Deutscher Schaustellerbund e.V.

die Berufsspitzenorganisation für das Schaustellergewerbe




Bundesfinanzhof urteilt über Steuersatz an Imbissbuden

Eine langjährige Forderung des Deutschen Schaustellerbundes nach Steuerklarheit ist nun endlich erfüllt worden. Nach zwei Urteilen des Bundesfinanzhofs vom 30. Juni 2011 dürfen Betreiber von Imbissständen ihre Speisen zu einem günstigeren Mehrwertsteuersatz anbieten, wenn der Gast im Stehen speist. Die Entscheidungen des Gerichts beruhen auf einem von einem DSB-Mitglied erstrittenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 10. März 2011.

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Wie der Bundesfinanzhof entschied, gilt der reduzierte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent ("Essenslieferung") für eine Currywurst oder Pommes wie bisher schon nur dann, wenn sie aus der Hand im Stehen gegessen werden. Neuerdings aber auch dann, wenn diese "einfach oder ähnlich standardisiert" zubereiteten Speisen an lediglich "behelfsmäßigen Verzehrvorrichtungen" wie "Ablagebrettern" gegessen werden. Sollte der Imbissbudenbesitzer aber einen Tisch und "Sitzgelegenheiten" bereitstellen, wäre weiter der volle Satz von 19 Prozent ("Restaurationsleistung") fällig.
Der Deutsche Schaustellerbund begrüßte das Urteil und nannte es eine konsequente Entscheidung hin zu mehr Steuervereinfachung für die Schausteller. Präsident Albert Ritter sagte: "Wir sehen die Entscheidung aus München als positives Signal."

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