Deutscher Schaustellerbund e.V.

die Berufsspitzenorganisation für das Schaustellergewerbe




Achtung Verkehrskontrolle – Entzug der Genehmigung für Schwerlasttransporte bei Überladung

Die Bewältigung der Coronakrise prägt die Arbeit des DSB seit fast einem Jahr, doch dürfen die anderen sich immer wieder auftuenden Problemfelder nicht unbearbeitet bleiben, denn: Unsere Reise wird weitergehen!

Ein wunderbares Beispiel dafür ist die ausgesprochen ärgerliche Post, die einen Ihrer Kollegen, den Betreiber eines Fahrgeschäftes, ereilte:

Im Rahmen einer Verkehrskontrolle im Juni 2019 wurde seine Fahrzeugkombination gewogen und statt genehmigter 60 Tonnen eine Überladung von 1.350 kg festgestellt.

Diese Feststellung löst eine verhängnisvolle Kette aus:

Seine Erlaubnis gemäß § 29 Abs. 3 StVO galt bis 60 t und wurde angesichts der (wenn auch geringen) Überladung insgesamt für nicht ausreichend und damit ungültig erachtet.

Da die 29er-Erlaubnis aber wiederum juristischer Bestandteil der Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO war, verlor auch diese ihre Gültigkeit.

Damit erlosch – so die Behörde – die Zulassung der Fahrzeugkombination!

So wurde ein nach Überzeugung des Schaustellers ordnungsgemäß genehmigter Transport durch die (beanstandete) Feststellung einer geringen Überladung zu einer komplett illegalen Fahrt erklärt.

Da die Behörde vermutete, dass diese illegale Fahrt kein Einzelfall gewesen ist, holte sie das große Besteck heraus und ordnete die Durchsuchung der Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume nicht nur der Firma, sondern auch seines Steuerberaters an!

Ergebnis war, dass der Unternehmer weitere Veranstaltungen mit dieser Fahrzeugkombination beschickt hat.

Nun wandte die Behörde mit § 29 a des Ordnungswidrigkeitengesetzes eine selten genutzte Norm an, die ermöglicht, dass der Geldbetrag, den „der Täter“ durch die mit Geldbuße bedrohte Handlung erlangt hat, eingezogen werden kann.

Im Klartext:

Dem Unternehmer sollten die Einnahmen eingezogen werden, die er auf den mit diesen Transporten nachweisbar beschickten Veranstaltungen erzielt hatte. In kompletter Höhe – lediglich die Standgebühren zog man ab.

So sah er sich – mitten im Corona-Jahr 2020 – einer Forderung von fast 100.000 Euro ausgesetzt, zahlbar binnen zwei Wochen nach Rechtskraft des Bescheides.

Zur Begründung wurde genannt, dass diese Einnahmen nur erzielt werden konnten, weil die Fahrten rechtswidrig erfolgten. Der Schausteller habe sich, so argumentierte die Behörde, durch sein rücksichtsloses Vorgehen erst in die Lage versetzt, rechtswidrige Einnahmen zu generieren, die Mitbewerbern eventuell verwehrt geblieben wären. Diese Einnahmen müssten nun eingezogen werden. 

Der betroffene Schausteller wandte sich mit seinem Rechtsanwalt an den Deutschen Schaustellerbund e.V., weil er sich zum einen ungerecht behandelt sah, zum anderen gerade im Corona-Jahr durch eine solche Forderung in seiner Existenz gefährdet war und es sich zudem um einen Fall handelt, der in vergleichbarer Art und Weise auch eine Vielzahl anderer Mitglieder zukünftig betreffen könnte.

In nun folgender enger Zusammenarbeit aller Akteure, auch Spezialisten für Fahrzeugtechnik, sichtete der Deutsche Schaustellerbund e.V. die Rechtslage, recherchierte Urteile und lieferte Argumentationen.

Zunächst war schon zweifelhaft, ob das Messergebnis zutreffend war, denn bekanntermaßen sind solche Fahrzeugkombination Spezialanfertigungen – jedes Transportgut hat hier seinen festen Platz. Die Möglichkeit illegaler Zuladungen ist schon technisch äußerst zweifelhaft.

Zentrales Argument war aber der fehlende kausale Zusammenhang zwischen der Illegalität des Transports und den erzielten Einnahmen!

Denn – und das war hier entscheidend – der Transport wäre auch mit den auf der mobilen Waage festgestellten 61.135 t unproblematisch genehmigungsfähig gewesen.

Das bedeutet nach Auffassung des DSB, der sich auf ein Urteil des OLG Koblenz stützt, aber im Ergebnis, dass das durch die „Tat“ Erzielte lediglich in ersparten Aufwendungen bestehen könnte.

Hier ist zu denken an die Mehrkosten einer Genehmigung eines 61.135 kg statt 60.000 kg Transportes.

Denkbar auch – aber nur hilfsweise –, dass die Kosten als Maßstab herangezogen werden, die ein beauftragtes Unternehmen für den gesonderten Transport des „illegalen Übergewichts“ geltend gemacht hätte.

Derlei Erwägungen fanden sich aber im Bußgeldbescheid nicht.

Für den Schausteller und den DSB stand fest, dass die undifferenzierte, komplette Einziehung der auf den Festen erzielten Einnahmen vollkommen unverhältnismäßig – und deshalb in jedem Fall rechtlich zu überprüfen war.

Der DSB nahm Kontakt zum Bundesverband für Schwerlast- und Kranverkehr (BSK) auf, mit dem er schon seit Jahren intensiv bei solchen Fachthemen zusammenarbeitet.

Der BSK hat seinerseits die unangemessene Anwendung des § 21 a OWiG schon vor einiger Zeit als für seine Transportbranche zunehmend bedrohliches Problem erkannt und wusste von Fällen zu berichten, in denen derlei (unverhältnismäßige) Sanktionen die Unternehmer in den Ruin trieben.

Zudem engagierte der DSB einen Top-Spezialisten aus Süddeutschland, einen Fachanwalt für Speditions- und Transportrecht, der uns in seiner Sichtweise unterstützte und in den Schlagabtausch einstieg.

Das erfreuliche Ergebnis der Bündelung aller Kräfte war nun, dass das für die Überprüfung zuständige Amtsgericht den Einziehungsbescheid gegen den Schausteller abänderte und deutlich auf 2100 Euro reduzierte – somit circa 1/50 der ursprünglich im Raum stehenden Summe.

Das Gericht führt in seiner Begründung aus, dass die Einziehung der gesamten Einnahmen auf den Festen in keinem unmittelbarem Zusammenhang mit dem Transport des Fahrgeschäftes stand – und deshalb deutlich zu kürzen war.

Wir laden alle Mitglieder ein, sich bei einem vergleichbaren Fall an den Deutschen Schaustellerbund e.V. zu wenden.

Frank Hakelberg
Rechtsanwalt
Hauptgeschäftsführer