Deutscher Schaustellerbund e.V.

die Berufsspitzenorganisation für das Schaustellergewerbe




BGN: Keine freiwillige Unternehmerversicherung ohne Antrag

Urteil des Bundessozialgerichtes zur freiwilligen Unternehmerversicherung der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe

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Das Bundessozialgericht hat am 17. Mai 2011 entschieden, dass die automatische Überführung der bis zum 31.12.2007 pflichtversicherten Unternehmer in eine Freiwillige Versicherung nicht rechtmäßig war. Urteil zum Download
Das bedeutet aber nicht „automatisch“ die Aufhebung der in den vergangenen Jahren ergangenen Bescheide. In allen betreffenden Fällen wurden allerdings die Mahnverfahren umgehend gestoppt und Zwangsvollstreckungen zurückgezogen.
Alle im Bestand befindlichen Unternehmer werden in den nächsten Tagen von der BGN angeschrieben und gebeten mitzuteilen, ob sie weiter versichert sein wollen oder ihre Versicherung rückwirkend kündigen wollen.
Weitere Informationen in der nachfolgenden Pressemitteilung der BGN.
Sollten Sie Fragen zu Ihrer Versicherung und dem weiteren Vorgehen haben, so hat die BGN eine Hotline eingerichtet.
Unter: 0621-44566955 werden Ihnen alle Fragen rund um Ihre Versicherung beantwortet.

BGN-Pressemitteilung zum Download