Deutscher Schaustellerbund e.V.

die Berufsspitzenorganisation für das Schaustellergewerbe




Schausteller unterstehen nicht dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz

Liebe Mitglieder,

immer wieder besteht Verunsicherung bezüglich der Frage, ob Schausteller unter das Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz fallen. Bitte lesen Sie sich die folgenden Informationen sorgfältig durch und halten Sie sie für den Fall einer Kontrolle griffbereit.

Schausteller unterstehen nicht dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz

Das Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (BKrFQG) sieht vor, dass Fahrer, die

gewerblichen Güterkraftverkehr durchführen, sog. „Grundqualifikationen“ nachweisen

müssen. Diese können durch Prüfungen bei der Industrie- und Handelskammer (IHK)

erworben werden.

Diese Pflicht trifft Schausteller nicht. Schausteller betreiben keinen gewerblichen Güterkraftverkehr. Sie transportieren lediglich ihre Ausrüstung von Ort zu Ort und verdienen mit dem Transport ihres eigenen Inventars kein Geld. Damit fallen sie unter die Ausnahme nach § 1 Abs. 2 Nr. 5 BKrFQG, da sie

1. Material bzw. Ausrüstung befördern,

2. dieses Material bzw. die Ausrüstung zur Ausübung ihres Berufes verwenden und

3. das Führen des Kraftfahrzeuges nicht ihre Hauptbeschäftigung ist.

Die „Anwendungshinweise zum Berufskraftfahrerqualifikationsrecht gemäß Richtlinie 2003/59/EG der Obersten Behörden des Bundes und der Länder“ (Stand: Juli 2014) listet den Berufsstand der Schausteller im Anhang 3 explizit als Ausnahme gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 5 BKrFQG auf: …“Entsprechendes gilt für die Beförderung von Schaustellergeschäften (z.B. Fahrgeschäfte, Zirkuszelte) durch Schaustellerbetriebe.“

Deutscher Schaustellerbund e.V.

 

Albert Ritter

 

Präsident


 

Frank Hakelberg

 

Rechtsanwalt

 

Hauptgeschäftsführer