Deutscher Schaustellerbund e.V.

die Berufsspitzenorganisation für das Schaustellergewerbe




Bundesverwaltungsgericht trifft Grundsatzentscheidung im Interesse des Schaustellergewerbes

Mit einer als grundlegend zu bezeichnenden Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht zur Frage der Möglichkeit der Privatisierung von traditionellen Volksfesten und Weihnachtsmärkten die Position der Volksfeste als Bestandteil der Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft festgestellt und damit in ihrer Bestandssicherung gestärkt (BVerwG 8 C 10.08). Zum Urteil des 8. Senats vom 27. Mai 2009 nachfolgend ein Kommentar von Rechtsanwalt Helmut Gels, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Schaustellerbundes.

Hauptgeschäftsführer Helmut Gels

Unter Zugrundelegung der verfassungsrechtlich geschützten Selbstverwaltungsgarantie der Städte und Gemeinden (Artikel 28 Abs. 2 Satz GG) hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil nicht nur einen Anspruch der Städte und Gemeinden, sondern gleichzeitig auch die sich daraus ergebenden Verpflichtungen der Nutznießer - in Bezug auf die sich daraus ergebenden Aufgaben - dargelegt.
Das Gericht erkennt in diesem Zusammenhang zur Sicherung und zum Bestand der Selbstverwaltungsgarantie die Notwendigkeit, dass aus der verfassungsrechtlichen Schutzfunktion der Selbstverwaltungsgarantie ein grundsätzlich alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft umfassender Aufgabenbereich zugesichert wird. Es hat damit auch gleichzeitig die Befugnis und Verpflichtung zu einer eigenverantwortlichen Führung der Geschäfte in diesem Bereich unterstellt (BVerwG a.a.O., Seite 10). Als Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft sind nach ständiger Rechtsprechung jene Bedürfnisse und Interessen zu verstehen, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln oder zu ihr einen spezifischen Bezug haben. Das Bundesverwaltungsgericht (a.a.O., Seite 10 Randnummer 27) sieht konsequenterweise infolge der Selbstverwaltungsgarantie nicht nur eine Eingriffssperre durch den Bund und die Länder in den Kernbestand des Aufgabenbereiches der Städte und Gemeinden. Es stellt darüber hinaus auch eine Bindung der Gemeinden hinsichtlich der Aufrechterhaltung dieses Bestandes und der damit verbundenen Aufgabenwahrnehmung und Aufgabenerledigung als grundsätzliche Pflicht her, wenn dieser Aufgabenbestand als Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft mit dem Gemeinwesen verwurzelt ist (a.a.O., Seite 11).

Vollständige Privatisierung von Volksfesten und Weihnachtsmärkten grundsätzlich nicht zulässig
Aus dieser Rechtsdefinition der Selbstverwaltungsgarantie zieht das Bundesverwaltungsgericht den Schluss, dass es nicht im freien Ermessen einer Gemeinde stehe, die Selbstverwaltungsangelegenheiten und damit die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft zu übernehmen oder sich auch jederzeit wieder dieser Aufgaben zu entledigen. Das Bundesverwaltungsgericht ist im Gegenteil der Auffassung, dass in dem Fall, in dem Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft zu den Angelegenheiten somit des örtlichen (eigenen) Wirkungskreises gehören, sich die Gemeinde im Interesse einer wirksamen Wahrnehmung dieser Aufgaben, die ausschließlich der Gemeinde, letztlich zum Wohle der Gemeindeangehörigen, anvertraut sind, nicht ihrer gemeinwohlorientierten Handlungsspielräume entledigen darf (a.a.O. Seite 11, Randnummer 29). Andernfalls, so die Richter weiter, hätten es die Gemeinden selbst in der Hand, den Inhalt der kommunalen Selbstverwaltung durch Abstoßen oder Nichtwahrnehmung ihrer ureigenen Aufgaben auszuhöhlen.
Im Ergebnis bedeutet dies, dass die betreffende Gemeinde, die eine Teilauslagerung (Privatisierung) einer Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft beabsichtigt, diese nur unter der Voraussetzung umsetzen kann, indem sie sich grundsätzlich zumindest Einwirkungs- und Steuerungsmöglichkeiten vorbehält. Damit stellt sie in ihrer Wirkung notwendig den öffentlich-rechtlichen Regelungsanspruch sicher. Für die Privatisierung von Volksfesten und Weihnachtsmärkten bedeutet dies im Ergebnis, dass eine vollständige Übertragung (Privatisierung) derartiger betroffener Veranstaltungen (Volksfeste/Weihnachtsmärkte) grundsätzlich nicht zulässig ist. Inwieweit die Gemeinde verschiedene Teilbereiche der Aufgabenerledigung überträgt (privatisiert), liegt zwar wiederum dann grundsätzlich in ihrem Ermessen, darf aber die Grundsatzvoraussetzung der Sicherstellung des öffentlich-rechtlichen Anspruchs der Regelungsbeteiligung einer Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft nicht verändern oder maßgeblich beeinträchtigen.

