Deutscher Schaustellerbund e.V.

die Berufsspitzenorganisation für das Schaustellergewerbe




DSB-Einsatz für mehr Bürokratieabbau

Am 7. Juni 2011 traf sich im Bundeskanzleramt in Berlin der Deutsche Schaustellerbund mit Vertretern des Nationalen Normenkontrollrates, um über den Bürokratieabbau bei schaustellerspezifischen Problemen zu sprechen.

Gruppenbild mit Karussellpferd im Bundeskanzleramt: (v.l.) Schausteller Björn Laffonien; Henning Kreilbohm, Mitglied des Nationalen Normenkontrollrates; Präsident Albert Ritter; Hauptgeschäftsführer Helmut Gels; Alwin Henter, Leiter Sekretariat. Foto: DSB

Präsident Albert Ritter, Hauptgeschäftsführer Helmut Gels und die Schausteller Björn und Horst Laffonien diskutierten mit Henning Kreilbohm und Alwin Henter vom Normenkontrollrat, wo man genau ansetzen müsse, um unnötigen Bürokratieaufwand zu verhindern und auf eine Vereinfachung im Gesetzgebungsverfahren sowie bei bestehenden Gesetzen und Regelungen hinzuwirken.
Das Hauptthema der Unterredung galt dem Mittelstandsentlastungsgesetz. In diesem Bundesgesetz hat der Gesetzgeber das Gaststättengesetz novelliert mit der Kernaussage für das Schaustellergewerbe, dass eine vorübergehende Gestattung nicht mehr erforderlich ist; insbesondere dann, wenn bereits eine andere Ausübungserlaubnis für den Ausschank vorliegt. Das Mittelstandsentlastungsgesetz ist Bundesgesetz und dient dem Bürokratieabbau und der Gebühren- und Aufwandsreduzierung. Ein Problem ist jedoch, dass das Gesetz in den einzelnen Bundesländern nicht angewendet wird und jedes Bundesland eigene Regelungen hat. "Damit muss in Zukunft Schluss sein", forderte Präsident Ritter. "Es kann nicht sein, dass es ein Bundesgesetz gibt, welches einfach nicht angewendet wird und seinen Nutzen für die Schausteller nicht entfalten kann. Gerade von Seiten des Normenkontrollrates muss darauf Einfluss genommen werden, dass das Bundesgesetz in allen Ländern gleich angewendet wird", so Albert Ritter weiter.
Gleiches gilt für das Straßenverkehrsgesetz, das ebenfalls in den Bundesländern unterschiedlich angewendet wird. Im Zusammenhang mit diesem Gesetz werden immer wieder die Ausnahmegenehmigungen für bestimmte Schausteller-Anhänger diskutiert. Die Ausnahmegenehmigungen werden von der zuständigen obersten Landesbehörde dann erteilt, wenn nachgewiesen wird, dass die fristgerechte Durchführung der Sicherheitsprüfung zu Betriebserschwernissen beim Schaustellerbetrieb führen würde. Der DSB fordert hier eine bundeseinheitliche Verfahrensweise bei der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen.
Weitere Gesprächspunkte im Bundeskanzleramt waren die Themen Umweltschutzzonen und Behindertengerechtigkeit. Die Vertreter des Normenkontrollrates sagten dem DSB zu, mit den angesprochenen Problemen an die entsprechenden Gremien und Politiker heranzutreten, um so schnelle Änderungen herbeizuführen.

Aufgaben des Normenkontrollrates
Der Nationale Normenkontrollrat hat die Aufgabe, die Bundesregierung bei der Umsetzung ihrer Maßnahmen auf den Gebieten des Bürokratieabbaus und der besseren Rechtsetzung zu unterstützen.
Hieraus ergeben sich zwei Aufgabenschwerpunkte:
•    Vermeidung neuer Bürokratiekosten und
•    Reduzierung bestehender Bürokratiekosten.
Der Normenkontrollrat erstellt jährliche Tätigkeitsberichte für die Bundeskanzlerin, in denen er u.a. Empfehlungen zum Bürokratieabbau abgibt. Darüber hinaus nimmt er Stellung zu dem jährlichen Bericht der Bundesregierung. Schwerpunkt bildet dabei die Frage, inwieweit die Ziele der Bundesregierung zu Bürokratieabbau und besserer Rechtsetzung erreicht worden sind.