Deutscher Schaustellerbund e.V.

die Berufsspitzenorganisation für das Schaustellergewerbe




DSB fordert freie Fahrt in Umweltzonen – Politikbrief an über 1000 Politiker in Baden-Württemberg!

DSB-Präsident Ritter: „Unser Appell ist ein weiterer wichtiger Schritt im jahrelangen Kampf des DSB um freie Fahrt für Schaustellerfahrzeuge in Umweltzonen.“ Antwort des baden-württembergischen Verkehrsministeriums.

Quelle: Dieter Schütz/pixelio.de

Der DSB richtete jüngst in einem Politikbrief einen dringenden Appell an alle Landes- und Kommunalpolitiker in Baden-Württemberg: Im Namen aller deutschen Schausteller rief der DSB dazu auf, Schaustellerfahrzeugen per Allgemeinverfügung oder Einzelfallregelung die freie Fahrt zu den Volksfestplätzen in Umweltzonen zu ermöglichen! Schon seit Beginn der Diskussionen um die Umweltzonen hat sich der DSB immer wieder in zahlreichen Gesprächen bei Ämtern und Behörden für die Interessen der Schausteller stark gemacht und durch Proteste Druck auf die politischen Entscheidungsträger ausgeübt.

Seit 2013 gibt es in Baden-Württemberg keine Sondergenehmigungen mehr, die Schaustellern die freie Ein- und Ausfahrt in Umweltzonen ermöglichen. Wir Schausteller können jedoch nicht einfach hinnehmen, dass ein höchstgepflegtes, nur wenige Kilometer im Jahr fahrendes „Rumsteherfahrzeug“ verschrottet oder ins Ausland verkauft werden soll, nur um stattdessen ein Neufahrzeug anzuschaffen, das uns finanziell an den Rand des Ruins bringt und schon in der Herstellung mehr CO2 verursacht, als das alte jemals in seiner gesamten restlichen Laufzeit hätte ausstoßen können! „Das ist umweltpolitischer und wirtschaftlicher Irrsinn“, betont Schaustellerpräsident Albert Ritter.

Der Appell zeigte Wirkung: Die DSB-Hauptgeschäftsstelle erhielt in den vergangenen Tagen Rückmeldungen aus allen Parteien und Fraktionen in Baden-Württemberg. Zahlreiche Landtagsabgeordnete wandten sich mit unserem Politikbrief an die Behörden und machten Druck. Hier einige Reaktion aus den baden-württembergischen Amtstuben:

  • Die Mannheimer FDP-Fraktion veröffentlichte als Reaktion auf den DSB-Politikbrief am 18. Mai eine Pressemitteilung mit dem Titel „Umweltzone bedroht Volksfeste. Schaustellerfahrzeuge brauchen Ausnahmegenehmigungen!“, in der sie auf „die zahlreichen Anstrengungen der Schausteller zum Schutz der Umwelt“ hinweisen und fordern, Schausteller von der Umweltzonenregelung auszunehmen.
  • Markus Flandi, Parlamentarischer Berater der FDP/DVP-Fraktion in Baden-Württemberg, äußert: „Uns als FDP-Fraktion im Landtag BW sind die Neuregelungen der grün-roten Landesregierung ebenso sauer aufgestoßen wie Ihnen, (wir) haben deshalb parlamentarische Initiativen eingebracht.“
  • Karin Ebinger von der FDP Waiblingen schreibt: „Der Nutzen der Umweltzonen (ist) höchst fraglich und der Eindruck drängt sich auf, dass sie als einfache Einnahmequelle dienen sollen, während sie zahlreichen Betrieben z.T. existenzielle Probleme bereiten. Dies betrifft Sie als Schausteller besonders (…). Ich kann Ihnen also versichern, dass sich die FDP/DVP-Fraktion im Landtag weiterhin nach Kräften für Sie einsetzen wird.“
  • Die Partei „Gemeinsam für Karlsruhe“ schrieb dem DSB: „Ihre Argumente haben uns überzeugt und wir werden versuchen, die Stadtverwaltung Karlsruhe dahin zu bewegen, Ihnen (…) die Sondergenehmigungen mit der Zusendung der Volksfest-Verträge auszustellen. (…) wir hoffen, dass sich diesem Vorschlag noch weitere Fraktionen anschließen, so dass es auch zur Umsetzung kommt. Mit unserer Unterstützung können Sie auf jeden Fall rechnen.“
  • Dr. Uwe Maiter von der Piratenpartei Baden-Württemberg schreibt, er werde sich im Gemeinderat für uns Schausteller einsetzen: „Der Unsinn dieser sogenannten Umweltzonen ist inzwischen hinreichend bekannt. Ich möchte, dass Ihre Mitglieder weiterhin die Möglichkeit haben, ihrem Broterwerb nachzugehen.“
  • Wolfgang Röckle, Mitglied der CDU Stadtrats-Fraktion in Leonberg schreibt, er würde unser „Positionspapier voll und ganz unterstützen. Was hier unter dem Deckmäntelchen der Umwelt betrieben wird, ist mehr als hanebüchen. Unsere Politiker sollten wieder mal auf den Boden der Tatsachen geholt werden.“
  • Zahlreiche weitere Landes- und Kommunalpolitiker äußerten gegenüber dem DSB schriftlich ihre „volle Unterstützung“ für die Ausnahme von Schaustellerfahrzeugen aus der Umweltzonenregelung, darunter Eva Bauer-Oppelland (SPD Möglingen), Irene Vogel (Fraktion Unabhängige Listen Freiburg), Dr. Ursula Lorenz (FDP Heidelberg) und viele mehr.

