Deutscher Schaustellerbund e.V.

die Berufsspitzenorganisation für das Schaustellergewerbe




DSB macht sich für Schaustellerinteressen stark

© Deutscher Schaustellerbund e.V.

 Nur eine starke über Jahrzehnte gewachsene Berufsorganisation kann die Interessen der Branche wirksam gegenüber politischen Entscheidungsträgern durchsetzen

Das neue Mindestlohngesetz ist bundesweit eingeführt und gilt ausnahmslos für alle Branchen in Deutschland. Es wurde konzipiert, um die sogenannte Lohngerechtigkeit zu schaffen. Dennoch bringt die Umsetzung des Mindestlohngesetzes – insbesondere hinsichtlich der Aufzeichnungspflichten und des Arbeitszeitgesetzes von 1994 – in der Praxis erhebliche Probleme mit sich. Die Schausteller sind als reisendes und als Saisongewerbe mit sehr speziellen Arbeitsbedingungen in besonderer Weise von diesen Missständen betroffen. Der DSB informiert an dieser Stelle aktuell über die neuesten Entwicklungen im Kampf gegen den überbordenden Bürokratismus beim Mindestlohngesetz.

 

Wo stehen wir?

  • Der DSB hat die Politik schon seit Juni 2013 auf zu erwartende Missstände beim Mindestlohn aufmerksam gemacht und frühzeitig direkten Kontakt zur Bundesarbeitsministerin Frau Andrea Nahles und den zuständigen Referenten im Bundesarbeitsministerium (BMAS) aufgenommen. Darüber hinaus hat sich der DSB direkt an die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) Iris Gleicke gewandt.

Der DSB hat auf Bundesebene diverse Gespräche mit wichtigen Entscheidungsträgern geführt:

  • DSB-Vizepräsident Klaus Wilhelm, Bundesfachberater Fritz Heitmann und Hauptgeschäftsführer Frank Hakelberg konferierten schon im Juni mit dem Bundestagsabgeordneten und Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales Dr. Carsten Linnemann.
  • Im November kamen DSB- und BSM Hauptgeschäftsführer Hakelberg und Hammerschmidt mit dem Ministerialdirektor Hans Peter Viethen im BMAS zu Gesprächen zusammen.
  • DSB-Präsident Albert Ritter traf sich im Dezember mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles und der Bundestagsabgeordneten Petra Hinz zum Gespräch in Berlin und nutzte seine Kontakte zu den Landesministern Michael Groschek (Verkehr) und Guntram Schneider (Wirtschaft), um auf die drängende Problematik und mögliche Lösungsansätze hinzuweisen.
  • DSB-Vizepräsident Edmund Radlinger besprach das Thema mit Ministerpräsident Seehofer. DSB-Vizepräsident Lorenz Kalb sprach mit fränkischen Bundestagsabgeordneten, darunter Martin Burkert. DSB-Vizepräsident Michael Hempen nutzte seine Kontakte zum Bundestagsabgeordneten Stephan Albani und zur niedersächsischen Landesregierung.
  • Viele weitere DSB-Mitglieder engagieren sich vor Ort, um auf drohende Fehlentwicklungen der Bundespolitik aufmerksam zu machen.
  • Auf dem Bundesglühweinstammtisch wurden die Einführung des Mindestlohns und die mit den Dokumentationspflichten verbundenen Probleme der Schaustellerbranche unter den 25 anwesenden Bundestagsmitgliedern intensiv diskutiert.
  • Auf der Großkundgebung des DSB in Aachen haben die Schausteller die wirtschaftliche und kulturelle Bedeutung der Branche gegenüber den anwesenden politischen Vertretern, insbesondere der Bundesarbeitsministerin demonstriert.
  • Daraus resultierte am 28. Januar das Treffen des gesamten DSB-Präsidiums mit der Bundesarbeitsministerin und ihrem Beraterstab im BMAS. Dabei stellten sie die Besonderheiten der Reise nochmals in den Vordergrund. Das BMAS stellte Lösungen in Aussicht, die jetzt nachfolgende Gespräche in den Landesarbeitsministerien und im Bundesfinanzministerium erforderlich machen.
  • Auf dem Politischen Aschermittwoch am 18.02. in Schwerte führte DSB Präsident Ritter das dritte Gespräch mit Frau Nahles und machte erneut in aller Dringlichkeit deutlich, dass die mit dem neuen Mindestlohngesetz verbunden Arbeitszeitenregelungen und Dokumentationspflichten für das Schaustellergewerbe so unmöglich umzusetzen seien.

