Deutscher Schaustellerbund e.V.

die Berufsspitzenorganisation für das Schaustellergewerbe




Landeswirtschaftsminister Duin sagt Unterstützung zu

Garrelt Duin, Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen signalisiert, sich für die Schausteller und ihre aktuellen Probleme einzusetzen.

Schausteller-Fachgespräch im NRW-Landeswirtschaftsministerium: DSB-Hauptgeschäftsführer Frank Hakelberg, Präsident Nordrhein e.V. Oliver Müller, DSB-Präsident Albert Ritter, NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin, BSM-Präsident Hans-Peter Arens, Ministerialrat Christian Siebert, BSM-Hauptgeschäftsführer Werner Hammerschmidt (v.l.). Foto: DSB

Bei dem Termin im Düsseldorfer Landesministerium am 11. Januar 2013 hatten DSB-Präsident Albert Ritter, Hauptgeschäftsführer Frank Hakelberg, BSM-Präsident Hans-Peter Arens, BSM-Hauptgeschäftsführer Werner Hammerschmidt sowie Oliver Müller, Präsident des Landesverbandes der Schausteller und Marktkaufleute Nordrhein e.V. Gelegenheit, Minister Duin auf wichtige Anliegen der Schaustellerbranche aufmerksam zu machen.

Zentrales Thema der Gespräche war das in Nordrhein-Westfalen noch immer ausstehende Landesgaststättengesetz. Bereits 2006 hatte der Bund die Landesgesetzgeber mit seinem Mittelstandsentlastungsgesetz dazu aufgefordert, unnötige Bürokratie zu vermeiden. Die Vertreter der Schaustellerbranche wiesen Minister Duin darauf hin, dass die in NRW noch fortgeltenden Regelungen des Bundesgaststättengesetzes eine erhebliche finanzielle Belastung für die Schausteller darstellten.  Sie verlangen, für jede beschickte Veranstaltung immer wieder eine gesonderte Gestattung zu beantragen, statt wie z.B. in  Niedersachsen, die Vorlage der Reisegewerbekarte ausreichen zu lassen. Mit ihr, so die Meinung der Verbände, weist der Schausteller seine Zuverlässigkeit hinreichend nach.

Außerdem wurde die Problematik der Umweltzonen erläutert, die nicht nur erhebliche bürokratische Pflichten für die Schausteller mit sich bringen, sondern mancherorts schlicht unsinnige Nachrüstungen erforderlich machen oder gar zur faktischen Unbefahrbarkeit für Schaustellertransporte führen. Da eine Ausnahmeregelung auf Bundesebene nicht in Sicht ist, ist die Unterstützung vom Land und den Städten dringend nötig.

Auch die hohen Stromkosten für Schausteller waren Thema im Landeswirtschaftsministerium. Zu den hohen Tarifen kommen an jedem Veranstaltungsort Aufbau und Betrieb des jeweiligen Unterverteilnetzes dazu. Zudem wurde gefordert, die Schausteller bei den Abgaben zur Finanzierung erneuerbarer Energien zu entlasten.

Schließlich kam auch die wachsende Anzahl an abgesagten Volksfesten zur Sprache. Die Vertreter der Schausteller appellierten an die Kommunen, nicht leichtfertig Volksfeste abzusagen und ihre wirtschaftliche Bedeutung nicht zu unterschätzen.

Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Duin zeigte Verständnis für die Probleme der Schausteller und stellte in Aussicht, sich der Themen anzunehmen.