Deutscher Schaustellerbund e.V.

die Berufsspitzenorganisation für das Schaustellergewerbe




Rheinland-Pfalz für Stärkung der Maxime „bekannt und bewährt“

In einem Gespräch mit Präsident Albert Ritter hat der Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Hendrik Hering, seine Unterstützung zur Sicherung des Schaustellergewerbes und der Volksfeste in Rheinland-Pfalz zugesagt.

Konstruktives Gespräch im Wirtschaftsministerium von Rheinland-Pfalz: Minister Hendrik Hering (links) und Präsident Albert Ritter

Das Hauptthema beim Meinungsaustausch am 22. Juli in Mainz galt der Diskussion um die Zulassungskriterien auf Kirmessen und Volksfesten in Rheinland-Pfalz. Minister Hering betonte, dass die Maxime "bekannt und bewährt" mit dazu beitrage, das heimische Schaustellergewerbe zu sichern. Für das Alleinstellungsmerkmal von Traditionsveranstaltungen sei die Zulassung von bekannten und bewährten Beschickern unerlässlich. Ritter und Hering waren sich einig, dass selbstverständlich der freie Marktzugang gewährleistet sein müsse; jedoch sei ein Zulassungsverfahren per Losentscheid der falsche Weg. Wirtschaftsminister Hering sagte zu, sich mit einer Stellungnahme an das Bundeswirtschaftsministerium zu wenden, in der eine Stärkung der Vergabekriterien "bekannt und bewährt" seitens der zuständigen Ministerien aus Rheinland-Pfalz empfohlen werde.
Auch hinsichtlich der Problematik der vorzeitigen Vorlage von Baubüchern für eine reguläre Gebrauchsabnahme von Fliegenden Bauten auf den Volksfesten in Zweibrücken wird sich Minister Hering für die Belange der Schausteller einsetzten und in einem Schreiben an die zuständige Baubehörde um Aufklärung ersuchen. Präsident Ritter kritisierte: "Die Forderung der Baubehörde in Zweibrücken, die Baubücher für die reguläre Gebrauchsabnahme bereits zehn Tage vor Kirmesbeginn einzureichen, ist für die Schaustellerunternehmen bereits aufgrund der Tatsache, dass die Baubücher während der vorhergehenden Veranstaltung benötigt werden, nicht zu erfüllen. Im gesamten Bundesgebiet ist eine solche Praxis nicht üblich. Auch ist in den Bau- und Betriebsvorschriften für Fliegende Bauten vorgeschrieben, dass die Baubücher an der Anlage verbleiben müssen, um bei eventuellen Vorkommnissen den korrekten Aufbau überprüfen zu können. Vergleichbar ist dies mit dem Fahrzeugschein, der beim Betrieb eines Kfz auch mitgeführt werden muss."

Aktuell keine Umweltzonen in Rheinland-Pfalz geplant
"Mit großer Erleichterung" nahm Präsident Ritter im Gespräch mit Minister Hering zur Kenntnis, dass aktuell keine Umweltzonen und damit verbundene negative Belastungen für das Schaustellergewerbe in Rheinland-Pfalz geplant seien. Ritter dankte dem Minister für die Zusage, Ausnahmemöglichkeiten für Schaustellerfahrzeuge analog der Allgemeinverfügung in Niedersachsen und Baden-Württemberg zu schaffen, falls zukünftig Umweltzonen in Rheinland-Pfalz eingerichtet werden sollten.
Bezüglich der stetigen Erhöhung von Energie-, Diesel- und Strompreisen waren sich beide Seiten einig, dass alles erdenklich Mögliche getan werden müsse, um den klein- und mittelständischen Betrieben das Überleben zu sichern. Energieversorgungs- und Mineralstoffversorgungsunternehmen sollten hinsichtlich gerechtfertigter Kosten in Zukunft noch kritischer betrachtet werden.

"Volksfeste sind ein schützenswertes Kulturgut"
Wirtschaftsminister Hering bekräftigte gegenüber dem DSB-Präsidenten seine Auffassung, wonach Kirmessen und Volksfeste auch in Rheinland-Pfalz einen unverzichtbaren Wirtschaftsfaktor darstellten und dass es sich bei diesen Veranstaltungen um jahrhundertealte Traditionen und somit schützenswertes Kulturgut handeln würde. Der Minister sagte zu, das Anliegen des DSB nach einer Anerkennung der deutschen Volksfeste als immaterielles Kulturerbe zu unterstützen. Er werden sich mit einer entsprechenden Stellungnahme an den Präsidenten der Deutschen UNESCO Kommission und Wirtschaftsminister von Niedersachsen, Walter Hirche, wenden.
Zu den Themen Sonn- und Feiertagsfahrverbot und Ferienreisezeitfahrverbote wird das zuständige Ministerium in Rheinland-Pfalz einer Stellungnahme erarbeiten, um für die Schaustellerbetriebe ein rechtskonformes Transportieren auch über Bundesländergrenzen hinaus sicherzustellen.