Deutscher Schaustellerbund e.V.

die Berufsspitzenorganisation für das Schaustellergewerbe




DSB kämpft für generelle Erlaubnis im Reisegaststättengewerbe

Auf Grund gegenläufiger Entwicklungen in den Bundesländen, wie dem Aufheben des Regelungsinhaltes des 2./3. Mittelstandsentlastungsgesetzes (MEG) durch Erlasse und Anordnungen, hat der Deutsche Schaustellerbund bereits seit Monaten Initiativen ergriffen, um die Bundesländer zu veranlassen, das MEG, wie im Gesetzgebungsverfahren vorgegeben und festgeschrieben, anzuwenden. Entsprechend der Rechtslage soll für Reisegewerbegaststätten zukünftig keine zusätzliche Erlaubnis/Gestattung mehr verlangt werden, sondern eine klarstellende Festlegung in der jeweiligen Reisegewerbekarte ausreichen. Der DSB hat betroffene Mitgliedsunternehmen aufgefordert, entsprechende Änderungsanträge für die Reisegewerbekarte bei der zuständigen Behörde zu stellen. Teilweise haben die Behörden antragsgemäß reagiert, teilweise unter Bezugnahme auf vorliegende neue anders lautende Erlasse abgelehnt. Zurzeit überlegt der DSB, entsprechende rechtliche Schritte zu unternehmen. Parallel dazu wurden Gespräche mit den Wirtschaftsministerien der Bundesländer geführt.

DSB-Position "Gaststättenrechtliche Dauererlaubnis" zum Download