Deutscher Schaustellerbund e.V.

die Berufsspitzenorganisation für das Schaustellergewerbe




DSB setzt sich beim Bundesfinanzministerium erneut für die Herauslösung aus dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz ein

Am 12. Oktober waren DSB-Präsident Albert Ritter, der stellvertretende DSB-Bundesfachberater für Fahrgeschäfte Thomas Meyer und Hauptgeschäftsführer Frank Hakelberg zu Gast bei dem Parlamentarischen Staatssekretär Jens Spahn (CDU) im Bundesfinanzministerium. Während des Gespräches hoben die DSB-Vertreter erneut die Forderung hervor, die Branche der Schausteller aus dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz herauszulösen.

Die DSB-Vertreter wiesen während des Gespräches anhand vieler Beispiele darauf hin, dass sich die Schaustellerbranche in den vergangenen Jahrzehnten weiter professionalisiert habe. Auch die Einrichtung der Zentralen Arbeitsvermittlung der Bundesagentur für Arbeit (ZAV) und die mittlerweile innerhalb Europas geltende Arbeitnehmerfreizügigkeit, speziell aus Polen und Rumänien, hätten längst dazu  geführt, dass formale Verstöße bei der Anmeldung der Mitarbeiter der Vergangenheit angehören. So seien jene Gründe, die den Gesetzgeber seinerzeit dazu veranlasst hätten, das Schaustellergewerbe in das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz aufzunehmen, aktuell bei weitem nicht mehr gegeben.

Die DSB-Vertreter erneuerten die Forderung, gemeinsam das Zahlenmaterial des Bundesfinanzministeriums auszuwerten, auf dessen Grundlage bisher daran festgehalten wurde, das Schaustellergewerbe in dem Katalog zu belassen.
Die Verweisung des Mindestlohngesetzes (MindestlohnaufzeichnungsVO) auf das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, die im Ergebnis zu der Pflicht der Betriebsinhaber führt, die geleisteten Stunden der Mitarbeiter zu dokumentieren, ist ein weiterer Grund, die Branche neu, zeitgemäß und fair zu bewerten.

Die DSB-Vertreter machten in diesem Zusammenhang auf die Dringlichkeit eines Bürokratieabbaus für das Gewerbe aufmerksam, da die stetig zunehmenden gesetzlichen Hürden den Arbeitsalltag der Schausteller mehr und mehr erschwerten.

Der Parlamentarische Staatssekretär Jens Spahn sagte zu, das vom Finanzministerium erstellte Zahlenmaterial in einem nächsten Schritt zeitnah gemeinsam mit dem DSB auszuwerten.