Deutscher Schaustellerbund e.V.

die Berufsspitzenorganisation für das Schaustellergewerbe




DSB übt scharfe Kritik an BGH-Urteil zu Weihnachtsmärkten

Die Berechnung der Gebühren für Weihnachtsmärkte und Straßenfeste mit Musik durch die GEMA ist rechtens. Dies entschied der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) am 27. Oktober 2011 in Karlsruhe. Zwei Veranstalter hatten angezweifelt, dass die GEMA die Höhe der Gebühr nach der gesamten Fläche des Veranstaltungsortes bemessen darf. Beim Deutschen Schaustellerbund ist das Urteil auf scharfe Kritik gestoßen.

Die Verwertungsgesellschaft GEMA darf die Vergütungen für Musikaufführungen bei Straßenfesten oder Weihnachtsmärkten nach der Größe der gesamten Veranstaltungsfläche berechnen. Foto: DSB

Der BGH entschied, Bühnenmusik präge die ganze Veranstaltung. Für die GEMA wäre es nicht zumutbar, bei jeder Veranstaltung im Bundesgebiet genau die Fläche zu ermitteln, die beschallt werde oder auf der sich keine Besucher aufhalten könnten. Dies wäre nicht praktikabel.
„Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes wird den Schaustellern und den Weihnachtsmärkten langfristig schaden“, erklärte Präsident Albert Ritter und fügte hinzu: „Wir haben für das Urteil kein Verständnis.“ Der Schaustellerpräsident befürchtet eine Erhöhung der Standmieten auf den Weihnachtsmärkten. In diesen ohnehin schon wirtschaftlich schwierigen Zeiten würde dies für das Schaustellergewerbe katastrophale Folgen haben. Man sollte, so Albert Ritter, bedenken, dass die Schausteller seit Jahrzehnten gute Kunden der GEMA seien und im erheblichen Maße zum Erfolg der Künstler beitrügen. Schließlich seien die Schausteller Multiplikatoren für die Werke der Musiker, deren Lieder auf den Veranstaltungen durch das Abspielen an den Geschäften massiv beworben würden. Ritter schlug vor, einmal darüber nachdenken, den Schaustellern ähnliche Rabatte, wie sie die Rundfunkanstalten erhalten, einzuräumen.

Frühere Urteile bestätigt
Der Bundesgerichtshof bestätigte mit seiner Entscheidung zwei frühere Urteile des Landgerichts Bochum und des Oberlandesgerichts Hamm. Laut eigenen Angaben berechnet die GEMA seit 2006 die Vergütungen laut der Spruchpraxis der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt nach der Gesamtveranstaltungsfläche des jeweiligen Festes.
Im Urteil des Bundesgerichtshof zum Streit um die Vergütungen heißt es: „Für Freiluftveranstaltungen wie die hier in Rede stehenden Straßenfeste oder Weihnachtsmärkte ist es (…) typisch, dass das Publikum vor der Bühne ständig wechselt und damit insgesamt wesentlich mehr Zuhörer die Musik wahrnehmen, als auf der beschallten Fläche Platz fänden. Es kommt hinzu, dass die Musik von der Bu?hne regelmäßig die gesamte Veranstaltung prägt. Der GEMA wäre es (…) auch nicht zumutbar, bei jeder der zahlreichen und verschiedenartigen Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet jeweils die Fläche zu ermitteln, die von der Bu?hne mit Musik beschallt wird (…). Die Berechnung nach der Gesamtveranstaltungsfläche ist daher auch aus Gru?nden der Praktikabilität geboten.“ (1ZR 125/10 175/10)
Ungeachtet des Urteils aus Karlsruhe ist man sich beim Deutschen Schaustellerbund einig: „Wir werden weiter gegen Gebühren kämpfen, die unseren Berufsstand und damit auch die deutschen Volksfeste in ihrer Existenz gefährden“.