Deutscher Schaustellerbund e.V.

die Berufsspitzenorganisation für das Schaustellergewerbe




DSB führt erfolgreiches Fachgespräch mit Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries

Nur eine S-Bahn-Station trennt die Hauptgeschäftsstelle des Deutschen Schaustellerbundes vom Bundeswirtschaftsministerium, in das DSB-Präsident Albert Ritter und Hauptgeschäftsführer Frank Hakelberg am 30. März von der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Brigitte Zypries zu einem Gespräch über aktuell drängende Schaustellerthemen eingeladen waren. Die drei bestimmenden Themen waren dabei:

  1. Bürokratieabbau:
    Die stetig zunehmende Bürokratisierung ist eine Geißel für den Mittelstand und die reisenden Schausteller. DSB-Präsident Albert Ritter und Hauptgeschäftsführer Frank Hakelberg sprachen dazu mit der Bundeswirtschaftsministerin insbesondere über die Mindestlohnaufzeichnungsverordnung. Hier war es im vorvergangenen Jahr gelungen, die Aufzeichnungspflicht für die Eltern, die Kinder und die Ehepartner des Betriebsinhabers aus dem Gesetz herauszunehmen, ein deutlicher Vorteil für unser im wesentlichen Familien-geprägtes Gewerbe.
    Ritter und Hakelberg warben intensiv dafür, diese Vergünstigungen auch den Geschwistern der Betriebsinhaber zu Gute kommen zu lassen und die Regel, dass Mitarbeiter, die über 2.000 Euro monatlich verdienen, nicht nur auf Ganzjahreskräfte, sondern auch auf Saisonkräfte anwendbar zu machen. Hierzu gab es bereits im vergangenen Herbst hoffnungsvolle Anzeichen aus dem Bundesarbeitsministerium, denen aber bisher noch keine Taten folgten.

  2. Umsetzung des Mittelstandsentlastungsgesetzes:
    Immer wieder und unermüdlich drängt der DSB darauf, dass die Vorgaben des Mittelstandsentlastungsgesetzes auch für die Reisegastronomie endlich bundesweit umgesetzt werden. Es gibt immer noch Bundesländer, in denen der reisende Ausschank für jeden Volksfestplatz erneut eine kostenpflichtige Gestattung beantragen muss. Zuletzt war Bayern im November vergangenen Jahres diesem Ruf gefolgt und hat diese lästige und teure Bürokratie abgeschafft. Für die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Berlin steht dies immer noch aus.

  3. Bundeseinheitliche Befreiung der Schaustellerfahrzeuge vom Sonntagsfahrverbot:
    Der  überaus  eng  gesteckte  Terminplan  innerhalb  der  Volksfestsaison  erfordert,  dass  die  Schausteller  auch  sonn-  und  feiertags  mit  ihren  Fahrzeugen unterwegs sind. Albert Ritter und Frank Hakelberg gingen daher während des Gespräches nochmals auf die Forderung des DSB nach einer flächendeckenden Aufnahme von Schaustellerfahrzeugen in den Ausnahmetatbestand der Verwaltungsvorschrift zu § 30 StVO ein.

Ein weiteres Thema war die Sicherheit auf Volksfestplätzen: Sicherheit war und ist seit jeher das oberste Gebot, insbesondere nach den Ereignissen in Berlin und Paris. DSB-Präsident Ritter und Hauptgeschäftsführer Hakelberg unterstrichen jedoch, dass aus Festen keine Festungen werden dürfen. Schausteller seien stets bereit zu helfen und die Augen der hoheitlichen Kräfte zu sein. Hinsichtlich der neuen Sicherheitsmaßnahmen müssten allerdings einheitliche Regelungen geschaffen werden, die bundesweit greifen. Mit Blick auf die Kosten betonten Ritter und Hakelberg, dass die Schausteller mit den gestiegenen Sicherheitskosten nicht alleine gelassen werden dürfen.

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries zeigte großes Verständnis für die Themen der Schausteller – nicht zuletzt, da sie als langjähriges Mitglied des Darmstädter Schaustellerverbandes aus erster Hand weiß, mit welchen Problemen Schausteller in ihrem Arbeitsalltag zu kämpfen haben. Zum Abschluss des konstruktiven Gespräches sagte Zypries zu, die angesprochenen Themen auf die Agenda der nächsten Wirtschaftsministerkonferenz zu setzen, die Ende Juni stattfinden wird.