Deutscher Schaustellerbund e.V.

die Berufsspitzenorganisation für das Schaustellergewerbe




DSB-Stellungnahme zum Mindestlohn an Arbeitsministerin Nahles

© Deutscher Schaustellerbund e.V.

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Die Regelungen rund um die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns sind aktuell das Hauptthema im Bundesarbeitsministerium. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles bat den DSB um Stellungnahme zur Bedeutung des Mindestlohns für das Schaustellergewerbe, insbesondere hinsichtlich der damit einhergehenden möglichen Dokumentationspflichten.

In enger Abstimmung mit dem Präsidium hat DSB-Hauptgeschäftsführer Frank Hakelberg die wichtigsten Punkte in einem Schreiben an das Bundesarbeitsministerium zusammengefasst, hier ein Auszug:

Die Höhe des Mindestlohns wird eine erhebliche Anzahl der Schaustellerbetriebe in wirtschaftliche Schwierigkeiten bringen. Ein grundlegend verändertes Freizeitverhalten der Deutschen, ungeahnte Konkurrenz im Freizeitsektor und stetig steigende Kosten, insbesondere im Energie- und Transportsektor haben die Lage der Schausteller ohnehin verschärft.

Ein spezielles, schaustellerspezifisches Problem ist die Unmöglichkeit, Arbeitszeiten exakt zu erfassen und zu dokumentieren. Unsere Branche ist eine der wohl intensivst kontrolliertesten Deutschlands: Bauaufsicht, Gesundheitsamt, Ordnungsamt und Zoll sind praktisch auf jedem Volksfest mit einer Intensität und Frequenz zu Gast, wie sie das stehende Gewerbe nicht im Ansatz zu erdulden hat.

Mit der Einführung des Mindestlohns wird das Bundesarbeitsministerium zur Darlegung, dass dieser auch eingehalten wird, Nachweise über die geleisteten Arbeitsstunden fordern. Dies mag in Branchen, wo der Arbeitnehmer bei Betreten des Betriebes eine Stechuhr drückt oder einen Stundenzettel ausfüllt, kein Problem sein, doch die Situation auf deutschen Volksfestplätzen ist eine gänzlich andere: Eine Trennung zwischen Wohnort und Arbeitsplatz gibt es nicht.

Den Schaustellerbetrieb prägt das familiäre Miteinander. Die Schaustellergehilfen, oft aus Osteuropa stammend, reisen zu Beginn der Saison an und werden vollständig in den Betrieb und auch in die Familie integriert. Sie arbeiten, ruhen, schlafen, wohnen, essen und verbringen auch ihre Freizeit im Betrieb. Sie sind – wie die Inhaber – in mobilen Unterkünften untergebracht, die direkt neben Gastronomie, Fahrgeschäft oder Mandelbrennerei stehen. Die Mahlzeiten werden gemeinsam eingenommen, man lebt Tür an Tür, ist in stetem Kontakt. Diese erprobten Gemeinschaften bestehen nicht selten über Jahre und Jahrzehnte.

Eine scharfe Trennung zwischen Freizeit und Arbeitszeit ist so zum einen nicht möglich, zum anderen erst recht nicht zu dokumentieren. Wie sollte ein solcher Alltag mit Stundenzetteln zu erfassen sein und z.B. eine technische Fachsimpelei am Mittagstisch in die eine oder andere Kategorie eingeordnet werden?

Zudem ist der Betriebsinhaber natürlich auch nicht immer anwesend, seine Aufgabe besteht auch darin, in Kommunen, bei TÜVs und Veranstaltern vorstellig zu werden oder Versorgungsfahrten zu erledigen, so dass insofern eine minutiöse Überwachung einer solchen Dienstzeiten-Dokumentation gar nicht möglich wäre.

Überdies: Die Arbeit der Schausteller besteht in Transport, Aufbau, Spielbetrieb, Abbau und Ruhetagen, in denen keine Engagements bestehen. Die Abläufe bei diesen Tätigkeiten sind immer von der jeweiligen Situation, dem Wetter, dem Besucherverhalten und anderen Einflüssen abhängig. So folgen Freizeit, Ruhezeit und Bereitschaftszeit keiner starren Struktur, sondern sind immer der Situation geschuldet.

 

Über die Reaktion des Bundesarbeitsministeriums aufgrund der hier aufgeführten Argumente und die weiteren Entwicklungen werden wir berichten.