 

Was wurde außerdem getan?

  • Der DSB hat sich deshalb unverzüglich schriftlich an Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble sowie alle sechzehn Arbeitsminister und Wirtschaftsminister der Länder gewandt und eine branchenverträgliche, für die Schausteller praktikable Lösung bei den Dokumentationspflichten gefordert.
  • Der DSB richtete sich gezielt an den Tourismusausschuss des Bundestages und einzelne Mitglieder im Ausschuss für Arbeit und Soziales und machte auf die existenzielle Brisanz des Mindestlohnthemas für das Schaustellergewerbe aufmerksam.

    • Der DSB wirbt außerdem bei den Präsidien des Deutschen Städtetages, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und des Deutschen Landkreistages direkt um Unterstützung und ein gemeinsames Vorgehen.

 

Was ist zuletzt geschehen?

  • Das Thema Arbeitszeitgesetz ist im Fokus des DSB. Präsidium, Bundesfachberater und die Hauptgeschäftsstelle arbeiten mit Hochdruck in enger Abstimmung mit dem Bundesarbeitsministerium an für die Schaustellerbranche verträglichen Lösungswegen.
  • Am 24. Februar kommen DSB-Präsident Albert Ritter und Hauptgeschäftsführer Frank Hakelberg mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zu Beratungen im Bundeswirtschaftsministerium zusammen.
  • Schon am Folgetag haben sie einen Termin im nordrhein-westfälischen Arbeitsministerium in Düsseldorf.
  • Am 2. März sind das DSB-Präsidium und der Hauptgeschäftsführer auf Bundesebene zu einer offiziellen Anhörung zum Mindestlohn bei dem CDU/CSU-Parlamentskreis Mittelstand in Berlin geladen.
  • Ein juristisches Gutachten zu schaustellerrelevanten Fragen des Mindestlohngesetzes wurde bei Dr. Martin Pröppers in Köln in Auftrag gegeben.
  • In allen Fachgesprächen, die aus den in den Landesparlamenten von Bayern, Niedersachsen und NRW eingereichten Anträgen gegen die DIN EN 13814 resultieren fordert der DSB auch die Behebung der Missstände im Mindestlohngesetz.

 

Der DSB bündelt Schaustellerinteressen und verschafft sich mit einer gemeinsamen Stimme Gehör in Politik und Öffentlichkeit. Es ist gut, Abgeordnete, Entscheidungsträger und die Öffentlichkeit vor Ort über die Auswirkungen des neuen Arbeitszeitgesetzes auf die Schaustellerbranche aufmerksam zu machen. Doch gerade bei diesem für unsere Branche so bedeutenden Thema ist es wichtig, dass wir Schausteller mit einer Stimme sprechen.

Deshalb bittet der DSB die Vorsitzenden der Mitgliedsverbände und die Schausteller, sich vor öffentlichen Stellungnahmen bei Politik und Presse über den aktuellen Stand der Entwicklungen in der DSB-Hauptgeschäftsstelle zu informieren: 030 / 590099780.

Bei Presse- und Interviewanfragen zum Thema Mindestlohn und Arbeitszeitgesetz wenden Sie sich gern an unsere Leiterin Kommunikation und Marketing Lucinde Boennecke: 030 590099783, lucinde.boennecke@dsbev.de.

Der DSB steht mit seinen Forderungen nicht alleine da, auch andere Wirtschaftsverbände machen in Berlin Druck. Bis Ostern will die Bundesregierung deshalb eine Bestandsaufnahme aller Probleme bei den Mindestlohn-Regelungen erstellen. Im April soll dann auf einer neuerlichen Sitzung über mögliche Änderungen zum Bürokratieabbau, zum Beispiel bei den Dokumentationspflichten, entschieden werden.