen oder nicht. Oder wenn sich Ihr Lieferant weigert, die Lizenzierung für Sie durchzuführen. Oder wenn Sie über die zusätzliche Belastung einfach nur schimpfen möchten.

Herr Dr. Lutzky, herzlichen Dank für das Interview!