Deutscher Schaustellerbund e.V.

die Berufsspitzenorganisation für das Schaustellergewerbe




DSB fordert Umsetzung der Mittelstandsentlastungsgesetze

Vor dem Hintergrund der aktuell geführten Debatte um das Gaststättengesetz nachfolgend ein Kommentar von DSB-Hauptgeschäftsführer Helmut Gels.

Hauptgeschäftsführer Helmut Gels

„Der Bund/Länderausschuss ‚Gewerberecht’ hat in seiner 106. Sitzung am 4. und 5. November 2009 entgegen der geltenden Rechtslage festgestellt, dass auf der Grundlage des bestehenden Bundesgaststättengesetzes von einer Erlaubnis bzw. von einer Gestattung nach §§ 2 und 12 BGastG auszugehen sei. Damit stellt sich der Bund/Länderausschuss gegen die deutlich gemachte Rechtsauffassung des Deutschen Schaustellerbundes zu den Vorgaben der Mittelstandsentlastungsgesetze (MEG). Umso so ärgerlicher ist diese Entwicklung, wenn man bedenkt, dass in verschiedenen Einzelgesprächen, die der DSB mit den zuständigen Vertretern auf Bundes- und Landesseiten bislang führte, die Nachvollziehbarkeit und durchaus auch Bestätigung für unsere Rechtsauffassung mitgeteilt wurde.
Bundesländer sehen sich in einer finanziellen Verpflichtung
Die Bundesländer halten in erster Linie an ihrer Rechtsauffassung fest, da sie sich gegenüber den Kommunen in einer finanziellen Verpflichtung sehen. Zudem lasse der jetzige Zeitpunkt keinen Verzicht auf die Gebühreneinnahmen zu. Fest steht aber, dass die Bundesländer mit genau dieser Auffassung die gesamten Vorgaben des MEG ad absurdum führen. Der Gesetzgeber sah in der Vergangenheit die dringende Notwendigkeit einer Gesetzesregelung, die den Mittelstand entbürokratisieren und finanziell entlasten sollte. In der Umsetzung dieses Gesetzes ist aber der alte Zustand beibehalten worden, wie es die Praxis tagtäglich beweist. Schlimmer noch: Es ist das Gegenteil erreicht worden und es drängt sich die Frage auf, welches Ziel der Gesetzgeber eigentlich verfolgte? Für den Deutschen Schaustellerbund stellt der aktuelle Stand der Umsetzung eine reine Verschwendung der Ressourcen dar.
Mittelstandsentlastungsgesetze bieten Grundlage für Verzicht auf Gestattung
Es bleibt dabei: Mit der Verabschiedung des 2. und 3. Mittelstandsentlastungsgesetzes sind die Voraussetzungen dafür geschaffen worden, zukünftig auf die Erlaubnis bzw. auf die Gestattung für das Reisegaststättengewerbe - auf der Basis einer Erlaubnis mittels Reisegewerbekarte - zu verzichteten. Dies war und ist der ausdrückliche Wunsch und die ausdrückliche Festschreibung in der Begründung zur Gesetzgebung.
Unabhängig von der Gesetzeslage bietet die bisherige praktische Anwendung ausreichend Begründung für einen notwendigen Handlungsbedarf. Das Gaststättengesetz ist überhaupt nicht auf das Reisegaststättengewerbe ausgerichtet. Auch die Gestattung erfüllt in ihrer Anwendung einen anderen Hintergrund als in der Praxis durchgeführt. Es kann nicht sein, dass über den Weg der Gestattung letztendlich die gaststättenrechtlichen notwendigen Fragestellungen im Hinblick auf Zuverlässigkeit und Geeignetheit im Sinne des Gaststättenrechtes nicht geklärt werden und bestimmte Problemfälle über die Gestattung nicht gelöst, sondern einfach ignoriert werden.
Da die Gestattung lediglich die geringste formelle Anforderung an die Erteilung der Erlaubnis erfordert, ja, unter bestimmten Voraussetzungen nicht einmal ein polizeiliches Führungszeugnis und die Darlegung der gaststättenrechtlichen Nachweisvoraussetzung beinhalt, bleibt der gaststättenrechtliche Anspruch bei einer derartigen Praxis, die die professionelle Tätigkeit zum Hintergrund hat, komplett außer Betracht. Dem Gaststättenrecht wird bei einer derartigen Verwaltungspraxis überhaupt nicht Rechnung getragen werden können. Insofern wurde auch in der Praxis in der Vergangenheit hinsichtlich der Erteilung der Gestattung immer auf der Grundlage der bestehenden Reisegewerbekarte mit den dort geführten Nachweisen verwiesen und entsprechend keine weiteren gaststättenrechtlichen Anforderungen geprüft.
Damit steht gleichzeitig fest, dass diese Erlaubniserteilung eine reine formelle Pro-forma-Erlaubniserteilung war. Dem steht ganz eindeutig der zu fordernde Grundsatz von Entbürokratisierung, aber auch die neuen Forderungen der Dienstleistungsrichtlinie entgegen: Die Dienstleistungsrichtlinie legt für die Zukunft fest, dass Erlaubnisse/Genehmigungen nur noch in sachgerechten und damit erforderlichen Voraussetzungen abgefordert werden dürfen. Darüber hinaus sind auch die Fragen der Kosten im Zusammenhang mit der Erlaubniserteilung ausschließlich auf den tatsächlichen Aufwand auszurichten.
Damit brechen auch unter dieser Voraussetzung alle Argumentationen, die diesbezüglich noch seitens des Bund- Länder-Ausschusses in diesem Zusammenhang angeführt werden, zusammen, da zukünftig ohnehin auch die Fragen des Gebührenhaushaltes unter dem Gesichtspunkt der europäischen Dienstleistungsrichtlinie neu zu beurteilen sein werden.
DSB fordert sinnvolle Umsetzung der Gesetze
Abschließend mag folgendes Beispiel genügen, um die Unsinnigkeit der bisherigen Verwaltungspraxis im professionellen Gaststättengewerbe deutlich zu machen:
Dem Betreiber einer Reisegaststätte wurde zur Teilnahme an einem Weihnachtsmarkt die gaststättenrechtliche Erlaubnis erteilt. Dafür zahlte er pro Tag 40 Euro. Da der Betreiber in der Vereinbarung mit dem gleichen Veranstalter aber über die Weihnachtsmarktzeit hinaus auch an der anschließend weitergeführten Eislaufbahn beteiligt war, wurde seitens des Veranstalters für den Zeitraum nach dem Weihnachtsmarkt bis zum Abbau der Eisbahn eine zusätzliche Gestattung, wiederum für jeweils 40 Euro pro Tag, gefordert.
Dieses Beispiel macht deutlich, welchen Stellenwert offensichtlich eine Gestattung aus der Sicht der Verwaltungsbehörde zu haben scheint.
Das Ganze unter dem Gesichtspunkt der Entbürokratisierung und der Wirtschaftlichkeit von Unternehmen betrachtet, macht deutlich, mit welchen unsinnigen Kapriolen sich gerade in einer derartigen Verwaltungspraxis die Wirtschaft auseinanderzusetzen hat. Der DSB fordert zwingend, diesem Unsinn ein Ende zu bereiten und die Entbürokratisierung und damit auch das vernünftige Verwaltungshandeln nicht nur zu regeln, sondern auch dann entsprechend in die Umsetzung zu bringen!“

Kommentar zum Download