Deutscher Schaustellerbund e.V.

die Berufsspitzenorganisation für das Schaustellergewerbe




179. Hauptvorstandssitzung des Deutschen Schaustellerbundes am 17. März

© Deutscher Schaustellerbund e.V.

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Die deutschen Schausteller diskutierten leidenschaftlich die Themen, die sie bewegen – vor allem die DIN EN 13814 und das Mindestlohngesetz.

Hotel Eurostars Berlin. Der Sitzungssaal war übervoll. Ein deutliches Zeichen, wie groß die existenziellen Befürchtungen der Schausteller sind, wenn es um die Schlagworte DIN EN 13814, Mindestlohn, Dokumentationspflichten und Arbeitszeitgesetz geht. Und ein deutliches Zeichen für die Einigkeit der deutschen Schausteller, wenn es um ihren Berufsstand geht.

4/5 der im DSB organisierten Schaustellerverbände waren mit Ihren Vorständen und Mitgliedern nach Berlin angereist. Pünktlich um 11:00 Uhr eröffnete DSB-Präsident Albert Ritter die Sitzung und begrüßte die Anwesenden. Nach kurzen Erläuterungen zu der Bedeutung dieses Termins leitete er sofort an Hauptgeschäftsführer Hakelberg weiter, damit unverzüglich in die schwierigen Sachthemen eingestiegen werden konnte.

DIN EN 13814

Er berichtete zunächst von der jüngsten Sitzung des Arbeitskreises Fliegende Bauten, die nur wenige Tage zuvor in Hannover unter Beteiligung des Präsidenten Albert Ritter und des Bundesfachberaters Fritz Heitmann stattgefunden hatte. Der Arbeitskreis war gezwungen, sich mit den jüngsten Entwicklungen zur DIN EN 13814 intensiv auseinanderzusetzen. Bekanntermaßen hat auch das Verwaltungsgericht München geurteilt, dass das Fahrgeschäft – über das dort verhandelt wurde – auch weiterhin nach der DIN 4112 überprüft werden kann.

Auch die vom DSB im Oktober 2013 erhobene Beschwerde zur EU-Kommission zeigt nun deutliche Wirkungen: Sie ist in das so genannte EU-Pilotverfahren überführt worden, das den deutschen Ministerien nun enge Fristen setzt, sich zu einer auf EU-Ebene vermuteten Ungleichbehandlung zu erklären. Die Verbände machten in Hannover deutlich, dass es nicht angehen kann, wenn die Bauaufsichtsbehörden nun weitermachen, als sei nichts geschehen.

Sie konnten erreichen, dass, so lange diese Verfahren schweben und es keine rechtskräftige Entscheidung gibt, kein Schausteller mehr gezwungen wird, die Prüfung nach DIN EN 13814 durchzuführen bzw. zu vollenden. Doch fordert der Arbeitskreis, dass mit einer zusätzlichen jährlichen Kompensationsprüfung (die dem Umfang der Sonderprüfung entsprechen soll) zumindest die Schwingfestigkeit und die Ermüdung der Karussells im Blick behalten wird. Für Anlagen, die nicht der Sonderprüfung unterliegen, reicht eine jährliche Verlängerungsprüfung. Dieser Beschluss, der noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Fachkommission Bauaufsicht steht, die im Mai tagen wird, soll die Zeit überbrücken, bis die Politik die Zeichen der Zeit endlich verstanden hat. Der DSB setzt sich dafür ein, dass die Kompensationsprüfungen verhältnismäßig ablaufen und selbstverständlich zu berücksichtigen haben, ob das jeweilige Karussell eine hohe oder auch nur eine geringe Anzahl an Spieltagen absolviert hat. Hierzu gibt es auch einen ganz klaren Arbeitsauftrag der Hauptvorstände.

