Deutscher Schaustellerbund e.V.

die Berufsspitzenorganisation für das Schaustellergewerbe




Befreiung für Schaustellerfahrzeuge vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot auf Länderebene unterschiedlich geregelt!

In sieben Bundesländern sind Schausteller durch Erlasse vom Fahrverbot befreit, in anderen müssen Ausnahmegenehmigungen beantragt werden.

Freie Fahrt für Schaustellerfahrzeuge an Sonn- und Feiertagen!

Der Aufkleber „Schaustellerfahrzeug“ kennzeichnet die Fahrzeuge der Schaustellerkollegen und wird exklusiv vom DSB vergeben.

Dürfen Schaustellerfahrzeuge, die mit dem Aufkleber „Schaustellerfahrzeug“ gekennzeichnet sind, auch an Sonn- und Feiertagen in ganz Deutschland unterwegs sein? Nein, zwar hatte die Verkehrsministerkonferenz Ende 2007 auf Drängen des DSB eine Ergänzung für die freie Fahrt für Schaustellerfahrzeuge an Sonn- und Feiertagen in die Straßenverkehrsordnung aufgenommen. Der Bundesrat lehnte diese jedoch ab. Ergebnis: Das Sonn- und Feiertagsfahrverbot wird für Schaustellerfahrzeuge in den jeweiligen Bundesländern unterschiedlich gehandhabt.

In der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 30 der Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) ist geregelt, dass „Fahrzeuge, bei denen die beförderten Gegenstände zum Inventar des Fahrzeugs gehören“ nicht unter das Sonntagsfahrverbot fallen. Da hier aber nicht explizit Schaustellerfahrzeuge – sondern nur Film- und Ausstellungsfahrzeuge – genannt werden, wird diese Regelung in einigen Bundesländern so ausgelegt, dass Schaustellerfahrzeuge nicht befreit sind. Weil es hier immer wieder Schwierigkeiten gibt, haben sechs Bundesländer Erlasse herausgegeben, die speziell Schaustellerfahrzeuge – auch mit Anhänger – unter dieser „Inventarregelung“ erfassen:

 

 

1.         Baden-Württemberg

2.         Bremen

3.         Mecklenburg-Vorpommern

4.         Niedersachsen

5.         Nordrhein-Westfalen

6.         Schleswig-Holstein

In diesen Bundesländern sind Schaustellerfahrzeuge also per Erlass vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot befreit. Die einzelnen Erlasse können online im Mitgliederbereich der DSB-Homepage (unter > Fachthemen > Schaustellerfahrzeuge) nachgelesen werden.

In den hier nicht genannten Bundesländern bleibt nichts anderes übrig, als sich auf die VwV zu § 30 StVO zu berufen oder eine Ausnahmegenehmigung zu beantragen.

Der DSB empfiehlt allen Schaustellern vor Fahrtantritt beim zuständigen Straßenverkehrsamt unter Bezugnahme auf die VwV-StVO zu § 30 (!) nachzufragen, ob sie aufgrund eines landesweiten Erlasses vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot befreit sind, oder ob eine Ausnahmegenehmigung beantragt werden muss. Dies gilt vor allem auch dann, wenn mehrere Bundesländer durchfahren werden.

Der DSB hatte sich in den vergangenen Jahren in den Gesprächen auf Bundes- und Landesebene für Ausnahmeregelungen eingesetzt. Präsident Ritter: „Das Schaustellergewerbe setzt als mobiles Gewerbe ausschließlich und notwendigerweise seine eigenen Betriebseinrichtungen um, sodass es sich bei Schaustellerfahrzeugen überwiegend um Fahrzeuge handelt, bei denen die beförderten Gegenstände zum Inventar der Fahrzeuge gehören (z. B. Imbiss- und Ausschankbetriebe, Verkaufsfahrzeuge, Ausspielungsgeschäfte, Mittelbauwagen für Fahrgeschäfte etc.)“.

Der Aufkleber „Schaustellerfahrzeug“ kann über die DSB-Hauptgeschäftsstelle erworben werden. Ansprechpartnerin: Brigitte Zander, E-Mail: zanderB@dsbev.de, Tel.: 030/59 00 99-785.

Der Auszug aus der Straßenverkehrsordnung, § 30 Absatz 3 und 4 StVO ist online beim Bundesamt für Güterverkehr unter diesem Link nachzulesen: http://www.bag.bund.de/DE/Navigation/Rechtsvorschriften/Strassenverkehrsrecht/Lkw-Fahrverbote/sonntagsfahrverbot_gesetz2006_05_23.html?nn=13032

Feiertage im Sinne des o.g. Absatzes 3 sind: Neujahr; Karfreitag; Ostermontag; Tag der Arbeit (1. Mai); Christi Himmelfahrt; Pfingstmontag; Fronleichnam (nur in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland); Tag der deutschen Einheit (3. Oktober); Reformationstag (31. Oktober) (nur in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen); Allerheiligen (1. November) (nur in Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland); 1. und 2. Weihnachtstag.