Der DSB erhielt außerdem Antwort von hochoffizieller Stelle: Das baden-württembergische Verkehrsministerium macht in einer Stellungnahme deutlich, dass die dortige Verwaltung zwar – aus politischen Gründen – nicht gänzlich von der Umweltzonenregelung Abstand nehmen kann, jedoch in wirtschaftlichen Härtefallen Ausnahmen möglich sind. Das Ministerium verweist außerdem darauf, dass die Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz bei Sonder- oder Spezialfahrzeugen mit einer roten Plakette, und hohen Anschaffungs- bzw. Umrüstungskosten nicht zwingend durch einen Steuerberater festgestellt werden muss, sondern auch von einem Gutachter der Industrie- und Handelskammer bescheinigt werden kann.

Die Stellungnahme des baden-württembergischen Verkehrsministeriums mit den Einzelheiten zur Umweltzonenregelung für Schausteller kann online im DSB-Mitgliederbereich heruntergeladen werden: www.dsbev.de/mitgliederbereich (> Fachthemen > Schaustellerfahrzeuge > Stellungnahme-Umweltzonen-BaWü). Sie dient den Schaustellerkolleginnen und -kollegen gleichzeitig als Argumentationshilfe bei Ämtern und Behörden.

„Der Appell, den wir mit unserem Politikbrief zum Thema Umweltzonen an die Politiker in Baden-Württemberg gerichtet haben, ist einer von sehr vielen Mosaiksteinen, in einer langen Kette von Maßnahmen, die der DSB in seinen jahrelangen Bemühungen für die freie Fahrt von Schaustellerfahrzeugen in Umweltzonen durchgeführt hat“, so der DSB-Präsident.  Und weiter: „Der DSB-Politikbrief ist unser Weg, um spezielle Schaustellerthemen in ALLE deutschen Amtstuben, Büros, Parteien und Fraktionen auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene zu bringen!“ Darüber hinaus hat der DSB in zahlreichen Gesprächen immer wieder seine Position gegenüber den Verantwortlichen auf allen politischen Ebenen untermauert. Der DSB steht den Kolleginnen und Kollegen in Baden-Württemberg und anderen Regionen Deutschlands mit Rat und Tat zur Seite. Denn: Nur Einigkeit macht stark!

Alle Schausteller und DSB-Mitglieder sind dazu aufgerufen, unsere Forderung nach freier Fahrt von Schaustellerfahrzeugen in Umweltzonen tatkräftig zu unterstützen und an die entsprechenden Stellen in Politik und Verwaltung ihrer Gemeinde weiterzutragen. Dazu können Sie unsere 12 stichhaltigsten Argumente für die freie Ein- und Ausfahrt von Schaustellerfahrzeugen in Umweltzonen online im Mitgliederbereich herunterladen (unter: Fachthemen > Schaustellerfahrzeuge > 12 Argumente freie Fahrt in Umweltzonen.pdf) oder per E-Mail in der DSB-Hauptgeschäftsstelle erfragen (mail@dsbev.de). Einigkeit mach stark!

In der vergangenen Woche hat der DSB seinen Politikbrief „Umweltzonen“ auch an alle Landes- und Kommunalpolitiker in Berlin verschickt. Über die Ergebnisse werden wir berichten. Wir kämpfen weiter für eine faire Lösung im Sinne der Schausteller!