Deutscher Schaustellerbund e.V.

die Berufsspitzenorganisation für das Schaustellergewerbe




DSB erreicht Ausnahmeregelung für Schausteller im Saisongeschäft!

Schausteller können nun bis zu 12 Stunden (sogar ohne Pausen gerechnet) täglich arbeiten!

DSB-Präsident Albert Ritter und Hauptgeschäftsführer Frank Hakelberg im Gespräch mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel

Mindestlohn-Fachgespräche mit Bundesarbeitsminister Sigmar Gabriel in Berlin  
Anschlusstermin im NRW-Arbeitsministerium

Am 24. Februar kamen DSB-Präsident Ritter und Hauptgeschäftsführer Frank Hakelberg  mit Bundeswirtschaftsminister, Vizekanzler und SPD-Parteivorsitzendem Sigmar Gabriel zu einem ehrlichen und offen Fachgespräch zusammen. Hauptthema des  Gesprächs waren die drängenden Probleme durch das neue Mindestlohngesetz. Präsident Ritter und Hauptgeschäftsführer Hakelberg verhandelten hart in der Sache und forderten hinsichtlich der Arbeitszeitenregelungen und Dokumentationspflichten konkrete Ausnahmeregelungen für die Schaustellerbranche. Auch bei den Themen DIN EN 13814 und Strompreise forderten die Schaustellervertreter wiederholt branchenverträgliche  Lösungen.

Der Bundeswirtschaftsminister sagte im Gespräch zu, diese brennenden Hauptthemen noch in der  am gleichen Abend stattfindenden Sitzung des Koalitionsausschusses vorzutragen. Im Beisein von Ritter und Hakelberg telefonierte der der Bundeswirtschaftsminister in der Sache mit  Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles.

Bereits am nächsten Tag fand ein persönliches Telefonat zwischen Sigmar Gabriel und dem DSB statt. Darin folgte der Bundeswirtschaftsminister seiner Zusage und teilte folgendes mit:

  • Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles handelte noch am gleichen Abend mit der Vorsitzenden der Arbeitsministerkonferenz der Länder aus, dass umgehend eine  Telefonkonferenz der Landesarbeitsminister zu unseren Schaustellerthemen stattfindet. Dies ist eine Besonderheit, denn die nächste reguläre Konferenz findet erst wieder im November statt.
  • In einem weiteren Gespräch des Abends hat sich die Bundesarbeitsministerin mit dem zuständigen Landesminister des Landes NRW, Herrn Guntram Schneider (auch er hatte dem DSB in Aachen seine Hilfe zugesagt) zu unserem Thema abgestimmt.

 

DSB zu Anschlussverhandlungen im NRW-Arbeitsministerium

Dass diese Zusagen nicht nur leere Worthülsen sind, zeigte sich am folgenden Tag bei einem gemeinsamen Termin von Albert Ritter und Patrick Arens im nordrhein-westfälischen Arbeitsministerium:

  • Im Januar hatte der DSB im Gespräch mit Bundesarbeitsministerin Nahles die Anerkennung des Schaustellergewerbes als Saisongewerbe – und damit die Anrechnung von Kost und Logis auf den Mindestlohn! – errungen.
  • Darauf aufbauend wurde auf Drängen des DSB nun auch hinsichtlich der Arbeitszeit eine Ausnahmeregelung für Schausteller im Saisongeschäft gefunden! Schausteller können nun bis zu 12 Stunden (sogar ohne Pausen gerechnet!) täglich arbeiten! 
  • Voraussetzung dafür ist ein einmaliger Antrag zu Beginn der Saison, in dem man kurz seine Saisontätigkeit als Schausteller darstellt. Die Genehmigung erteilen dann die für den Sitz des Betriebs zuständigen Behörden. Sie wird bundesweit anerkannt und gilt für das ganze Jahr. Wichtig ist, dass über die Saison bzw. das Jahr verteilt, Stilliegertage und Freizeiten dafür genutzt werden müssen, im Schnitt wieder auf 8 Stunden täglich zu kommen.
  • Die Verbände erarbeiten bereits Entwürfe dieser Antragstexte, die noch diese Woche dem Ministerium zugeleitet werden. Diesem Modell sollen, so die beiden Bundesminister, alle anderen Bundesländer folgen - und somit noch vor Ostern bundesweit eine schaustellerverträgliche Regelung geschaffen werden!
  • Bis dahin hält der DSB weiterhin an den Gesprächen über die Aussetzung von Kontrollen und die Befreiungen von der Dokumentationspflicht fest.

Wir werden berichten!

Der DSB dankt allen Kolleginnen und Kollegen, die zu diesen ersten positiven Erfolgen beigetragen haben. Einigkeit macht stark!