Deutscher Schaustellerbund e.V.

die Berufsspitzenorganisation für das Schaustellergewerbe




Bundeswirtschaftsministerium sagt Schaustellern Unterstützung zu

Aktuelle Themen des Schaustellergewerbes standen im Mittelpunkt eines Arbeitsgespräches, das der Deutsche Schaustellerbund am 6. Oktober 2011 mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und Beauftragten der Bundesregierung für Mittelstand und Tourismus, Ernst Burgbacher, in Berlin führte. Von Seiten des DSB nahmen Präsident Albert Ritter, Hauptgeschäftsführer Helmut Gels und Frank Hakelberg, der am 1. November 2011 die Nachfolge von Helmut Gels beim DSB antritt, an der Unterredung teil.

 

Gesprächspartner im Bundeswirtschaftsministerium: v.l. Frank Hakelberg, Ministerialrat Ulrich Schönleiter, Parlamentarischer Staatssekretär Ernst Burgbacher, Präsident Albert Ritter und Hauptgeschäftsführer Helmut Gels. Foto: DSB

Zu Beginn des Gespräches bekräftigten die DSB-Vertreter gegenüber Staatssekretär Burgbacher ihre Forderung nach einer bundesweiten generellen Ausnahmeregelung für Schaustellerfahrzeuge in Umweltzonen. Die gegenwärtigen gesetzlichen Bestimmungen, die die Möglichkeit von Einzelausnahmegenehmigungen vorsehen, haben sich als nicht praktikabel, äußerst bürokratieaufwendig und kostenintensiv erwiesen. Es ist dringend erforderlich, für die Schausteller eine bundesweite Regelung zu schaffen, wie sie das Land Nordrhein-Westfalen bereits für seine Städte verfügt hat. In NRW hatte das Umweltministerium - nach Intervention des DSB - festgelegt, dass in den regionalen Luftreinhalteplänen des Ruhrgebietes und der Städte Bonn, Düsseldorf und Münster von „Amtswegen“ Ausnahmen von den Verkehrsverboten in den Umweltzonen für Schaustellertransporte festgeschrieben wurden. Die Ausnahmeregelung soll in Folge flächendeckend auf das Land NRW ausgedehnt werden.

Keine KfW-Kredite für Schausteller
Der DSB kritisierte gegenüber Ernst Burgbacher die Praxis der für die Vergabe von Kreditmitteln zuständigen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Schaustellerunternehmen seien bei Investitionen, zum Beispiel in umweltfreundliche Zugmaschinen, von der staatlichen Investitionsförderung ausgeschlossen. So wäre einem Schausteller ein Kredit mit der Begründung verweigert worden, er sei als straßenmautbefreites Unternehmen nicht förderfähig. Hier findet nach Ansicht des DSB eine Ungleichbehandlung statt, die rechtlich nicht begründet werden kann.

DSB: Kommunen treiben Gebührenwillkür
Ein zentrales Thema beim Meinungsaustausch mit Staatssekretär Ernst Burgbacher bildete die willkürliche Gebührenpolitik der Kommunen. Der DSB informierte den Staatssekretär über die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Beschicker von Volksfesten und Weihnachtsmärkten, die sich in den letzten Jahren eklatant verändert hätten. Einige Unternehmen seien mittlerweile am Rande ihrer Existenzmöglichkeiten angelangt. Weitere Gebührenerhöhungen würden unweigerlich die Insolvenz von Betrieben zur Folge haben.
Weitere Themen bei dem Gespräch im Bundeswirtschaftsministerium waren die Bildung im Schaustellergewerbe, Behindertengerechtigkeit, Anerkennung der Volksfeste als immaterielles Kulturgut, Strompreise und Energiekosten, Aktualisierung der DSB-Marktstudie, Privatisierung sowie die Gestehungskostenobergrenze beim Spiel. Nach Meinung des DSB ist die derzeit geltende Obergrenze von 60 Euro bei der aktuellen Konkurrenzsituation, besonders durch Spiele im Fernsehen, für die Schaustellerbetriebe nicht mehr ausreichend, um im Wettbewerb mithalten zu können. Der DSB fordert daher bei der anstehenden Änderung der Spielverordnung eine Erhöhung der Obergrenze. Um innereuropäische Wettbewerbsverzerrungen bei den Gestehungskosten auszuschließen, sollten nach Einschätzung des DSB die Beschränkungen, wie in den europäischen Nachbarländern, ganz aufgehoben werden.
Nach dem konstruktiven Meinungsaustausch kündigte Staatssekretär Ernst Burgbacher seine Unterstützung bei der Bewältigung der aktuellen Schaustellerprobleme an.
Im Vorfeld des Gespräches im Bundesministerium hatten Vizepräsident Michael Hempen und Hauptgeschäftsführer Helmut Gels am 1. Oktober 2011 in Oldenburg auf dem Kramermarkt Gelegenheit, Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler über die wirtschaftliche Situation im Schaustellergewerbe zu informieren.