 

Mindestlohngesetz und Aufzeichnungspflicht

Nach kurzer Mittagspause strömten die Anwesenden wieder zurück in den Saal, denn das nächste Thema interessierte auch die, die mit Fliegenden Bauten nichts zu tun haben: Das neue Mindestlohngesetz der großen Koalition. 11 Wochen ist dieses Gesetz nun gültig und stellt dabei mehr Fragen, als es Antworten gibt. Die Verunsicherung, wie die Arbeitszeiten genau aufgezeichnet werden müssen, wie lange die Mitarbeiter arbeiten dürfen und wie korrekt abgerechnet wird, sind branchenübergreifend und beschäftigen Millionen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Viele Fragen werden erst in den nächsten Jahren von Gerichten geklärt werden. Die Fakten, die bisher feststehen, hat der DSB in einem Merkblatt zusammengefasst, das nun zuerst den Hauptvorständen und in diesen Tagen allen Mitgliedern zur Verfügung gestellt wird. Damit verbunden auch Formulare für die richtige Dokumentation, eine Musterabrechnung, einen Musterantrag zur Verlängerung der Arbeitszeiten für Saisonbetriebe usw. Nach einem einleitenden Vortrag entbrannte eine intensive, mehrstündige Diskussion zu den Auswirkungen des Mindestlohns. Einzelne Anwesende forderten eine Neuaufnahme der politischen Diskussion, weil sie meinen, dass die 8,50 Euro nicht leistbar sind. Solchen Plänen erteilte die Hauptvorstandssitzung eine klare Absage. Wie schon auf dem Delegiertentag in Papenburg wurde auch in Berlin bestätigt, dass eine solche Diskussion nicht zeitgemäß ist, für die Reputation des Gewerbes nachteilig wäre und nur verloren werden kann. Einig waren sich die Hauptvorstände jedoch darin, dass alle Wege genutzt werden sollte, die zeitaufwändige Dokumentation der täglichen Arbeitszeit einzudämmen bzw. idealerweise abzuschaffen. Überfällig sei auch, dass der Gesetzgeber endlich sieht, dass ein Volksfest nicht mit einem geregelten 8-Stunden-Tag veranstaltet werden kann. Es wurde gefordert, dass auch die Kommunen als Veranstalter der Volksfeste sich hier mit in die politische Diskussion einmischen und den Parteien klar aufzeigen, wie die Realität auf deutschen Volksfestplätzen aussieht.

Die Pflicht zur Dokumentation der Arbeitszeit trifft die Schausteller, weil das Mindestlohngesetz sich an dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz orientiert. Doch in diesen Geltungsbereich sind die Schausteller zu einer Zeit gekommen, als die Anmeldung der polnischen und rumänischen Mitarbeiter noch von großen bürokratischen Hürden begleitet wurde. Bevor die genommen werden konnten, stand häufig schon der Zoll auf dem Platz. Diese Zeiten haben sich geändert, das Schaustellergewerbe hat sich geändert und es ist höchste Zeit, dass der Gesetzgeber diese Wandlungen registriert und auch respektiert. Die deutschen Schausteller haben im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz nichts mehr verloren. Dies ist eine Stigmatisierung, die die Branche zu Unrecht unter Generalverdacht stellt.

Es ist die Aufgabe des DSB und seines Präsidiums, sich für eine Lösung stark zu machen. Das Präsidium berichtete, dass man mit dem dafür zuständigen Bundesfinanzminister Schäuble bereits seit geraumer Zeit in Kontakt stünde.

Angesichts der wiederholten Gespräche mit der Bundesministerin Frau Nahles, dem Vizekanzler Sigmar Gabriel und vielen Vertretern der Landesparlamente haben sich die Hauptvorstände dafür ausgesprochen, diesen Weg der intensiven Auseinandersetzung, aber auch der engen Zusammenarbeit mit der Politik weiterhin fortzusetzen.

Trotz aller erheblichen Schwierigkeiten, denen sich das Gewerbe durch die Pflicht zur Dokumentation, aber auch durch das zu enge Korsett des Arbeitszeitgesetzes ausgesetzt sieht, wurde den – häufig auch in sozialen Netzwerken geforderten – Protestaktionen eine deutliche Absage erteilt. Die Anwesenden sprachen sich mehrheitlich dafür aus, dass der DSB und die Mitgliedsverbände die Vielzahl ihrer politischen Kontakte weiterhin nutzen, um Erleichterung für das Gewerbe zu erreichen. Es ist heute, wie es schon in der Vergangenheit war: Die gravierenden Probleme können nur durch einen Berufsverband angepackt und gelöst werden, der engagiert, gut vernetzt und einig ist.