Deutscher Schaustellerbund e.V.

die Berufsspitzenorganisation für das Schaustellergewerbe




DSB führt Gespräch zum Thema Sicherheit auf Volksfesten und Weihnachtsmärkten mit dem Innenminister in NRW

Die Sicherheitskonzepte der Volksfeste und Weihnachtsmärkte sowie insbesondere ihre Finanzierung standen auch am 27. Oktober im Zentrum des Gesprächs, das der DSB mit dem Innenminister des bevölkerungsreichsten Bundeslandes NRW Herbert Reul führte. DSB-Präsident Albert Ritter und Hauptgeschäftsführer Frank Hakelberg machten auch hier deutlich, dass unsere Volksfeste und Weihnachtsmärkte bei allem Verständnis für erhöhte Sicherheitsmaßnahmen nicht ihren Charakter verlieren dürfen. Auch in Zukunft müssen sie für Offenheit, Begegnung und Lebensfreude sowie unsere Art, in Gemeinschaft zu feiern und in Freiheit zu leben, stehen. Präsident Ritter betonte in diesem Zusammenhang erneut, dass aus Festen keine Festungen werden dürfen. 

Eine klare Rechtsposition zu der für die Schausteller drängenden Frage, wer die zwangsläufig steigenden Kosten zukünftig zu übernehmen habe, ließ sich Innenminister Reul nicht entlocken. Er verwies darauf, dass alle Beteiligten erst einmal lernen müssten, mit der neuen Situation umzugehen und der Terrorgefahr mit den richtigen Mitteln, vor allem aber auch mit dem richtigen Maß zu begegnen. Dies gelte für das Land und die Kommunen ebenso wie für die Polizei, die Feuerwehr und auch die Schausteller.

Der Innenminister machte aber deutlich, dass er insbesondere in den Zugangsbereichen von Fußgängerzonen, Einkaufszentren und eben auch Volksfestplätzen langfristige bauliche ganzjährige Abwehr-Maßnahmen favorisiere, die einmalig hohe Investitionen aus dem Steuerhaushalt bedeuten und dann dauerhaft zur Verfügung stünden. Auf- und Abbau, vor allem aber die überaus kostenintensive Bereitstellung von Personal, das Betonsperren bei evtl. Rettungseinsätzen schnell beiseiteschaffen kann, würde dann entfallen. Hierzu stünde man auch in engem Kontakt zu den kommunalen Spitzenverbänden wie dem Deutschen Städtetag und dem Städte- und Gemeindebund. Auch der Deutsche Schaustellerbund werde mit seinen zahlreichen regionalen Verbänden einbezogen, wenn es um die konkrete Planung geht, versicherte Innenminister Reul am Ende des Gesprächs.

Innenminister Reul ist damit auf vergleichbarer Linie mit dem EU-Aktionsplan, der vorsieht, dass Städte und Gemeinden künftig deutlich aktiver werden müssen, um sich gegen terroristische Angriffe zu schützen. Dieser "Aktionsplan zum verbesserten Schutz öffentlicher Räume", soll bereits in den kommenden 16 Monaten umgesetzt werden.

Eine der wichtigsten Maßnahmen sind dabei sogenannte innovative und diskrete Barrieren, um Städte zu schützen ohne ihren offenen Charakter zu verändern. Der Deutsche Schaustellerbund begrüßt diesen Aktionsplan und wird seine Mitglieder an dieser Stelle über weitere Entwicklungen in diesem Themenfeld informieren.

Die Innenminister werden dieses Thema im Rahmen ihres Treffens zur nächsten Landesinnenministerkonferenz ebenfalls erörtern.