Deutscher Schaustellerbund e.V.

die Berufsspitzenorganisation für das Schaustellergewerbe




Erfolg der Verbandsarbeit – Verbesserungen für Schaustellertransporte!

© Deutscher Schaustellerbund e.V.

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Übermäßige und überschwere Transporte, die in der Regel für große Schaustellerfahrgeschäfte erforderlich sind, benötigen bekanntlich eine Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO. Hierzu gab es bislang die Richtlinien zu § 70 StVZO, hier insbesondere die Richtlinie 11 für Schaustellerfahrzeuge. Aus dieser Genehmigungsrichtlinie ergaben sich die Maße und Gewichte und die damit verbundenen bzw. erforderlichen Auflagen und Bedingungen. Lagen alle Maße, u.a. auch die einzuhaltenden Kreisfahrwerte und Gewichte der Fahrzeugkombination innerhalb der Richtlinie, konnte die erforderliche Ausnahmegenehmigung ohne weiteres erteilt werden. Lagen allerdings diese Parameter außerhalb der Richtlinie, waren bzw. sind die Genehmigungsbehörden verpflichtet eine Anhörung in den Bundesländern durchzuführen, in denen die Transporte stattfinden bzw. die durchfahren werden sollen.

Die Richtlinien dienen also dem Abbau unnötiger Bürokratie.


Nunmehr sind die Richtlinien, auch die Richtlinie 11, nach 33 Jahren erstmals einer Überprüfung und Überarbeitung durch alle Landesverkehrsministerien unterzogen worden – auch unter Beteiligung des DSB.

Wir haben erklärt, wie die Realität im Schaustellergewerbe und der Alltag der Transporte aussehen und haben auch deutlich gemacht, dass man die Transporte der Schausteller nicht mit dem gewerblichen Güterverkehr gleichsetzen kann.

So konnten wir Erleichterungen für die Zukunft bewirken:

Die Breite der Transporte:

Bisher waren nur Anhänger-Arbeitsmaschinen bis zu einer Breite von 2,75 m von der Anhörungspflicht befreit, jetzt gilt dies ausdrücklich auch für Anhänger-Wohnwagen und Anhänger-Packwagen mit denen das Zubehör von Arbeitsmaschinen oder Schaustellergeschäften transportiert wird.

Diese Erweiterung war dringend nötig, denn seit Jahren war unverständlich, warum z.B. die Achse eines Riesenrades als Arbeitsmaschine gilt, die Speichen oder Gondeln aber nicht. Nach Ansicht des DSB sind auch ein Laufgeschäft, ein Ausschank oder eine Verlosung „Arbeitsmaschinen“. Die Schausteller verdienen mit dieser Arbeitsleistung ihr Geld auf dem Festplatz und nicht etwa mit dem Transport des Schaustellergeschäftes dorthin.

Diese Argumentation wurde nun endlich berücksichtigt.

Der zweite Anhänger:

Der Entwurf der neuen Richtlinie sah vor, die Möglichkeit unkompliziert einen zweiten Anhänger mit einer Höchstgeschwindigkeit von 25 Km/h mitzuführen, zu streichen. Der DSB konnte verdeutlichen, dass der zweite Anhänger in vielen Betrieben auch zukünftig ein ständiger Begleiter sein muss und dessen Transport nicht noch komplizierter gestaltet werden sollte.

So bleibt es auch in der neuen Richtlinie dabei, dass Züge mit zwei Anhängern genehmigungsfähig sind und ein Zuggutachten nur dann benötigen, wenn sie schneller als 25 Km/h fahren (Schnellläufer).

Das Gewicht der Transporte:

Der Entwurf der Richtlinie sah vor, Anhänger-Arbeitsmaschinen von der Anhörungspflicht zu befreien und dabei – das war schon ein großer Fortschritt – das Zubehör dieser Anhänger-Arbeitsmaschinen als unteilbare Ladung anzusehen.

Es konnte jetzt darüber hinaus erreicht werden, dass die Genehmigungspraxis nun auch für Anhänger-Packwagen zum Transport des eigenen Zubehörs der Arbeitsmaschine erweitert wurde. Die leidigen Diskussionen, was noch Arbeitsmaschine oder schon Zubehör ist, sind damit beendet.

Die neue Richtlinie ist nun im Bundesverkehrsblatt veröffentlicht und steht im Mitgliederbereich der DSB-Internetseite zum Download bereit. DSB-Vizepräsident für Berufsfragen Klaus Wilhelm: "Das ist ein gutes Ergebnis, dass uns zumindest so manche lästige Detail-Diskussion über unsere Fahrzeuge zukünftig erspart."

Das Präsidium bedankt sich ganz besonders bei Herrn Hans Kohlstruk, zuständig für Fahrzeugtechnik und Zulassungsrecht beim Senator für Umwelt, Bau und Verkehr im Land Bremen für seine fachkundige Unterstützung in diesem Anhörungsverfahren.