Deutscher Schaustellerbund e.V.

die Berufsspitzenorganisation für das Schaustellergewerbe




Bayerns Innenminister Herrmann sagt DSB Unterstützung zu

Zu einem Informationsaustausch mit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann über die aktuelle Situation im Schaustellergewerbe trafen sich am 2. August 2010 in München DSB-Vizepräsident Edmund Radlinger und Hauptgeschäftsführer Helmut Gels.

Gesprächspartner in München: Hauptgeschäftsführer Helmut Gels, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Vizepräsident Edmund Radlinger (v.l.).

Größtes Prädikat auf Deutschlands Volksfestplätzen sind die hohen Sicherheitsstandards. Fotos: DSB

Im Vordergrund standen dabei Themen, die den Zuständigkeitsbereich des Innenministers direkt berühren, wie zum Beispiel Fragen der Sicherheit auf den Festplätzen. Hauptgeschäftsführer Gels betonte, dass Innenminister Herrmann, der gleichzeitig stellvertretender Ministerpräsident im Bayerischen Kabinett ist, ein großer Freund und Unterstützer aber auch Kenner der Volksfeste und Weihnachtsmärkte in Deutschland sei.

DSB fordert sinnvolle Umsetzung des Landesgaststättengesetzes
Im Zusammenhang mit dem Bayerischen Landesgaststättengesetz, das sich derzeit in der Gesetzgebungsphase befindet, forderten die DSB-Vertreter eine sinnvolle Umsetzung. Sie betonten, dass es dem Deutschen Schaustellerbund insbesondere darum gehe, die sich aus dem Mittelstands-Entlastungsgesetz heraus ergebende Freistellung des Reisegaststättengewerbes von Erlaubnissen und Gestattungen nach dem bisherigen Bundesgaststättengesetz im Landesgesetz festzuschreiben. Die Telnehmer diskutierten die Möglichkeit, vor Erlass des Landesgaststättengesetzes schon nach der neuen Rechtslage zu verfahren. Innenminister Herrmann teilte diese Auffassung des DSB und sagte zu, sich mit dem zuständigen Wirtschaftsminister in Verbindung zu setzen. Inwieweit für die Übergangszeit tatsächlich eine landeseinheitliche Regelung möglich wäre, könne er aktuell jedoch nicht einschätzen, da in diesem Fall die Kommunen ein Mitspracherecht hätten.
In der anschließenden Aussprache über den vorliegenden Entwurf des Landesgaststättengesetzes verwies Innenminister Herrmann darauf, dass der aktuelle Entwurf die Freistellung des Reisegaststättengewerbes von den Regelungen des Landesgaststättengesetzes und damit eine Dauernutzungserlaubnis für die Schausteller enthalte.

Volksfeste im ursprünglichen Bestand erhalten
Ein weiteres Thema galt der Notwendigkeit des Bestandschutzes der Volksfeste. Hauptgeschäftsführer Gels berichtete über ein aktuelles Beispiel in Schwabach, wo geplant sei, das traditionelle Volksfest aufzugeben und zu einem reinen Kinderfest umzufunktionieren. Minister Herrmann erklärte sich bereit, mit dem zuständigen Oberbürgermeister in dieser Frage unmittelbar Kontakt aufzunehmen. Er sei der Auffassung, dass Volksfeste in ihrem ursprünglichen Bestand erhalten bleiben sollten und eventuelle Kinderfeste sicherlich sinnvoll und gut seien, aber parallel zu den bestehenden Volksfesten eingerichtet werden sollten.
Der Minister unterstützte die Bestrebungen des Deutschen Schaustellerbundes, Volksfeste und Weihnachtsmärkte als anerkanntes Kulturgut festschreiben zu lassen. Inwieweit hier die Möglichkeiten, die durch die UNESCO gesetzt sind, umgesetzt werden könnten, vermochte er zurzeit nicht einzuschätzen, da es in erster Linie eine Bundesangelegenheit sei, hierüber zu entscheiden. „Im Grundsatz verdienen Volksfeste und Weihnachtsmärkte diesen Status, weil sie in der Tat als Jahrtausende altes Kulturgut nicht nur eine große Tradition vermitteln, sondern darüber hinaus auch im Gemeinwesen eine große soziale Funktion zusätzlich ausüben“, untermauerte Hauptgeschäftsführer Gels das Anliegen des DSB. In diesem Zusammenhang diskutierten die Gesprächspartner auch die neueste Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zum Thema. Tenor war, dass durch diese Entscheidung ein weiterer entscheidender Schritt zur Anerkennung der Volksfeste und Weihnachtsmärkte als Kulturgut und damit geschütztes Gut in Deutschland erreicht worden sei.

Ausnahmeregelung im Straßenverkehr
Weiterhin wurden in München Fragen des Straßenverkehrsrechts, hier insbesondere die praktischen Umsetzungsvoraussetzungen der straßenverkehrsrechtlichen Regelungen zu den Ausnahmegenehmigungen zur Überlänge und Überbreite, erörtert. Man war sich darüber einig, dass in der Vergangenheit durch die gute Zusammenarbeit zwischen den örtlichen Entscheidungsgremien (Straßenverkehrsbehörden) und den Verbänden es kaum zu größeren Schwierigkeiten gekommen sei. Im Wesentlichen seien die Straßenverkehrsbehörden pragmatisch mit den Voraussetzungen der Ausnahmeregelung umgegangen. Insofern sollte man den Schwerpunkt der Auseinandersetzung auf der örtlichen Ebene belassen. Inwieweit hinsichtlich der Dauer des Ausnahmegenehmigungsverfahrens gegebenenfalls Regelungen im Bezug auf kurzfristige Antragstellung zu treffen seien, müsse mit dem zuständigen Gesetzgeber und dem Bund-Länder-Ausschuss besprochen und gegebenenfalls geregelt werden. Innenminister Herrmann sagte auch hierzu seine grundsätzliche Unterstützung zu.

Hohe Sicherheitsstandards als Prädikat für deutsche Volksfeste
Im Rahmen der Diskussion über die hohen Sicherheitsstandards auf deutschen Volksfesten stellten die Gesprächpartner fest, dass diese Standards auch in Zukunft absolute Priorität hätten. Bestrebungen von amerikanischer und russischer Seite, die geltenden Sicherheitsnormen auf amerikanische bzw. russische Produkte umzustellen, müssten gemeinsam verhindert werden, soweit sie zu Lasten der Sicherheit gingen. Die Sicherheit auf deutschen Volksfesten sei das größte Prädikat, das man den Besuchern in der Vergangenheit vermitteln konnte und auch zukünftig vermitteln sollte.
Abschließend bedankten sich Vizepräsident Radlinger und Hauptgeschäftsführer Gels bei Minister Herrmann für die freundliche Aufnahme und das konstruktive Gespräch. Es wurde vereinbart, den Informationsaustausch fortzuführen.