Deutscher Schaustellerbund e.V.

die Berufsspitzenorganisation für das Schaustellergewerbe




DSB führt Gespräch zum Thema Sicherheit auf Volksfesten und Weihnachtsmärkten mit dem Bundesinnenministerium

Am 6. Oktober war DSB-Hauptgeschäftsführer Frank Hakelberg zu Gast bei der  Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern Frau Dr. Emily Haber. Der DSB hatte um den Gesprächstermin gebeten, um über den derzeitigen Stand von Terrorabwehrmaßnahmen auf deutschen Volksfesten und Weihnachtsmärkten zu sprechen.

Dabei stand insbesondere die Frage im Fokus, wer die steigende Kostenlast, die mit den intensivierten Maßnahmen zwangsläufig einhergehen, zu schultern hat. Hauptgeschäftsführer Frank Hakelberg betonte dabei erneut die vom DSB in den vergangenen Monaten bereits bezogene Position:

Die Kosten für die Abwehr von Gefahren, die ggf. im Zusammenhang mit einem Volksfest entstehen können, so z.B. die Gefahr eines Feuers oder eines Taschendiebstahls sind umlagefähig.

Terrorakte – egal wo und wie sie begangen werden – richten sich aber gegen unseren Staat, unsere Bevölkerung und unsere Art, Traditionen zu pflegen, in Gemeinschaft zu feiern und in Freiheit zu leben. Die Abwehr solcher Angriffe und damit die Produktion von Sicherheit ist deshalb auch hoheitliche Aufgabe des Staates.

Diese Aufgabe kann nicht, weder tatsächlich noch finanziell (an die Schausteller) delegiert werden, das wäre eine unzulässige Aushöhlung des Staates.

Die Staatssekretärin verwies im Laufe des Gespräches auf die Zuständigkeit der 16 Landesinnenministerien der jeweiligen Bundesländer, deren Meinungsfindung zu dem Thema sie nicht vorgreifen wollte. Sie sagte Hauptgeschäftsführer Hakelberg jedoch zu, diesen für die deutschen Schausteller so wichtigen Punkt auf die Agenda der nächsten Innenministerkonferenz zu setzen. Die Konferenz wird im Dezember in Leipzig tagen.

Der DSB wird die Problematik der Kostenfrage bereits im Vorfeld der Innenministerkonferenz sämtlichen Landesinnenministern vor Augen führen. So wird beispielsweise am 27. Oktober ein Gespräch mit dem nordrhein-westfälischen Innenministerium stattfinden. Weitere Gespräche in anderen Bundesländern folgen. Über weitere Entwicklungen in dieser Angelegenheit wird der DSB seine Mitglieder an dieser Stelle auf dem Laufenden halten.