Deutscher Schaustellerbund e.V.

die Berufsspitzenorganisation für das Schaustellergewerbe




Gespräch mit Landtagsabgeordneten Stöttner und Freller

Gespräch im Bayerischen Landtag mit dem Landtagsabgeordneten Klaus Stöttner (Mitte), DSB-Vizepräsident für Finanzen Edmund Radlinger (links) und DSB-Hauptgeschäftsführer Frank Hakelberg (rechts).

Mitte Mai trafen sich DSB-Vizepräsident Edmund Radlinger, Hauptgeschäftsführer Frank Hakelberg und der Geschäftsführer des Süddeutschen Schaustellerverbandes Georg Karambatsos zu einem Gespräch über aktuelle Schaustellerthemen mit den bayerischen CSU-Landtagsabgeordneten Klaus Stöttner und Karl Freller in München.

In freundschaftlicher Atmosphäre nutzten sie die Gelegenheit, dem tourismuspolitischen Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Klaus Stöttner und dem stellvertretenden Vorsitzenden der CSU-Landtagsfraktion Karl Freller die Belange der Schausteller darzulegen. Auf der Agenda standen die aktuellen Entwicklungen rund um die europäische Sicherheitsnorm DIN EN 13814, die immer noch ausstehende Umsetzung des Mittelstandsentlastungsgesetzes und der damit geforderte Verzicht auf die ständige gaststättenrechtliche Genehmigungspflicht für Ausschankbetriebe in Bayern, aber auch eine Erweiterung der Öffnungszeiten für Volksfeste.

Um tiefer in die Diskussionen einsteigen zu können, waren auch Fachreferenten aus den jeweilig betroffenen Ressorts anwesend, die über den jeweiligen Sachstand berichteten.

Zum Thema:

Umsetzung des Mittelstandsentlastungsgesetzes (Landesgaststättengesetze)

Im Zuge der Föderalismusreform 2006 wurde den Bundesländern die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für das Gaststättenrecht übertragen. Das geltende Gaststättengesetz des Bundes behält seine Gültigkeit, soweit die Länder nicht durch Erlass eigener Gaststättengesetze von ihren Kompetenzen Gebrauch machen. Bisher haben aber nur die Bundes-länder Brandenburg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Saarland, Sachsen und Thüringen eigene Gaststättengesetze als Landesrecht erlassen. Alle anderen Länder regeln wie bereits zuvor die Materie über das Bundesgaststättengesetz. Während in den Ländern, die den Gedanken des Mittelstandsentlastungsgesetzes vorbildlich umgesetzt haben (z.B. Niedersachsen), dem Volksfest-Gastronom für seine Berufsausübung nun seine Reisegewerbekarte ausreicht, muss er in den anderen Ländern für jeden Festort erneut eine kostenpflichtige Gestattung beantragen. Ein kostspieliger und unnötiger Bürokratismus.