Deutscher Schaustellerbund e.V.

die Berufsspitzenorganisation für das Schaustellergewerbe




Schausteller enttäuscht! Regierung vertagt Gespräche über Mindestlohn.

DSB-Präsident Ritter zum Gespräch über Schaustellerthemen mit der Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Frau Gerda Hasselfeldt.

Auf Ihrem Koalitionsgipfel am 23. April konnten sich die Regierungsparteien nicht über einen gemeinsamen Weg beim Mindestlohn einigen. Nach den vielfältigen Protesten aus verschiedenen Wirtschaftsbranchen und der massiven Kritik an den überaus bürokratischen Dokumentationspflichten sollte das Mindestlohngesetz auf dem Koalitionstreffen eigentlich einer kritischen Prüfung unterzogen werden. Stattdessen gab es Streit zwischen den Regierungsparteien. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe Gerda Hasselfeldt –  auch mit ihr hatten sich DSB-Präsident Ritter Hauptgeschäftsführer Hakelberg bereits zu Gesprächen über den Mindestlohn getroffen! – fordert weiterhin Änderungen beim Mindestlohngesetz, insbesondere bei den damit einhergehenden Dokumentationspflichten: "Den Problemen kann sich auch die SPD nicht verschließen. Wir haben uns deshalb darauf verständigt, an der Lösung zügig weiter zu arbeiten", erklärte sie nach dem Treffen. Das Thema Mindestlohn soll nun in den kommenden Wochen in Fachgruppensitzungen weiter verhandelt werden. Wir werden berichten.

Die Begleiterscheinungen des Mindestlohngesetzes stellen das Schaustellergewerbe vor existenzgefährdende Probleme. Der DSB macht sich deshalb in zahlreichen Gesprächen mit der Landes- und Bundespolitik für flexible, praxisorientierte gesetzliche Regelungen stark, damit die Branche ihre Aufgaben – die Veranstaltung von rund 10.000 Volksfesten und über 2000 Weihnachtsmärkten im Jahr – weiterhin erfüllen kann. Zu den zentralen Forderungen des DSB gehören (fußend auf der bereits erreichten Anerkennung des Schaustellergewerbes als Saisongewerbe!) die zügige Umsetzung der 12-Stunden-Regelung auf Landesebene, ein Verzicht auf die Dokumentationspflichten bzw. eine deutliche Senkung der Gehalts-/Schwellenwerte, um unnötige Bürokratie zu vermeiden, die Anrechnung der Bereitstellung von Kost und Logis im Schaustellergewerbe und die Herauslösung des Schaustellergewerbes aus dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz.