Deutscher Schaustellerbund e.V.

die Berufsspitzenorganisation für das Schaustellergewerbe




DSB erreicht bundesweite Befreiung bestimmter Schaustellerfahrzeuge vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot

Der überaus eng gesteckte Terminplan innerhalb der Volksfestsaison macht es nötig, dass die Schausteller auch sonn- und feiertags mit ihren Fahrzeugen unterwegs sind. Der bisherige Ausnahmetatbestand vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot (geregelt in der Verwaltungsvorschrift zu § 30 StVO) bezog sich auf "Kraftfahrzeuge, bei denen die beförderten Gegenstände zum Inventar der Fahrzeuge gehören" und führte durch seine Unbestimmtheit zu einem Flickenteppich von Erlassen, in welchen Bundesländern Schausteller unproblematisch freie Fahrt haben und in welchen weiterhin trotzdem Ausnahmegenehmigungen erforderlich sind. Mit der aktuellen Bekanntmachung des Bundesanzeigers vom 29. Mai 2017 konnte der DSB nun – durch bundesweite Vereinheitlichung – einen großen Erfolg hinsichtlich der Befreiung von Schaustellerfahrzeugen erreichen.

Jetzt hat der Gesetzgeber die Verwaltungsvorschrift "Zu § 30 Absatz 3" wie folgt ergänzt:

"Das Sonn- und Feiertagsfahrverbot gilt ebenfalls nicht für Kraftfahrzeuge, bei denen die beförderten Gegenstände zum Inventar der Fahrzeuge gehören (z. B. Ausstellungs-, Film- oder Fernsehfahrzeuge, bestimmte Schaustellerfahrzeuge und Fahrzeuge zur Beschickung von Märkten, soweit es sich um mobile Verkaufsstände handelt, jeweils auch mit Anhänger)."

Der DSB steht in engem Kontakt zum Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und wird seine Mitglieder an dieser Stelle zeitnah darüber informieren, welche Fahrzeuge konkret unter den Begriff "bestimmte Schaustellerfahrzeuge" fallen.

Der Aufkleber "Schaustellerfahrzeug" kann über die DSB-Hauptgeschäftsstelle erworben werden. E-Mail: buchhaltung@dsbev.de, Tel.: 030/59 00 99-785.