Deutscher Schaustellerbund e.V.

die Berufsspitzenorganisation für das Schaustellergewerbe




Abgeordneter Zierke hat ein offenes Ohr für Schausteller

DSB-Präsident Albert Ritter und Hauptgeschäftsführer Frank Hakelberg mit dem Bundestagsabgeordneten Stefan Zierke

 

 

Zu einem Gespräch über die aktuelle Situation im Schaustellergewerbe trafen sich kürzlich DSB-Präsident Albert Ritter und Hauptgeschäftsführer Frank Hakelberg mit dem Bundestagsabgeordneten Stefan Zierke (SPD) in Berlin. Zierke, ein studierter Touristikfachwirt, ist durch seine Mitgliedschaften in den Ausschüssen Verkehr und Tourismus sowie ein wichtiger Ansprechpartner für die Belange der Schausteller.

Im Vordergrund standen dabei  die Themen DIN EN 13814, Sonntagsfahrverbote, Führerscheinregelungen, marode Brücken und zögerliche Genehmigungspraxis bei Schwertransporten. Besprochen wurde auch das noch ausstehende Landesgaststättengesetz Mecklenburg Vorpommern.  

 

 

Zum Thema:

Zeitgerechte Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach Straßenverkehrsrecht für überlange, überbreite oder besonders schwere Fahrzeuge

  • Aufgrund der Regelungen der §§ 29 Abs. 3 StVO; 70 StVZO bedürfen (Schausteller-) Fahr-zeuge, deren Abmessungen die allgemeinen Grenzen meist überschreiten, eine Erlaubnis bzw. Genehmigung. Damit ist ein immenser finanzieller und bürokratischer Aufwand verbunden.
  • Der DSB fordert, bei feststehenden Terminen über mehrere Zeiträume hinweg Dauergenehmigungen zu erteilen, doch werden diese unter Hinweis auf personelle Unterbesetzungen häufig nicht erteilt. Gleiches gilt für mögliche Eilverfahren, wie sie der Alltag eines Unternehmers gelegentlich erforderlich macht (Fahrten in Reparaturwerkstätten, Zuweisung eines neuen Platzes etc.).

Sonn- und Feiertagsfahrverbot

  • Der überaus eng gesteckte Terminplan innerhalb der Volksfestsaison erfordert, dass die Schausteller auch sonn- und feiertags mit ihren Fahrzeugen unterwegs sind. Die Verwaltungsvorschrift zu § 30 StVO regelt zum 3. Absatz, dass das Sonntagsfahrverbot nicht für Kraftfahrzeuge gilt, bei denen die beförderten Gegenständen zum Inventar der Fahrzeuge gehören.
  • Das ist bei Schaustellerfahrzeugen immer der Fall, denn immer wird die eigene Habe von Ort zu Ort transportiert – das ist der wesentliche und vom Gesetzgeber herausgearbeitete Unterschied zum gewerblichen Güterverkehr. Der Schausteller verdient sein Geld am Ort des Einsatzes – er verdient nicht mit dem Transport. Der Ausnahmetatbestand der Verwaltungsvorschrift nennt exemplarisch Ausstellungs- und Filmfahrzeuge, jedoch (noch) nicht die Schaustellerfahrzeuge. So kommt es bei Kontrollen immer wieder zu Diskussionen, Bußgeldbescheiden und Verfahren.
  • Dankenswerterweise hat zwischenzeitlich ein erheblicher Teil der Landesverkehrsministerien in Erlassen festgelegt, dass Schaustellerfahrzeuge unter die Ausnahmetatbestände zu subsumieren sind. Diese Lösung ist jedoch ein „Flickenteppich“, da Länder wie z.B. Rheinland-Pfalz, Hessen oder Thüringen diesen Schritt nicht gegangen sind. So ist es für die deutschen Schausteller aber auch für z.B. die Polizei überaus mühsam, bei ihren Streckenplanungen stets aufs neue zu überprüfen, ob es für dieses Land einen Runderlass gibt oder ob sie in jenem Land eine Ausnahmegenehmigung beantragen müssen. Diese ist wiederum mit nicht unerheblicher und kostenträchtiger Bürokratie verbunden. Das System versagt gänzlich, wenn Spontanität gefragt ist, z.B. bei Transporten zur Behebung technischer Defekte oder kurzfristiger Übernahme von Engagements auf Volksfestplätzen.
  • Seit 2009 findet sich unter der Drucksachennummer 391/09 ein Verordnungsantrag aus Hamburg im Hause des Bundesverkehrsministeriums, der unter anderem eine gesetzliche Freistellung vom Sonntagsfahrverbot für Schaustellerfahrzeuge vorsieht. Hier ist bisher je-doch keine Regelung getroffen worden.

Fahrerlaubnisverordnung

  • In der Neufassung der Fahrerlaubnisverordnung ist das Mindestalter für die Führerscheinklassen C und CE auf 21 Jahre erhöht worden. Das ist für den Berufsstand der Schausteller mit erheblichen Nachteilen verbunden.
  • Die Betriebe sind durchweg familiär geprägt. Das zuverlässige und sichere Durchführen der Transporte ist dabei zwingende Grundvoraussetzung für einen funktionierenden Betrieb, das Manövrieren der Fahrzeuge auf engstem Raum erfordert besonderes Geschick und viel Erfahrung.
  • Aushilfskräfte, denen man diese Arbeiten anvertrauen kann, stehen auf dem Arbeitsmarkt praktisch nicht zur Verfügung. Selbst wenn dies der Fall wäre, wären sie seltenst finanzierbar. Auch Lohnunternehmen können nicht beauftragt werden, da der Transport in der Stunde gefahren werden muss, in der die Beladung komplett ist.
  • Anliegen des Deutschen Schaustellerbundes ist es, die Schausteller mit in den Ausnahmekatalog des § 10 Abs. 1 Fahrerlaubnisverordnung aufzunehmen und ihnen die Fahrerlaubnis ab 18 Jahre zu ermöglichen.