Richter bestätigen DSB-Initiative zur Sicherung des Kulturguts Volksfest
In seiner Entscheidung geht das Bundesverwaltungsgericht über diese Grundsatzsicherung der Selbstverwaltungsgarantie mit den entsprechenden Auswirkungen hinaus und stellt explizit fest, dass Weihnachtsmärkte und Volksfeste aufgrund der Tatsache, dass sie einen kulturellen, sozialen und traditionsbildenden Charakter besitzen und damit zweifelsfrei als Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft einzuordnen sind, somit einen entsprechenden öffentlich-rechtlichen Schutz unter dieser Voraussetzung für sich in Anspruch nehmen können. Damit hat das Bundesverwaltungsgericht eindeutig die zur Zeit laufende Initiative des Deutschen Schaustellerbundes bestätigt und den rechtlichen Rahmen dafür mitgesetzt, dass Volksfeste und Weihnachtsmärkte als anerkanntes Kulturgut nicht nur politisch sondern auch rechtlich zu bewerten sind. Eine Entscheidung, die bei den weiteren Entwicklungen zur Anerkennung der Volksfeste als immaterielles Kulturgut eine große Hilfestellung und Unterstützung darstellt. In dieser Klarheit hat das Bundesverwaltungsgericht den seitens des Deutschen Schaustellerbundes schon immer in den Vordergrund gestellten Anspruch bisher nicht dargestellt und beurteilt.

Maxime "bekannt und bewährt" wird gestützt
Auch unter dem Gesichtspunkt der Berücksichtigung dieses besonderen Status der Volksfeste und Weihnachtsmärkte hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung nochmals deutlich gemacht, dass auch die Zulassung eines Beschickers für derartige Veranstaltungen nach dem Grundsatz von "bekannt und bewährt" gestützt werden kann, indem es (a.a.O. Seite 14, Randnummer 36) feststellt, dass bei der Durchführung eines Weihnachtsmarktes wie auch einer Volksfestveranstaltung es seit langem anerkannt sei, "dass für einen traditionsbildenden und traditionellen Weihnachtsmarkt mit kommunalpolitischer Relevanz das Besucherinteresse, vertraute und beliebte Darbietungen aus früheren Veranstaltungen wieder zu finden und den Kontakt mit Bürgern untereinander sicherzustellen, eine wesentliche Rolle spielt." Unter Verweis auf eine entsprechende frühere Rechtsprechung stellt das Bundesverwaltungsgericht damit zweifelsfrei fest, dass ein Auswahlkriterium nach dem Grundsatz „bekannt und bewährt“ mitbestimmend nicht nur für die besondere kulturelle und soziologische Funktion eines Volksfestes ist, sondern damit auch ein geeignetes Entscheidungskriterium für das Zulassungsverfahren zur Seite steht.

Wichtiges Zeichen für die Zukunft der Volksfeste gesetzt
Mit dieser grundlegenden Entscheidung bestätigt das Bundesverwaltungsgericht den rechtlichen Anspruch maßgeblicher Forderungen des Deutschen Schaustellerbundes für die Bestandssicherung der Volksfeste aber auch für die Zukunft des Gewerbes und gibt nunmehr mit dieser Entscheidung die rechtlichen Grundlagen für viele notwendige zukünftige Diskussionen und Gespräche. Den Ball, den uns das Bundesverwaltungsgericht damit zugeworfen hat, nehmen wir gerne auf, um damit die notwendigen Entwicklungen für die Zukunft des Gewerbes voranzubringen.