Deutscher Schaustellerbund e.V.

die Berufsspitzenorganisation für das Schaustellergewerbe




Der DSB informiert: Neuer Bußgeldkatalog ab dem 1. Mai 2014

- Die wichtigsten Änderungen im Überblick -

© Deutscher Schaustellerbund e.V.

Seit 1. Mai gilt in der gesamten Bundesrepublik das neue Flensburger Punktesystem. Es hat auch einen neuen Namen: Das alte Verkehrszentralregister (VZR) heißt jetzt Fahreignungsregister (FAER). Verstöße, die die Verkehrssicherheit beeinträchtigen, werden ab sofort schärfer geahndet: Ein Eintrag in das Fahreignungsregister winkt insbesondere bei Verurteilungen, Entzug der Fahrerlaubnis sowie bei Verkehrsordnungswidrigkeiten. Leichtere Ordnungswidrigkeiten werden dagegen nachsichtiger behandelt.

 

 Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

  • Anstatt der bisherigen 18 Punkte, gibt es ab sofort nur noch maximal 8 Punkte. Der Punktetacho, zeigt die einzelnen Maßnahmenstufen 1 bis 8 in den Farben grün, gelb, rot und schwarz an. Schwarz bedeutet Führerscheinentzug. 

 

 

  • Wofür gibt es wie viele Punkte? Künftig gibt es nur noch Punkte für Verkehrsdelikte, die die Verkehrssicherheit gefährden. Dazu gehören beispielsweise Geschwindigkeitsverstöße, das Überfahren roter Ampeln oder Telefonieren am Steuer. Verkehrssünder erhalten je nach Schwere der jeweils begangenen Straftat 1 bis 3 Punkte.

Tatbestand

Punkte

Ordnungswidrigkeiten, die die Verkehrssicherheit beeinträchtigen (z.B. HU-Frist für Kfz und Anhänger versäumt, Achslast- und Anhängelast-Vorschriften nicht beachtet)

1 Punkt

Grobe Ordnungswidrigkeiten, die die Verkehrssicherheit besonders beeinträchtigen, mit Regelfahrverboten, ohne Führerscheinentzug (z.B. Überholverbot nicht beachtet, Teilnahme an Straßenrennen):

2 Punkte

Straftaten mit Entziehung der Fahrerlaubnis (z.B. Nötigung, Trunkenheit am Steuer):

3 Punkte

Quelle: bussgeldkatalog.kfz-auskunft.de

Einen ausführlichen  Katalog mit weiteren Beispielen zu den oben genannten Tatbeständen finden Sie auf www.bussgeldkatalog.kfz-auskunft.de/punktekatalog.html

  • Die Höhe der angesammelten Punkte entscheidet über die (Straf-)Maßnahme. Im Vergleich zum alten System lösen bereits wenige Punkte Maßnahmen aus:
  • 1 - 3 Punkte    ?   Vormerkung                          (bisher 1 - 7 Punkte)
  • 4 - 5 Punkte    ?   Ermahnung                           (bisher 8 - 13 Punkte)
  • 6 - 7 Punkte    ?   Verwarnung                          (bisher 14 - 17 Punkte)
  • 8 Punkte         ?   Fahrerlaubnis-Entzug             (bisher 18 Punkte)

 

  • Und was ist mit den Bußgeldern? Für Ordnungswidrigkeiten gibt es nach wie vor ein Bußgeld. Die Höhe des Bußgeldes richtet sich nach dem Tatbestand. Für Ordnungswidrigkeiten mit einem Bußgeld von unter 60 Euro gibt es keine Punkte. Dies sind zum Beispiel:

Ordnungswidrigkeit

Bußgeld in €

Feststellungspflichten hinsichtlich Gesamtgewicht, Achslast, Anhängelast nicht ordnungsgemäß

50

Erlaubnispflichten bei der Straßenbenutzung (Veranstalter) nicht ordnungsgemäß

40

Quelle: bussgeldkatalog.kfz-auskunft.de

  • Für Ordnungswidrigkeiten, die keinen direkten Einfluss auf die Sicherheit im Straßenverkehr haben, gibt es keine Punkte, allerdings wird für einige dieser Delikte das Bußgeld erhöht. Dies sind zum Beispiel:

Ordnungswidrigkeit

Bußgeld in €

Missachtung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots - für den Fahrzeughalter

570

Missachtung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots - für den Fahrzeugführer

120

Nichterfüllung der Fahrtenbuchauflage

100

Verbotene Verkehrsteilnahme in Umweltzonen

80

Quelle: bussgeldkatalog.kfz-auskunft.de

Eine ausführliche Auflistung aller Ordnungswidrigkeiten mit Bußgeld finden Sie auf www. bussgeldkatalog.kfz-auskunft.de.

  • Was passiert mit meinen alten Punkten? Bereits gespeicherte Punkte werden für das neue System umgerechnet:

Punkte seit 01.05.2014

Punkte bis 30.4.2015

0

0         

1

1-3

2

4-5

3

6-7

4

8-10

5

11-13

6

14-15

7

16-17

8

18 und mehr

 

Bisher gespeicherte Punkte, die nach der neuen Regelung als „nicht verkehrsrelevant“ gelten (z.B. für die unrechtmäßige Einfahrt in Umweltzonen) , werden aus dem Register gelöscht.

  • Wie kann ich meine Punkte abbauen? Die Verjährungsfrist der ab dem 1. Mai 2014 gespeicherten Punkte verlängert sich bei neuem Verschulden nicht. Je nach Schwere des Verstoßes verjährt ein Punkt nach zweieinhalb, fünf oder zehn Jahren. Für die alten Punkte gelten weiterhin die bisherigen Regeln. Durch eine freiwillige Teilnahme an einem Fahreignungsseminar kann ein Punkt abgebaut werden – allerdings nur einmal innerhalb von fünf Jahren und nur, wenn nicht mehr als 5 Punkte vorliegen.

Weitere Informationen erhalten Sie auf den Internetseiten des Bundesverkehrsministeriums unter www.bmvi.de sowie unter der Hotline: 030-2008 2345 (Montag bis Freitag zwischen 09:00 und 15:00 Uhr).

Eine Auskunft über Ihren Punktestand können Sie kostenlos online beim Kraftfahrt-Bundesamt beantragen: http://www.kba-online.de .

Das Kraftfahrt-Bundesamt hat die wesentlichen Informationen zum neuen Fahreignungsregister in seiner Broschüre "Fahreignungsregister löst Verkehrszentralregister ab" auf drei Seiten dargestellt. Die Broschüre steht online im DSB-Mitgliederbereich zum Download zur Verfügung: www.dsbev.de/mitgliederbereich/fachthemen/schaustellerfahrzeuge.