Deutscher Schaustellerbund e.V.

die Berufsspitzenorganisation für das Schaustellergewerbe




„Imbissatmosphäre 7%, Restaurantatmosphäre 19%“

Steuerberater Konrad Meger über das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Ermäßigten Mehrwertsteuersatz

Steuerberater Konrad Meger beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg.

© Deutscher Schaustellerbund e.V.

Der Steuerberater Konrad Meger hat 2011 für die DSB-Mitglieder Lohmeyer einen Rechtsstreit durch alle Instanzen der deutschen Finanzgerichtbarkeit bis hoch zum Europäischen Gerichtshof geführt – und gewonnen. Dabei ging es insbesondere um die Forderung, dass für Waren, die aus dem Imbisswagen heraus verkauft werden, nur der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 % gilt – und nicht der normale in Höhe von 19 %, wie er in Restaurants zu zahlen ist. Daran ändere auch ein Verzehrbrett nichts, auf dem die Kunden ihre Speisen abstellen und zu sich nehmen können, so das Urteil des Europäischen Gerichtshofes.

Damit die europäische Rechtsprechung auch in allen Finanzämtern Deutschlands ankommt, verfasste das Bundesfinanzministerium ein Schreiben zur flächendeckenden Information.

Das Finanzministerium gab dem DSB Gelegenheit, zum Entwurf dieses Info-Schreibens Stellung zu nehmen. Doch nicht alle Anregungen der Schausteller wurden übernommen. Wir haben darüber mit dem Steuerberater Konrad Meger gesprochen, der hier sozusagen „aus erster Hand“ das Urteil und seine Folgen bewertet.

1. Herr Meger, was bedeutete der Europäische Richterspruch für die Schausteller?

Der Richterspruch des Europäischen Gerichtshofs ist für alle betroffenen Unternehmer durchweg vorteilhaft und im Ergebnis nichts anderes als ein Schlag ins Gesicht der deutschen Finanzbehörden.

Er besagt sinngemäß: Dort, wo die Weitergabe der Speise im Vordergrund steht und die Dienstleistung nur unterstützend ist (Verzehrbrett, Serviette, Senf, Mülleimer), da gilt der niedrige Steuersatz. Da wo die Dienstleistung überwiegt (Beratung, Garderobe, Ambiente), da gilt der höhere Steuersatz. Kurz gesagt: Imbissatmosphäre 7%, Restaurantatmosphäre 19%.

2. Hat das Bundesfinanzministerium dieses Urteil in seinem Schreiben an die Finanzämter richtig umgesetzt?

In weiten Teilen hat das Bundesfinanzministerium das Urteil des Europäischen Gerichtshofes richtig umgesetzt. Aber eben nicht konsequent in allen Teilen. So soll zum Beispiel der Verzehr einer Bratwurst an einer Bierzeltgarnitur, also im Sitzen höher besteuert werden, es sei denn, der Gast setzt sich an eine fremde Bierzeltgarnitur.

3. Das klingt verwirrend - was bedeutet das für die Zukunft?

Das bedeutet ganz einfach eines: STREIT. Und zwar völlig überflüssigen Streit, weil das Urteil des Europäischen Gerichtshofes diese Auffassung nicht teilt, es unterscheidet nicht zwischen Sitzen und Stehen – sondern zwischen Imbiss und Restaurant.

Der Bundesfinanzhof kam zu dem Schluss, dass ein Unternehmer sogar negative Schätzungsfolgen durch die Finanzbehörden riskiert, falls er keine aussagekräftigen Aufzeichnungen darüber vorlegt, welchen Steuersatz er warum angewendet hat.

Das Tragische ist: Der Betroffene kann aber seinen Mitwirkungspflichten gar nicht nachkommen! Man stelle sich vor, ein Schausteller besitzt einen Bratwurststand. Wenn er einem Kunden eine Bratwurst verkauft, dann weiß er zunächst gar nicht, welcher Steuersatz anzuwenden ist. Er müsste nämlich jeden Kunden vorher fragen, wo er seine Speise verzehren will (Im Stehen? An der eigenen Bierzeltgarnitur? Woanders?). Und selbst wenn er fragen würde: Was, wenn sich der Kunde anders entscheidet und sich anstatt an den Stehtisch stellt, doch an die Bierzeltgarnitur setzt? Dann müsste der Unternehmer den Umsatz wieder korrigieren – oder macht er sich sonst sogar strafbar? Und was, wenn sich der Kunde, während er die Bratwurst isst, noch einmal anders entscheidet – muss der korrigierte Umsatz dann noch einmal aufgeteilt werden? Muss der Unternehmer den Kunden dann solange beobachten, bis er die Speise endgültig verzehrt hat, um seinen Umsatz steuerlich korrekt zu beurteilen?

Entschuldigen Sie an dieser Stelle meinen Zynismus – aber das hat der Europäische Gerichtshof nicht entschieden! Und das weiß ich genau, denn ich war dabei.

4. Haben Sie einen Rat, den Sie unseren Mitgliedern mit auf den Weg geben möchten?

Da das Urteil des Europäischen Gerichtshofes nicht konsequent umgesetzt wurde, bleibt den Betroffenen nur ein Weg: Der Steuerberater der betroffenen Unternehmen sollte der jetzt geltenden Rechtslage zunächst folgen. Dann sollte gegen die fehlerhaften Steuerbescheide Einspruch eingelegt werden. Ich gehe davon aus, dass nicht jeder Steuerberater bis zum Europäischen Gerichtshof klagen muss. Es werden nämlich, und da bin ich mir sicher, schon in Kürze die ersten Verfahren anhängig werden, sodass in den anderen Fällen das "Ruhen des Verfahrens" beantragt werden kann, bis höchstrichterliche Rechtsprechung vorliegt.

Herr Meger, vielen Dank für das Gespräch.