Deutscher Schaustellerbund e.V.

die Berufsspitzenorganisation für das Schaustellergewerbe




DIN EN 13814

DSB zu politischem Fachgespräch bei der EU-Kommission in Brüssel

Von links: DSB-Bundesfachberater Fritz Heitmann, DSB-Präsident Albert Ritter, Prof. Matthias Rohde, DSB-Hauptgeschäftsführer Frank Hakelberg

Nachdem die Europäischen Schausteller-Union und der Deutschen Schaustellerbund bei der EU-Kommission 2013 Beschwerde gegen die Umsetzung der DIN EN 13814 in Deutschland eingereicht hatten, wurde diese Beschwerde von der Kommission nach erster Prüfung in das beschleunigte „EU-Pilot“-Verfahren (siehe Kasten) übernommen, um mögliche Verstöße gegen geltendes EU-Recht kurzfristig klären zu können. Im Zuge dieses EU-Pilot-Verfahrens wurden die Bundesregierung und die Fachkommission Bauaufsicht bereits zu einem Termin nach Brüssel geladen. Am 15. September haben nun auch die Schaustellervertreter im persönlichen Gespräch mit der EU-Kommission ihren Standpunkt klar und deutlich gemacht: DSB-Präsident Albert Ritter, DSB-Bundesfachberater für Fahrgeschäfte Fritz Heitmann und DSB-Hautgeschäftsführer Frank Hakelberg reisten dazu in Begleitung einer Fachanwältin für EU-Recht der Kanzlei Dombert sowie von Prof. Matthias Rohde vom Fachbereich Baustatik, Baumechanik, Stahlbau und Bauinformatik der Universität Frankfurt persönlich nach Brüssel. Die Kommission machte den Schaustellervertretern deutlich, dass jeder Nation  zwar vorbehalten sei, ihr  Sicherheitsniveau frei zu wählen, sie aber bei den deutschen Umsetzungen die Frage der Verhältnismäßigkeit genauer prüfe. Diese Prüfung dreht sich um die Frage, ob die bauaufsichtliche Einführung der neuen Norm bei Bestandsanlagen tatsächlich einen Sicherheitsgewinn bedeutet und – wenn ja – ob dieser in einem erträglichen Verhältnis zu den Kosten und gegebenenfalls erforderlichen Investitionen steht. In den intensiven Gesprächen zwischen den Schaustellervertretern und der Kommission war Prof. Rohde mit seiner jahrelangen Tätigkeit als Ingenieur auf dem Gebiet der Fliegenden Bauten, seiner Gutachtertätigkeit und seiner Tätigkeit in verschiedenen Normenausschüssen ein profunder Ansprechpartner für technische Details. Die seitens des DSB vorgetragenen Einlassungen werden der Bundesregierung von der EU-Kommission zur erneuten Stellungnahme übermittelt. Das EU-Pilot-Verfahren kann sich noch über mehrere Monate hinziehen. Wir werden berichten.

 

Stichwort: EU-Pilot

Das Projekt „EU-Pilot”, an dem alle 28 Mitgliedstaaten teilnehmen, wurde 2008 ins Leben gerufen. Es handelt um eine Online-Plattform. Sie dient den Mitgliedstaaten und der EU Kommission zur Kommunikation und zur Klärung des faktischen und rechtlichen Hintergrunds von Problemen im Hinblick auf die Vereinbarkeit nationaler Rechtsvorschriften mit dem EU-Recht sowie der ordnungsgemäßen Anwendung des EU-Rechts. Grundsätzlich ist EU-Pilot ein erster Schritt zur Lösung von Problemen. Damit soll – soweit möglich – die Einleitung formeller Vertragsverletzungsverfahren abgewendet werden. Letztlich soll das System den EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, potenzielle Verstöße gegen das EU-Recht auszuräumen, indem sie ihr nationales Recht freiwillig mit dem EU-Recht in Einklang bringen.